Martin Debes über die Ergebnisse der Videoschalte der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin.
Diese Pandemie ist ein Jahrhundertereignis. Sie überfordert alle, manche mehr, manche weniger. Und fast überall auf dieser Welt läuft die Politik einer Entwicklung hinterher, die trotz vieler und kluger Berechnungen zu oft noch unberechenbar erscheint.
Trotzdem wurde dazugelernt. Abstand halten, Maske aufsetzen, Kontakte beschränken: Das ist inzwischen mehrheitlich Konsens, selbst ernannte „Querdenker“, Pseudoalternativparteien und Allesbesserwisser ausgeschlossen.
Das Dumme ist bloß, dass die politische Entscheidungsfindung viel zu oft immer noch so chaotisch verläuft wie im März. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass Bund und Länder alle paar Wochen die Corona-Einschränkungen wie den Putzplan in einer liederlichen Wohngemeinschaft neu verhandeln. Statt wissenschaftlich begründeter Verbindlichkeit produzieren sie regelmäßig neue Verwirrung.
Auch am Montag war das ärgerliche Muster zu beobachten. Nachdem ein Papier des Kanzleramtes mit Maximalvorgaben durchgestochen war, setzte das große föderale Geschrei ein. Statt einer konsistenten Botschaft gab es lauter widersprüchliche Signale.
Streit gehört zur Demokratie dazu, klar, und dies erst recht, wenn es um Lebensschutz, Grundrechte und wirtschaftliche Existenzen geht. Aber in einer Situation, in der das Verständnis und ja, auch die Leidensfähigkeit vieler Menschen an ihre Grenze gelangen, sollte zumindest halbwegs professionell kommuniziert werden.
Am Montag ging die Videoschalte der Ministerpräsidenten nach dem politischen Getöse so aus, wie es zu erwarten war. Nach zwei Wochen des zweiten Lockdowns ist es für eine Bilanz zu früh. Die Infektionskurve hat sich abgeflacht, doch ob das reicht, wird man erst Ende November wissen. Vielleicht.
Der Rest sind Appelle. Aber es ergibt ja auch wenig Sinn, Kontakte noch stärker per Verordnung zu beschränken, wenn sich das Ganze gar nicht exekutieren lässt. Niemand kann wollen, dass die Polizei in Wohnungen einmarschiert. Der Bürger ist mündig, kein Mündel.
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