Marcus Voigt über die neue Umfrage zur CO2-Abgabe.

Obwohl sich Deutschland im internationalen Vergleich gern als umweltpolitischer Musterknabe darstellt, läuft die Bundesregierung ihren eigenen Klimazielen hinterher. Beim Abbau der Treibhausgas-Emissionen sind kaum Fortschritte erkennbar. Es ist also endlich Zeit zum Handeln.

Doch ob eine CO2-Steuer das richtige Mittel ist, um die Menschen in Thüringen beim Klimaschutz mitzunehmen, muss bezweifelt werden. Das belegt nicht nur diese Umfrage.

Es gibt für die Skepsis der Thüringer gegenüber einer CO2-Steuer jede Menge harter Argumente. So wurden bei der Ökosteuer und beim Erneuerbare-Energien-Gesetz oft genug die großen Umweltsünder verschont, während die kleinen Verbraucher zahlen mussten.

Zudem sind die Sorgen vieler Menschen auf dem Land, die auf ein eigenes Auto angewiesen sind, sehr real. Sie lassen sich auch nicht durch Versprechen für mehr Nahverkehr ausräumen, sondern nur durch Taten. Erst wenn wieder mehr Busse und Bahnen zu günstigen Preisen fahren, kann der individuelle Pkw-Verkehr höher besteuert werden – und nicht umgekehrt.

Die nächste Landesregierung steht daher in der Pflicht, insbesondere im ländlichen Raum passende Alternativen in der Mobilität zu bieten. Denn die aktuelle Umfrage zeigt auch, dass viele Menschen einen preiswerten und flexiblen öffentlichen Nahverkehr nutzen würden.

Am Ende geht es darum, dass die Preise auch alle ökologischen Kosten beinhalten, sei es bei Flugreisen, Fleisch oder eben dem Autofahren. Hier muss endlich der große Wurf für ein Steuersystem gelingen, das Klima und Umwelt schützt, Bürokratie mindert und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit schafft. Mit einer Steuer hier und einer Abgabe da sorgt der Staat eher für das Gegenteil.