Martin Debes über die Strategie Thüringens gegen Corona.
Der Parteitag, auf dem die CDU im Dezember endlich ihre Führungsfrage vor dem Bundestagswahljahr klären wollte? Verschoben.
Der Parteitag, auf dem die Linke ihre Bundesspitze in Erfurt neu wählen will? Akut gefährdet.
Die Neuwahl des Thüringer Landtags im April 2021? Zunehmend fraglich.
Die Corona-Pandemie stellt, wie kann es anders sein, auch die Parteien vor neue, schwierige Fragen. Wie oft lässt sich eine reguläre Amtszeit eines Vorstands verlängern? Muss das Grundgesetz geändert werden, um Vorstandswahlen oder Nominierungsveranstaltungen digital durchzuführen? Und wie soll eigentlich ein Landtagswahlkampf ohne Veranstaltungen funktionieren?
Was die Neuwahlfrage betrifft, ist die Antwort noch vergleichsweise einfach: Falls im Februar die Infektionslage wirklich noch so dramatisch ist, wie sie jetzt zu werden scheint, kann sich das Parlament nicht auflösen. Dann muss es eben noch eine Weile weitergehen mit dem aktuellen Minderheitskonstrukt, wenigstens bis zur Bundestagswahl.
Aber noch ist Ende Oktober. So wichtig es ist, dass eine Parteiführung eine neue demokratische Legitimation bekommt und ein Wahltermin feststeht: Es gibt gerade Dinge, die wichtiger sind.
Jetzt geht es erst einmal darum, den sogenannten Lockdown wie im März zu vermeiden und jenen Branchen, die es nochmals härter treffen dürfte, unbürokratisch zu helfen. Auch ohne pauschale Schließungen wird dies für Veranstalter, Gastronomen oder Reisegeschäfte ein ganz harter Winter.
In Thüringen steht die Landesregierung in der Hauptverantwortung, die Pandemie einzudämmen und eine Wirtschaftskrise zu verhindern. Deshalb sollte sie diese Last nicht mehr vor allem den örtlichen Gesundheitsämtern überlassen. So sinnvoll und zielgenau lokale Entscheidungen bei lokalen Ausbrüchen zuletzt waren: In einer Situation, in der sich das Virus diffus im ganzen Land ausbreitet, ist auch das Land wieder stärker gefordert.