Leitartikel: Das Land verwaltet

Martin Debes über den Thüringer Haushalt für 2020.

Martin Debes über den Haushalt 2020.

Foto: Marco Kneise

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„Keiner kann uns sagen, wir können’s nicht“: So lautet einer der Sätze, die Finanzministerin Taubert bei der finalen Debatte über den Haushalt 2020 im Thüringer Landtag sprach.

Und tatsächlich: Rot-Rot-Grün kann Geld ausgeben. Gut elf Milliarden Euro stehen im Plan für das nächste Jahr, davon konnten frühere Regierungen nur träumen. Seit ihrem Amtsantritt vor viereinhalb Jahren hat die Koalition die Ausgaben kontinuierlich gesteigert.

Auch diesmal ist für beinahe jeden etwas dabei. Das zweite Kindergartenjahr wird gebührenfrei und die Straßenausbaubeiträge verschwinden. Nebenher sprengen die Personalkosten die Drei-Milliarden-Grenze.

Und ja, auch das stimmt: Diese Regierung hat keine Kredite aufgenommen. So hat sie sogar Schulden abgebaut, mehr als eine Milliarde Euro insgesamt.

Doch diese erstaunliche Kombination – Rekordausgaben bei gleichzeitiger Rekordtilgung – war nur möglich, weil die Koalition so viel finanzpolitisches Glück hatte wie keine Regierung vor ihr. Die gesamte Amtszeit fand in einer Phase der Hochkonjunktur statt, die sich erst jetzt abzukühlen beginnt.

Dieses Glück lässt sich Rot-Rot-Grün schwerlich vorwerfen. Was man jedoch kritisieren muss: Die Koalition hat es nicht genutzt, um Thüringen zu konsolidieren, finanziell, personell und strukturell.

Die Rücklagen wurden größtenteils aufgebraucht, derweil sich das Land dauerhafte Lasten aufbürdete. Die Reformen, die begonnen wurden, scheiterten ganz oder teilweise. Weder gibt es eine neue Kreisstruktur noch eine zweistufige Verwaltung.

Jenseits der Polemik der Opposition fällt darum die Haushaltsbilanz ambivalent aus: Dieses Land wurde von Rot-Rot-Grün ordentlich, aber auch ziemlich teuer verwaltet. Wenn dies Können ist, dann hat Ministerin Taubert natürlich recht.

Koalitionsmehrheit für Thüringer Haushalt steht

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