Zwischenruf: Martin Debes über politische Reaktionen auf den Naziangriff in Weimar

Martin Debes darüber, wo der Feind steht – und wo nicht.

In Weimar gab es bei einer Kundgebung einen Zwischenfall mit Neonazis. Foto: Thorsten Büker

In Weimar gab es bei einer Kundgebung einen Zwischenfall mit Neonazis. Foto: Thorsten Büker

Foto: zgt

Ausgerechnet die Stadt, die in geradezu schmerzhafter Weise die fatale Ambivalenz des deutsche Wesens repräsentiert. Die Stadt von Goethe, Liszt, Schiller, Bach, Herder, Nietzsche. Die Stadt, von der aus die NSDAP erstmals regierte. Die Stadt unterm Ettersberg.

Vieles spricht dafür, dass Weimar am vergangenen Freitag für einige sächsische, brandenburgische oder hiesige Rechtsextreme nicht mal eben auf dem Weg nach Erfurt lag, wo sie eigentlich demonstrieren wollten. So gezielt, wie Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in den 1990er-Jahren mit braunen Uniformen in Buchenwald auftauchten, so gezielt griffen ihre geistigen Erben eine ungeschützte Gewerkschaftskundgebung in der sogenannten Klassikerstadt an.

Das Zeichen ist dasselbe, das damals die beiden Männer, die später den selbst ernannten Nationalsozialistischen Untergrund gründeten, setzen wollten: Wir schrecken vor nichts zurück, vor uns ist niemand sicher, auch nicht auf einem Marktplatz in der Mittagssonne.

Deshalb ist es auch egal, dass niemand ernsthaft verletzt wurde und dass alles nach fünf Minuten schon wieder vorbei war. Allein der Fakt, dass so etwas in dem Bundesland geschehen kann, aus dem der NSU kam, belegt, dass die rechtsextreme Gefahr nicht geringer geworden ist.

Was jedoch auch kaum kleiner wurde, ist die Hilflosigkeit der politischen Reaktion. Allein das Empörungsmanagement hat sich professionalisiert. Die Staatskanzlei zimmerte eilig eine parteiübergreifende Protestmitteilung der Regierungs- und Fraktionsspitzen (außer AfD) zusammen, die zu einem Gutteil daraus bestand, die Titel aller Beteiligten aufzuzählen.

Darüber hinaus forderten fast alle, vom linken Minister- bis zum christdemokratischen Landtagspräsidenten, das NPD-Verbot, wohl wissend, dass das laufende Verfahren vor großen Schwierigkeiten steht – und dass es selbst im Erfolgsfall wenig daran ändern dürfte, dass irgendwelche Neonazis irgendwo auftauchen können.

Ansonsten wird der Urreflex der Linken, dass Staat und Polizei an allem Übel schuld sind, in keiner Weise durch die Tatsache beeinträchtigt, dass sie selbst jetzt diesen Staat regieren. So twitterte die Linke-Abgeordnete Katharina König, eine Veteranin des Straßenprotests, vom Demonstrationsgeschehen: „Für einen konsequenten Antifaschismus, der von der Straße ausgeht und sich weder auf Regierungen noch Polizei verlässt!“

Dass die Polizei im Zweifel der Gegner ist, diese These zog sich auch durch die anderen Botschaften Königs und des Linke-Abgeordneten Christian Schaft. Selbstverständlich erwähnten sie nirgendwo, dass auch Autonome Beamte angriffen und dass die Polizei zumindest in Erfurt die Lage jederzeit unter Kontrolle hatte. Opposition in der Koalition ist für diese Partei kein Widerspruch.

Ein besonders eindrückliches Beispiel mangelnder Selbstreflektion lieferte der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider, der in Weimar zu den Angegriffenen gehörte. Er schrieb im Internet: „Wann wacht endlich mal der eisleckende Rest dieses Landes auf und kommt aus seiner Biedermeierhaltung raus? Ist euer Land. Überlasst es nicht dem Mob. Nur shoppen und Landlust lesen könnte am Ende ein bisschen zu wenig sein.“

Selbstverständlich ist der Schock, von dem Schneider in den Medien sprach, mehr als nachvollziehbar. Aber kann dies die Entschuldigung dafür sein, dass dem Biedermeierberufspolitiker nichts Besseres als selbstgerechte Wählerbeschimpfung einfiel?

Die offene Gesellschaft muss zusammenstehen gegen ihre Feinde, auf der Straße, in den Parlamenten, überall. Nur sind diese Feinde eben nicht die Polizisten, die am vorigen Wochenende für wenig Lohn ihren Kopf hinhalten durften. Und es sind auch nicht jene Menschen, die keine Lust darauf haben, sich eine Art von Antifaschismus verordnen zu lassen, dessen Toleranz genau dort aufhört, wo die Meinung des anderen beginnt.

Martin Debes darüber, wo der Feind steht – und wo nicht

Zu den Kommentaren