Leitartikel: Kurs nach Athen

Frank Schauka über die dunkle Seite des Gönnertums.

Wahlversprechen kommen stets gut an und sind darum beliebt. Die neue Landesregierung erlebt gerade die verantwortungsvolle Seite des Gönnertums.

Zehn Millionen Euro für freie Schulen, 500 neue Lehrer, mehr als Hundert Millionen für klamme Kommunen - ist die Erfüllung solcher Versprechen gut oder gefährlich?

In Thüringen ist es gefährlich.

Eine Regierung, die die Klientel ihrer Parteien bedient und zugleich die Gesamthaushaltslage vernachlässigt, steuert auf Untergang.

Der Haushalt ist wie ein Tanker - er reagiert träge: Setzt der Kapitän heute falschen Kurs, läuft der Kahn auf Grund. Das droht. Ahnungslos wird man sich später nicht geben können. Man kennt die Untiefen, auch wenn man sie noch nicht spürt.

Thüringens Finanzlage ist nicht rosig. Knapp 16 Milliarden Euro Schulden quälen das Land. Ab 2019 entfallen zudem die Zuschüsse aus dem Solidarpakt. Zudem gilt ab 2020 die Schuldenbremse. Wer das nicht beachtet, verstößt gegen Gesetz.

Das Ziel ist abgesteckt, der Weg vorgegeben. Es heißt: sparen. Man kann auch die Summe ziemlich exakt bestimmen, die man pro Jahr kürzen müsste.

Auch weiß man, was passiert, wenn absehbar ist, dass man das Ziel verfehlen wird. Bremen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Hostein erhalten deshalb Konsolidierungshilfen. Bund und andere Länder schießen Geld zu, damit das Sparziel erreicht wird. Doch die Hilfe ist mit schmerzhaften Auflagen verbunden; dazu zählen oft Gebührenerhöhungen. So ein Land zeigt, dass es nicht haushalten kann und verliert deshalb einen Teil seiner Finanzhoheit - Griechenland in klein.

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