Martin Debes über die geplante Reform der Thüringer Verfassung.
Die Basis jeder Demokratie ist die Verfassung. Von ihr leitet sich alles andere ab: Grundrechte, Gewaltenteilung, Gesetze.
Die Verfassung Thüringens wurde 1993 nach fast dreijähriger Beratung vom Landtag verabschiedet und danach per Volksentscheid bestätigt. 70 Prozent jener, die sich daran beteiligten, stimmten zu.
Seitdem gab es mehr als 30 Änderungsinitiativen. Nur vier billigte das Parlament mit der nötigen Zweidrittel-Mehrheit. Die letzte größere stammt aus dem Jahr 2003: Damals wurden die Hürden für Volksbegehren gesenkt.
Kurzum: Die Verfassung zu ändern ist eine große, wichtige, komplizierte Angelegenheit. Doch ausrechnet in einem Jahr, in dem eine Pandemie die schwerste Regierungs- und Parlamentskrise in der neueren Thüringer Geschichte ablöste, war eine Großreform geplant.
Mehr direkte Demokratie, mehr Kinderrechte, mehr dies und jenes: Alles, was die Parteien, die Thüringen regieren oder regierten, sich schon immer mal wünschten, sollte binnen weniger Monate beschlossen und verkündet sein. Sogar ein eigener, nicht ganz preiswerter Ausschuss wurde eingerichtet.
Nun war die Reform auch gruppenpsychologisch begründet. Mit der Verfassungsänderung wollten sich die etablierten Parteien, zu denen längst die Linke gehört, nach dem Eklat des 5. Februar 2020 kollektiv gegen die AfD positionieren. Die Verhandlungen waren als Metaebene des einzigartigen Stabilitätspakts zwischen Union und der rot-rot-grünen Minderheitskoalition konzipiert – als eine Art demokratisches Lagerfeuer, um das sich das ungewöhnlichste Zwangsbündnis der bundesrepublikanischen Geschichte versammeln sollte.
Doch drei Monate vor der geplanten Selbstauflösung des Landtags zeigt sich: Das Feuer ist fast erloschen. Es gibt zwar gute Ideen, um die Verfassung zu ändern. Aber es war keine gute Idee, sie im Eilverfahren durchzudrücken.
Es wäre daher nicht schlimm, wenn nichts passierte. Im Gegenteil: Alles, was vorliegt, kann in der nächsten Wahlperiode neu debattiert werden. Dann aber gründlich.