Martin Debes über das Regierungstreffen in Thüringen.

Drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall stehen die ostdeutschen Länder vor einer Zäsur. Der Solidarpakt II läuft aus, der bisherige Länderfinanzausgleich auch – und ab 2021 werden die EU-Zuschüsse drastisch sinken.

Ersatz ist nicht in Sicht, das zeigte auch am Mittwoch wieder die ostdeutsche Ministerpräsidentenkonferenz in Neudietendorf. Die Kanzlerin versprach viel und lieferte wenig.

Ja, natürlich, es ist viel erreicht. Autobahnen und ICE-Trassen sind gebaut, die Innenstädte saniert. Mancherorts herrscht Vollbeschäftigung. Die Durchschnittsrente befindet sich fast auf Westniveau.

Doch ob nun beim Lohn der Arbeitnehmer, beim Eigenkapital der Unternehmen oder bei der Innovationskraft der Hochschulen: Es bleibt eine erhebliche, schmerzhafte Differenz, die wieder größer zu werden droht.

Die Bevölkerung schrumpft und überaltert nun mal im Osten schneller als im Westen und lässt Arbeitskräfte fehlen. Dazu addieren sich die sozialen und ökologischen Altlasten der DDR mit selbst verursachten Personal- und Pensionskosten.

Die Antwort können nur mutige Lösungen sein. Ostdeutschland ist, ob es das nun wollte oder nicht, seit Langem ein Experimentierfeld. 40 Jahren Realsozialismus folgte ein gewaltiger Transformationsprozess, der längst nicht abgeschlossen ist.

Doch dies lässt sich positiv wenden. Der Osten muss zur Modellregion werden, bei 5G, beim Umgang mit dem demografischen Wandel, beim Kohleausstieg, bei der Zuwanderung, bei der Digitalisierung.

In Bayern rief man einst: Laptop und Lederhose. In Thüringen muss es künftig heißen: Breitband und Bratwurst.

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