Martin Debes über die Beobachtung der AfD.

Die AfD ist populistisch. Sie ist politisch unanständig. Und sie ist in Teilen extremistisch. Dies gilt besonders für Ostdeutschland und ganz besonders in Thüringen.

Hier führt ein Mann die Landespartei und die Landtagsfraktion, der über den „bevorstehenden Volkstod“ durch einen „Bevölkerungsaustausch“ schwadroniert und dass, wenn erst die Richtigen an die Macht kämen, sie dann „keine halben Sachen“ machten. Um die „Schutthaufen der Moderne“ zu beseitigen, seien auch Maßnahmen nötig, die dem eigenen „moralischen Empfinden zuwiderlaufen“.

Soweit, zur Erinnerung, ein paar wohlüberlegte Zitate aus einem Buch Björn Höckes. In Reden sprach er ja angeblich aus Versehen vom „Ausschwitzen“ missliebiger AfDler, vom „afrikanischen Ausbreitungstyp“ oder, ups!, von einer „dämlichen Bewältigungskultur“.

Nein, dass die Öffentlichkeit weiß, wie und was die AfD ist, hat nichts mit geheimen Erkenntnissen zu tun. Es hat damit zu tun, dass der Befund völlig offensichtlich ist.

Auch viele Anhänger der Partei wissen übrigens sehr genau, was sie da wählen. Sie wollen, was die Partei will. Oder sie nehmen es zumindest billigend in Kauf, um ein sogenanntes Zeichen zu setzen.

Wenn also das Bundesamt für Verfassungsschutz die Bundespartei zum sogenannten Verdachtsfall erklärt, dann stellt sich die Frage, was damit erreicht werden soll. Ein Verbot vielleicht? Hm. . . Das erste Verfahren gegen die NPD scheiterte bekanntlich an der Behörde, die auch beim NSU, um es mal nett zu formulieren, komplett versagte.

Die Demokratie muss sich gegen ihre Feinde verteidigen. Aber dies funktioniert über die politische Auseinandersetzung und im Zweifel über den Gerichtsweg – und nicht über eine nachgeordnete Behörde, die eine Oppositionspartei im Wahljahr verfolgt. Genau das wirkt, nun ja, ziemlich verdächtig.