Martin Debes über die Flüchtlingspolitik in Thüringen.

In Thüringen leben etwa 26.500 geflüchtete Menschen, dies besagt jedenfalls die offizielle Statistik. Es könnten mehr sein, aber es sind eher weniger. Die Provinz, zumal die Östliche, gilt längst nicht als so beliebt wie die Großstadt.

Egal, wie hoch die Zahl genau ist: Sie erhöht sich seit einer Weile nicht mehr groß. Etwas mehr als 3000 Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr nach Thüringen, aus Syrien, aber auch aus dem Irak, aus Afghanistan – und zunehmend aus dem Iran.

Das kann das Land verkraften. Nur gut die Hälfte der Plätze in den Gemeinschafts- und Einzelunterkünften ist belegt. Zudem finden immer mehr Migranten Arbeit, was nicht nur für sie gut ist. Ja, Thüringen benötigt angesichts des rapide wachsenden Fachkräftemangels sogar eine stärkere und organisierte Zuwanderung, ansonsten wird die Wirtschaft enorm leiden.

Dennoch ist der Großteil der Menschen, die unkontrolliert hierher kamen, vorerst im Sozialsystem gelandet. Das ist kein Skandal, aber auch nicht schönzureden.

Denn seit dem Herbst 2015, als auf einmal Hunderttausende nach Deutschland und Zehntausende nach Thüringen kamen, ist das Misstrauen vieler Menschen im Land hoch. Das zeigen unter anderem die Wahlergebnisse.

Umso wichtiger ist eine humane Flüchtlingspolitik, in der gleichzeitig Recht und Gesetz gilt. Geflüchtete, die nach einem aufwendigen Verfahren als ausreisepflichtig gelten, müssen ausreisen.

Dass sich Linke und Grüne gegen diese einfache Feststellung im neuen rot-rot-grünen Regierungsvertrag wehren, mag bei ihrer eigenen Klientel ankommen: Logisch ist es trotzdem nicht.

Es ist sogar fatal. Wenn, wie es die Zahlen bezeugen, immer weniger abgelehnte Antragsteller ausreisen und wenn die allermeisten Abschiebungen scheitern, dann mangelt es am Willen, die Gesetze konsequent anzuwenden. So hilfreich das im Einzelfall für die Betroffenen ist, so schädlich ist es für die anerkannten Flüchtlinge und die Gesellschaft insgesamt. Die Solidarität sinkt – und der Hass wächst.