Leitartikel: Linke in der Vorhand

Martin Debes darüber, was die CDU nervös macht.

Foto: Marco Kneise

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Droht Thüringen die politische Totalblockade? Das Szenario ist real. Niemand weiß, ob im Landtag nach der Wahl am 27. Oktober noch eine Mehrheitsbildung möglich ist.

Dies liegt daran, dass die drei Parteien, die in den Umfragen am stärksten sind, nicht miteinander reden werden. Linke und CDU haben ein Bündnis gegenseitig mehrfach strikt ausgeschlossen. Und mit der hiesigen AfD unter Björn Höcke will erst recht niemand koalieren.

Bleiben das aktuelle rot-rot-grüne Bündnis oder eine Koalition der CDU mit SPD, Grünen und FDP. Doch nach der jüngsten Umfrage fehlt beiden Varianten die Mehrheit.

Natürlich,es sind noch Ferien und der Wahlkampf hat bislang gar nicht richtig begonnen. Zudem könnten die Wahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September die politische Lage in der Bundesrepublik komplett verändern.

Die Anzahl der Unbekannten ist extrem hoch. Wie stark wirkt der Amtsbonus des Ministerpräsidenten? Schafft es die FDP in den Landtag? Und vor allem: Platzt die Koalition im Bund?

Doch egal, wie man rechnet: Für eine wie auch immer geartete Koalition der Willigen dürfte es im Herbst verdammt eng werden. Und so lange es keine Mehrheit für einen neuen Regierungschef gibt, gilt Artikel 75, Absatz 3 der Landesverfassung: „Der Ministerpräsident und auf sein Ersuchen die Minister sind verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen.“

Das heißt, Bodo Ramelow bliebe geschäftsführend im Amt, bis sich die Beteiligten auf irgendetwas geeinigt hätten, eine Minderheitsregierung, Neuwahlen oder ein Bündnis, das bisher undenkbar erscheint.

Als Regierungschef wäre der Linke die gesamte Zeit in der Vorhand. Es ist diese Vorstellung, die den CDU-Herausforderer zu Recht nervös macht.

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