Leitartikel: Der Stress fängt gerade erst an

Thomas Bärsch zum Regierungsvertrag von Rot-Rot-Grün.

Thomas Bärsch

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Foto: Andreas Wetzel

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Das Regierungsprogramm steht. Die Wiederwahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten scheint trotz fehlender Mehrheit für Rot-Rot-Grün so gut wie sicher zu sein. Die Oppositionsparteien CDU und FDP werden sich aller Voraussicht nach und ihren eigenen - wenn auch teils vagen - Ankündigungen zufolge Gesprächen über einzelne Projekte nicht verschließen, um das Land vor Stillstand zu bewahren.

Kurzum: Ein neues Kabinett Ramelow kann bald seine Arbeit aufnehmen und zur Tagesordnung übergehen, wie man so schön sagt, um das Ende einer Stresssituation zu umschreiben. Doch der Stress fängt gerade erst an - wobei mancher ihm durchaus auch Positives abgewinnen kann.

Das ist nachvollziehbar, denn die Ohnmacht einer Minderheitsregierung, Gesetze allein durchzubringen, kann die Rolle des Parlaments als Ort politischer Willensbildung stärken. Gern wird in diesem Zusammenhang auf die skandinavischen Länder verwiesen, wo Minderheitsregierungen Tradition haben und damit in der Regel entspannt umgegangen wird.

Wie stark ist das Bündnis der Koalitionäre?

Dass das auch für Thüringen und den Umgang von Koalitionsfraktionen und Opposition miteinander zur Regel wird, ist nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge nahezu utopisch. Vor allem in der CDU kann die Debatte um die Unterstützung von Regierungsprojekten zur Zerreißprobe werden.

Ähnliches droht auch der Koalition selbst. Zwar gibt es Projekte, bei denen sachbezogen auf Fraktionsebene miteinander verhandelt werden könnte. Aber es werden auch jene Situationen kommen, da die Koalition versucht, einzelne Abgeordnete der Opposition persönlich für Gesetzesvorhaben zu gewinnen. Dann müssen sie gegebenenfalls auf Extrawünsche eingehen, die Spannungen in den eigenen Reihen provozieren. Erst in solchen Situationen wird sich zeigen, wie stark das Bündnis der Koalitionäre wirklich ist.

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