Leitartikel: Gottvertrauen ohne Plan B

Elmar Otto zur bevorstehenden Regierungschef-Wahl.

Elmar Otto

Elmar Otto

Foto: Andreas Wetzel / MGT

Es stimmt schon, Bodo Ramelow war sich seiner Sache zu sicher. Obwohl klar war, dass seiner rot-rot-grünen Koalition vier Stimmen im Landtag zur Mehrheit fehlten, hat der Linke sich der Ministerpräsidentenwahl gestellt. Aber die, die ihm jetzt Fahrlässigkeit vorwerfen, sind die Gleichen, die zuvor in ein ganz anderes Horn stießen.

Hätte Ramelow sich stur gestellt, wäre er geschäftsführend mit seinen Ministern im Amt geblieben. Das sieht die Verfassung vor. Nur wäre mit diesem Verhalten die Landtagswahl ad absurdum geführt und der Wählerwille ignoriert worden. Sein Antreten zeugt also von Respekt gegenüber dem Souverän.

Gleichwohl, alles richtig gemacht hat der Linke sicher nicht. Er schenkte den Stimmen in den eigenen Reihen, die vor einem Coup durch die AfD warnten, keinen Glauben und war sich zu sicher, dass alles gut geht. Der ansonsten mit allen Wassern gewaschene Politikprofi und Protestant hatte offenbar Gottvertrauen, aber keinen Plan B.

Das wird ihm bei der nächsten Wahl nicht mehr passieren. Ramelow will wieder als Kandidat von Linken, SPD und Grünen antreten, aber vorher wird er sich rückversichern, dass Christdemokraten und oder Liberale nicht mehr mit der AfD paktieren, sondern dass sich mindestens vier Abgeordnete im Zweifel zumindest enthalten.

Das setzt voraus, dass sich CDU und FDP von ihren Bundesparteien emanzipieren und sich nicht die Unvereinbarkeitsbeschlüsse vorhalten lassen, die eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD ausschließen. Zumindest in Thüringen ist es falsch, beide in einen Topf zu werfen. Der entscheidende Unterschied: Während AfD-Chef Björn Höcke gerichtsbestätigt Faschist genannt werden darf, ist Ramelow sicherlich kein Kommunist. Er hat den Freistaat fünf Jahre sozialdemokratisch regiert. Wer wenn nicht er, könnte in der jetzigen Situation als neuer Ministerpräsident eine handlungsfähige Regierung anführen und den Übergang organisieren?

Ob Neuwahlen aber der beste Weg sind, soll sich erst zeigen.

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