Martin Debes zum Jahresüberschuss des Landes.
Neulich präsentierte der Bundesfinanzminister in Berlin einen neuen Rekordüberschuss.
19 Milliarden Euro hat der Bund im abgelaufenen Jahr nicht wie geplant ausgegeben oder nicht der Rücklage entnommen.
Das neuerliche Thüringer Plus kann deshalb nicht überraschen. Die knappe halbe Milliarde, die das Land der Reserve entnehmen wollte, bleibt nun in der Rücklage, die damit so hoch ist wie noch nie seit 1990. Und trotzdem sind noch einmal mehr als 300 Millionen Euro übrig.
Natürlich, man muss es immer wieder sagen: Keine thüringische Landesregierung hatte so viel Einnahmeglück wie jene unter der Führung des Linken Bodo Ramelow. Sie konnte die geplanten jährlichen Einnahmen um zwei Milliarden Euro steigern, den Verwaltungsabbau ausbremsen und Strukturreformen teilweise vermurksen – und konnte trotzdem einen Teil der Schulden abbauen, die zuvor in 24 eher mageren Jahren von CDU-Regierungen angehäuft wurden.
Aber das ist die Vergangenheit. Die gute Nachricht für die Zukunft ist: Trotz einer flauen Konjunktur ist das Land solide aufgestellt. Oder anders betrachtet: Zur politischen Krise, anders kann man die aktuelle Situation langsam nicht mehr nennen, gesellt sich nicht auch noch eine finanzielle.
Im Gegenteil. Das sinnvolle Ausgeben des überschüssigen Geldes könnte das erste gemeinsame sogenannte Projekt von Regierung und Opposition werden. Bei dem geplanten Kommunalpaket können die Beteiligten schon mal in der Praxis beweisen, was sie in der Theorie propagieren: erst das Land, dann die Partei.
Die Bürger, das ist überall zu spüren bekommen, können immer weniger verstehen, was gerade in der Landespolitik geschieht. Rot-Rot-Grün streitet wochenlang über Posten, die CDU weiß immer noch nicht, was sie eigentlich will, und die FDP erfreut sich ihrer neu gewonnenen Bedeutung. Die AfD muss nur das tun, was sie gerade tut – nämlich nichts – um von dem wachsenden Frust zu profitieren. Das hat Thüringen nicht verdient.