Fabian Klaus über die Folgen rechter Gewalt.

Erfurt zeigt binnen kürzester Zeit zum zweiten Mal sein hässlichstes Gesicht. Rechtsextremisten prügeln einen 21-jährigen Mann ins Krankenhaus und verletzen seine zwei Begleiter. Warum? Weil es Ausländer sind.

Am Herrenberg hat sich über Jahre eine rechtsextreme Parallelwelt entwickelt, in der nur die „Herrenrasse“ zählt. Die Protagonisten sind den Behörden bestens bekannt. Zu den Köpfen gehören ein ehemaliger Erfurter Stadtrat und ein bekannter Weimarer Schläger.

Aus deren Umfeld heraus wurden die drei Menschen verletzt. Dass die Tatverdächtigen binnen Stunden wieder frei herumlaufen konnten, ist ein Signal, das für die Menschen im Erfurter Südosten nur schwer zu begreifen ist. Sie fühlen sich so wie jene, die nach dem Nazi-Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt immer noch tagtäglich denen begegnen, die sie dereinst brutal überfallen haben. Aber auch die beiden Journalisten, die im Eichsfeld fast umgekommen wären, als sie von zwei Rechtsextremisten gejagt wurden, ertragen noch immer, dass die Täter frei herumlaufen. Bis heute, über zwei Jahre später, wurde diesen kein Prozess gemacht. Die Anklage ist mittlerweile mehr als ein Jahr alt.

Rechtfertigt all das den Vorwurf, dass die Justiz in Thüringen auf dem rechten Auge blind ist? Richterbundchef Holger Pröbstel betont zu Recht, dass der Gesetzgeber sich etwas dabei gedacht hat, dass es für die Anordnung von Untersuchungshaft Gründe braucht. Justizminister Dirk Adams verweist mindestens genauso richtig auf die Unabhängigkeit der Justiz.

Wenn rechtsextreme Täter aber immer wieder sicher sein können – und dieser Eindruck wird durch die Vielzahl der Taten verstärkt –, dass keine Konsequenzen drohen, läuft etwas gewaltig schief. Hartes Durchgreifen gegen diese Schlägerbanden darf nicht erst beginnen, wenn sie irgendwann vor Gericht stehen. Dann kann es zu spät sein und das nächste Todesopfer rechter Gewalt ist zu beklagen. Der Gesetzgeber hat Instrumente geschaffen, das zu verhindern. Sie müssen angewendet werden.

Rassistischer Übergriff auf Erfurter Herrenberg: Richterbund weist Kritik zurück

Rechtsextreme Schläger nur wenige Stunden hinter Gittern