Leitartikel: Was der Bürger will

Martin Debes über die neueste Umfrage zu den Koalitionspräferenzen der Thüringer.

Wer mit wem? Die Spitzenkandidaten – hier vor der Wahl bei einer MDR-Debatte – müssen sich nach der Wahl einigen. Von links: Anja Siegesmund (Bündnis 90/Grüne), Bodo Ramelow (Die Linke), Wolfgang Tiefensee (SPD), Mike Mohring (CDU), Thomas Kemmerich (FDP) und Björn Höcke (AfD).

Wer mit wem? Die Spitzenkandidaten – hier vor der Wahl bei einer MDR-Debatte – müssen sich nach der Wahl einigen. Von links: Anja Siegesmund (Bündnis 90/Grüne), Bodo Ramelow (Die Linke), Wolfgang Tiefensee (SPD), Mike Mohring (CDU), Thomas Kemmerich (FDP) und Björn Höcke (AfD).

Foto: Sascha Fromm

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Seit fast zwei Wochen geht es in Thüringen nur darum, was die Parteien wollen – oder nicht wollen. CDU und FDP wollen nicht mit der Linken, SPD und Grüne wollen nicht unter der CDU. Und alle, das ist hoffentlich klar, wollen nicht mit der AfD.

Aber was wollen die, um dies es ja doch gehen sollte? Was verlangen die Bürger? Auch die neueste Umfrage zeigt hier keine klaren Mehrheiten. Insofern bildet die Verwirrungen und Verirrungen der Landespolitik ganz gut die Stimmung in der Bevölkerung wider.

Doch es gibt eine klare Präferenz: Ein Drittel der Befragten favorisiert eine Regierung unter der Linken. Dies erscheint logisch, weil ja auch fast ein Drittel der Wähler für diese Partei stimmte. Doch rechnet man jene dazu, die sich zumindest mit einer erneuten Linksregierung neutral gegenüberstehen, kommt man auf eine Mehrheit.

Mohrings Schimäre

Ganz anders ist das Bild bei der CDU-geführten Regierung. 13 Prozent Zustimmung: Das ist ein verheerender Wert für Parteivorsitzenden Mike Mohring, der immer noch an der Schimäre festhält, mit SPD, Grünen und FDP ein Bündnis bilden zu können.

Die Umfrage wurde unter 500 Wahlberechtigten durchgeführt, hat also eine höhere Fehlertoleranz als üblich. Doch der Trend ist eindeutig. Er bestätigt, was schon der frühere CDU-Ministerpräsident Bernhard Vogel, der gewiss nicht linkslastig ist, am Tag nach der Wahl nüchtern feststellte: Die Linke hat den Regierungsauftrag.

Damit bleiben zwei Möglichkeiten: Entweder CDU oder FDP zeigen sich für eine Regierung unter Bodo Ramelow bereit – was angesichts der Beschlusslage in beiden Parteien unwahrscheinlich erscheint.

Oder es gibt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, die sich für alles, was sie gesetzgeberisch tun will, im Landtag mindestens die fehlenden vier Stimmen bei Christdemokraten und Liberalen zusammensuchen muss. Damit würde die Opposition über das Parlament praktisch mitregieren.

Es wäre ein Experiment, klar. Aber es wäre eines, das funktionieren könnte. Die beteiligten Parteien müssten eben nur das wollen, was die Bürger wollen.

Alle aktuellen Entwicklungen zur Regierungsbildung in Thüringen lesen Sie im Liveblog

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