Kai Mudra über ein Versprechen von Kanzlerin Merkel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel verspricht am 23. Februar 2012 den Angehörigen der NSU-Opfer, alles zu tun, um die Morde aufzuklären, die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter einer gerechten Strafe zuzuführen. Dieser Satz brennt sich ins kollektive Gedächtnis als ihr Versprechen einer „rückhaltlosen Aufklärung“ ein.
Doch die CDU-Politikerin versichert angesichts der NSU-Verbrechen und eines unfassbaren Versagens deutscher Sicherheitsbehörden auch: „Alles in den Möglichkeiten unseres Rechtsstaats Stehende zu tun, damit sich so etwas nie wiederholen kann“. Gemeint sind die neun rassistisch motivierten Morde der rechten NSU-Terrorzelle.
Doch seit ihrem Versprechen wurden im Juli 2016 bei einem rechtsradikalen Anschlag auf das Münchner Olympia-Zentrum neun Menschen getötet. Ermordete mutmaßlich ein Rechtsextremist im Juni 2019 den CDU-Politiker Walter Lübcke.
Versuchte am 9. Oktober 2019 ein unter Verdacht stehender Rechtsextremist in Halle ein Massaker in der Synagoge anzurichten. Er tötete er zwei Menschen.
Erschoss ein 43-Jähriger aus mutmaßlich rassistischem Motiv neun Menschen in Hanau.
Angesichts dieser Taten wirken die deutschen Sicherheitsbehörden überfordert. Die Worte Merkels verkommen zu Worthülsen.
Schärfere Gesetze helfen dagegen wenig. Stattdessen sind deutlich mehr und gut ausgebildete Polizisten nötig, um die heutigen Anforderungen erfüllen zu können. Doch Bund und Länder kannibalisieren sich, geht es darum, geeignete Bewerber zu gewinnen.
Auch die Justiz benötigt dringend mehr Richter und Staatsanwälte, soll sich der Rechtsstaat auch künftig behaupten. Der rechte Terror beginnt unser Rechtssystem massiv infrage zustellen, wenn sich die Menschen nicht mehr sicher fühlen können, wenn Täter nicht mehr geschnappt und verurteilt werden.
Aber auch die Zivilgesellschaft muss weiter gestärkt werden, um Hass und Fremdenfeindlichkeit wirkungsvoll begegnen zu können.
So reagiert die Thüringer Politik auf den rechten Terror von Hanau