Kai Mudra zum Machtverzicht Stephan Kramers.
Es ist ein Kommunikationsdesaster, dass der Position von Stephan Kramer als Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes kaum zuträglich sein kann. Er hat seine Ambitionen auf ein Bundestagsmandat für die SPD aufgegeben.
Es bestehe Grund zur Annahme, dass antidemokratische Kräfte versuchen, meine Kandidatur als unvereinbar mit meinem Amt als Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes darzustellen, schreibt Kramer am Freitag in einer Erklärung seines Verzichts, zur Bundestagswahl im Kreis Gotha anzutreten.
Das ist zugleich das Ende einer Woche mit einer rasanten Entwicklung in dieser Causa: am Montag wurde bekannt, der Thüringer Verfassungsschutz hat die Landes-AfD als „erwiesen extremistisches Beobachtungsobjekt“ eingestuft. Eine heikle Information viereinhalb Monate vor der Bundestags- und vielleicht auch der Landtagswahl.
Präsident Kramer bestätigt in dieser Woche, ab 1. Juli für den Wahlkampf Urlaub nehmen zu wollen. In der festen Absicht, das Präsidentenamt ruhen zu lassen, so lange er für die Thüringer SPD um Stimmen wirbt.
So sollte die Trennung von Amt und politischer Ambition deutlich vollzogen werden. Jeder Bürger hat das Recht, für ein politisches Amt zu kandidieren.
Doch in diesem Fall wachsen politischer Druck und die Gefahr, dass im Wahlkampf eine solche Trennung nicht halten. Die Arbeit des Verfassungsschutzes könnte verunglimpft werden aber auch der SPD-Kandidat. Stephan Kramer zieht am Freitag die Reißleine.
Ob er, sein Präsidentenamt und der Verfassungsschutz unbeschadet die Wendungen überstehen, wird sich erst noch zeigen.
Erstaunlich ist aber schon, dass gerade Stephan Kramer die Wucht der Kritik und Angriffe so unterschätzt hat.
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