Martin Debes über den Rundfunkbeitrag und die Politik.
Die CDU-Abgeordneten im Magdeburger Landtag haben recht. Der öffentliche rechtliche Rundfunk leistet sich immer noch teure Doppelstrukturen. Er bietet weit mehr als die gesetzlich vorgeschriebene Grundversorgung an, etwa in der Unterhaltung oder im Sport. Und er bleibt bislang eine Konstruktion der alten, westzentrierten Bundesrepublik, mit ein paar mehr oder minder großen Außenstellen im Osten.
Trotzdem ist der Aufstand, der gerade von der Union in Sachsen-Anhalt geprobt wird, ein groteskes, unwürdiges und heuchlerisches Schauspiel. Schließlich soll der monatliche Rundfunkbeitrag nur um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen, als erste Erhöhung seit 2009.
Es stimmt, 2013 wurde aus der GEZ-Gebühr für Rundfunkgeräte die sogenannte Haushaltsabgabe, was den Sendern zusätzliche Milliarden bescherte. Dennoch ist das Plus von fünf Prozent, über das jetzt zu entscheiden ist, ein angemessener Inflationsausgleich, der nicht für eine Grundsatzdebatte taugt.
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt behauptet, es gehe ihr ums Prinzip. Doch selbst wenn sie sich durchsetzt, wird sie die Beitragserhöhung kaum verhindern, weil dann das Verfassungsgericht angerufen würde. Sie erreichte hingegen vor allem drei Dinge: Sie beschädigte ihren Ministerpräsidenten, zerschösse die Koalition mit SPD und Grünen – und stärkte die AfD.
Der Verdacht, dass viele Unionsabgeordnete in Magdeburg genau das wollen, stieg zuletzt mit jedem Tag. Wenn man ihnen strategisches Denken unterstellt, dann kann ihr Ziel nur ein Bündnis mit der AfD nach der Landtagswahl im Juni 2021 sein. In den vergangenen Jahren gab es bereits ausreichend Indizien und Äußerungen, die in diese fatale Richtung wiesen.
Die CDU in Sachsen-Anhalt muss sich also entscheiden, ob sie mutwillig das tun will, was die Fraktion in Thüringen im Februar eher fahrlässig tat: mit einer radikalen Landes-AfD gemeinsame Sache machen. Sie sollte sich aber nicht feige hinter einer Rundfunkdebatte verstecken, die an anderer Stelle mit aller Härte zu führen ist.