Leitartikel: „Nie wieder“ ist eine Aufgabe

Kai Mudra über Erkenntnisse zum Anschlag von Halle.

Kai Mudra.

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Foto: Andreas Wetzel

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Das Entsetzen ist unfassbar groß. Ein mutmaßlicher Rechtsterrorist greift in Halle eine Synagoge mit Schusswaffen und Sprengstoff an. Sein Ziel ist der Tod der Gläubigen, von Juden in Deutschland.

Der 27-Jährige tötet in aller Öffentlichkeit zwei Menschen. Ihn treiben antisemitische und rechtsextreme Motive, sind sich die Ermittler inzwischen sicher.

Der Täter wollte in der Synagoge ein Massaker anrichten und weltweite Wirkung erzielen, sagt gestern Generalbundesanwalt Peter Frank. „Was wir erlebt haben, war Terror.“

Erschreckend ist die Tat auch deshalb, weil im Jahr nach den Urteilen im Münchner NSU-Prozess gegen vier Unterstützer und ein Mitglied der rechtsextremen Terrorzelle, die Sicherheitsbehörden erneut einen mutmaßlichen Rechtsterroristen und seine Helfer nicht auf dem Schirm haben.

Der Mann handelt brutal und skrupellos. Zum Glück versagen die selbst gebauten Waffen und Sprengsätze.Sein Vorgehen zeigt, wie einfach es inzwischen ist, sich das notwendige Wissen und Material aus dem Internet zu beschaffen und wie gefährlich, menschenfeindliche Gesinnungen und Anschauungen zu verharmlosen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht im Rechtsextremismus eine der aktuell größten Bedrohungen, die der Rechtsstaat mit allen Mitteln bekämpfen müsse. Der Nährboden beginne oft mit Worten, denen dann Taten folgen, fügt die SPD-Politikerin an.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erinnert gestern in Halle daran, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg einen Schwur abgegeben hat: „Nie wieder“.

Juden sollen in Deutschland ohne Angst leben können, verspricht er. Dieses Ziel für alle Menschen umzusetzen, muss die Aufgabe für die Regierenden im Bund und den Ländern sein.

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