Leitartikel: Sparen ist keine Option

Martin Debes über die Haushaltspolitik in Krisenzeiten.

Martin Debes

Martin Debes

Foto: Marco Kneise

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

In Berlin ist die Entscheidung bereits getroffen. Die Schuldenbremse wird ausgesetzt, Deutschland nimmt Kredite in dreistelliger Milliardenhöhe auf. Damit sollen die Hilfsprogramme bezahlt werden und all die anderen Dinge, die in Zeiten von Corona nötig werden.

Parallel dazu hat die EU ihre Haushaltsregeln maximal gelockert. Die sogenannte Politik der schwarzen Null ist also vorerst Geschichte – und dies wahrscheinlich auch in Thüringen.

Noch hat das Land Reserven in einer Höhe wie nie zuvor. Und noch plant die Finanzministerin den Haushalt für das kommende Jahr ohne neue Schulden – so wie das seit 2012 der Fall war.

Doch schon jetzt sind zusätzliche Ausgaben absehbar, für die Unternehmen und Selbstständigen, von denen bereits nach einem Tag 3000 Anträge aus Soforthilfe eingingen – aber auch für Krankenhäuser, Kommunen, Nahverkehr oder die Rückzahlung der Elternbeiträge und vieles andere mehr. Nur einen Teil wird am Ende der Bund übernehmen, vieles dürfte am Land hängen bleiben.

Auf der anderen Seite werden mit der unvermeidlichen Rezession die Steuereinnahmen sinken, wahrscheinlich sogar einbrechen. Dafür sind die öffentlichen Haushalte im Land nicht gut gerüstet.

Das liegt vor allem daran, dass die Kosten für die Verwaltung im nationalen Vergleich besonders hoch sind. Hier rächt sich, dass die seit 2004 eingeleiteten Strukturreformen nur eingeschränkten Erfolg hatten, ob nun unter den CDU-geführten Regierungen oder unter Rot-Rot-Grün.

Doch diese alte Erkenntnis, die in jedem Jahresbericht des Rechnungshofes stand, nützt jetzt herzlich wenig. Die Krise ist da – und in einer Krise ist Sparen keine Option.

Im Gegenteil: Thüringen muss jetzt seine Reserven klug verwenden, damit die hiesigen Firmen, Geschäfte und Kommunen keinen irreparablen Schaden nehmen.

Und falls das Geld nicht reicht, dann müssen eben Schulden gemacht werden. Die Gesetze, die strenge Tilgungspläne vorschreiben, bleiben ja Kraft.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Zu den Kommentaren