Leitartikel: Das erste Mal Rot-Rot-Grün?

An das erste Mal, so heißt es, erinnert man sich immer. Insofern dürfte das, was gerade in Thüringen passiert, lange im kollektiven Gedächtnis der Bundesrepublik haften bleiben.

Dieter Lauinger (Bündnis90/ DIE GRÜNEN), Susanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE) und Andreas Bausewein (SPD) stellten am Donnerstag in Erfurt den Koalitionsvertrag vor. Foto: Sascha Fromm

Dieter Lauinger (Bündnis90/ DIE GRÜNEN), Susanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE) und Andreas Bausewein (SPD) stellten am Donnerstag in Erfurt den Koalitionsvertrag vor. Foto: Sascha Fromm

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Die erste rot-rot-grüne Regierung in Deutschland, der erste linke Ministerpräsident, und ja, sogar das erste Migrationsministerium in einem Land ohne nennenswerte Migration: So viel Neuanfang war selten. Andauernd ist von Zäsur, Ära und historischen Momenten die Rede.

Doch wer die 106 Seiten des Koalitionsvertrages durchliest, den Linke, SPD und Grüne erarbeitet haben, der merkt, das sich gar nicht so viel ändert. Der kleinste und hübscheste aller Freistaaten bleibt bestehen. Auch der Sozialismus wird nicht eingeführt.

Sogar im Rahmen dessen, was Landespolitik überhaupt noch verändern kann, sind die Reformen moderat. Es gibt mehr Lehrer, Windräder, Kommunalzuschüsse, Investitionen, Bildungsurlaub und direkte Demokratie - und weniger Kindergartengebühren, Betreuungsgeld, V-Leute und Flächenverbrauch ...

Doch ansonsten? Der Personalabbau bleibt wie gehabt, das Neuverschuldungsverbot auch, derweil die überfällige Gebietsreform erst nach einer langen Phase der Freiwilligkeit durchgeführt werden soll.

Dafür, dass sich die bisherige Regierungspolitik in großen Teilen fortsetzt, sorgt die SPD. Sie spielte wie 2009 Union, Linke und Grüne gegeneinander aus. So wie die Partei fünf Jahre lang die CDU sozialdemokratisierte, bestimmt sie nun die Agenda von Rot-Rot-Grün.

Die Frage ist nur: Wird sie diesmal von ihren Mühen profitieren? Wenn ja, dann wäre es auch das erste Mal.

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