Leitartikel: Spielball innere Sicherheit

Kai Mudra über den Verfassungsschutzbericht.

Kai Mudra

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Foto: Andreas Wetzel

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Der Verfassungsschutzbericht ist der alljährliche Arbeitsnachweis des jeweiligen Nachrichtendienstes. Eigentlich soll der Dienst möglichst unauffällig radikale und verfassungsfeindliche Bestrebungen frühzeitig erkennen und beobachten, um bei Gefahr anderen Sicherheitsbehörden sowie Politik und Öffentlichkeit zu
warnen.

Die Polizei kann dann im Rahmen der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung geeignete Maßnahmen einleiten. Politiker können nach Ursachen der Radikalisierung suchen. Soweit die Theorie.

Die Praxis sieht anders aus, das haben die Ermittlungen zu den Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU gezeigt. Die Nachrichtendienste mutierten teils zu Geheimdiensten mit einem außer Kontrolle geratenen Innenleben. Quellenschutz und Verschwiegenheit waren für einige wichtiger als das Preisgeben gewonnener Erkenntnisse. Zehn Menschen mussten sterben, weil rechtsextreme Gefahren nicht erkannt und ernst genommen wurden.

Die Schlussfolgerung in Thüringen war, die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes zu intensivieren, um ein erneutes Abgleiten zu verhindern.

Seit 2014 regiert mit Rot-Rot-Grün in Thüringen auch die Links-Partei. Ihre Mitglieder argumentieren, dass ein Nachrichtendienst unkontrollierbar ist, weil V-Leute, Lauschaktionen und Observierungen doch erst einmal geheim gehalten werden. Deshalb gehöre der Verfassungsschutz abgeschafft.

Und plötzlich ist ein Amt, das frühzeitig Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erkennen und vor ihnen warnen soll, in Thüringen zum Spielball politischer Interessen geworden.

Es geht dabei nicht nur um Links- oder Rechtsextremismus. Spionageabwehr, das frühzeitige Erkennen terroristischer Zellen oder Sicherheitsüberprüfungen sind kaum noch möglich, wenn der Verfassungsschutz weiter beschädigt wird, weil er personell ausblutet. Und das in einer Zeit, in der die Bedrohungslage auch für Thüringen extrem hoch ist.

Verfassungsschutzbericht: Mehr politisch motivierte Straftaten in Thüringen

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