Martin Debes über die notwendige Rolle des Parlaments.

Es kommt nicht häufig vor, dass sich der thüringische AfD-Vorsitzende inhaltlich äußert. Deshalb sei hier berichtet, dass Björn Höcke die Landesregierung kritisiert, weil sie keinen Nachtragshaushalt auflegen will, um das Corona-Maßnahmepaket zu finanzieren.

Damit, teilte der Anführer des angebrochenen „Flügels“ mit, verstoße der Ministerpräsident gegen geltendes Recht. Nur der Landtag könne über derartige Größenordnungen entscheiden – und dieser Landtag solle umgangen werden, um „unter Ausnutzung der Coronakrise“ das „eigene Klientel zu nähren sowie linke und linksextreme Strukturen zu versorgen“. Dafür spreche jedenfalls die Erfahrung.

Einmal abgesehen von dieser gewohnt demagogischen Unterstellung: Tatsächlich wäre es ein Skandal, wenn die Landesregierung die zentrale Kompetenz des höchsten Verfassungsorgans namens Landtag missachtete.

Allerdings ist Höcke entweder falsch informiert oder, dafür spricht tatsächlich die Erfahrung: Er will Falschinformationen verbreiten. Denn das Hilfspaket, das die Regierung Sondervermögen nennt, soll ja ausdrücklich per Gesetz in Kraft treten. Und ein Gesetz verabschiedet auch in Thüringen niemand anderes als, genau: der Landtag.

Trotzdem, und das hat überhaupt nichts mit der AfD-Polemik zu tun, sollte gerade diese Regierung in dieser Situation besonders auf die Grenzen ihrer Macht achten. Denn sie ist nun mal eine Minderheitsregierung, mit allen exekutiven Rechten ausgestattet, aber ohne eine Mehrheit im Parlament.

Es ist daher umso wichtiger, dass der Landtag mit allen aktuell notwendigen Einschränkungen wieder tagt, damit die Opposition, die ja diese Mehrheit repräsentiert, das tun kann, was sie soll: kritisch und konstruktiv kontrollieren.

Dazu gehört dann auch die Frage, ob nicht ein Nachtragsetat, so wie in anderen Ländern, das finanzpolitisch sauberste Mittel ist, um eine hohe dreistellige Millionensumme zu verteilen. Was aber nicht dazu gehört: Mit falschen Informationen Politik zu machen.