Erfurt. Carsten Schneider (SPD), Ostbeauftragter der Bundesregierung, steht im TA-Podcast Chefredakteur Jan Hollitzer Rede und Antwort.

Seit vielen Jahren ist der Thüringer Carsten Schneider (SPD) eine wichtige Stimme seiner Partei im Deutschen Bundestag. Als finanzpolitischer Fraktionssprecher begleitete er die Finanzkrise und ihre Folgen. In der Ampelkoalition ist er Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland. Mit TA-Chefredakteur Jan Hollitzer spricht er über …

… sein neues Amt in diesen Tagen: Die Themen, die ich mir wünsche, werden gerade durch den Ukrainekrieg und die Veränderungen in der Welt verdeckt. Energiepreise, eine andere Außenpolitik, das Bedrohungsszenario, das von Russland ausgeht, das sind sehr ernste Fragen.

… seine Ziele als Beauftragter für Ostdeutschland: Olaf Scholz will die Einheit voranbringen. Es fehlt an einigen Stellen. So lange es Unterschiede gibt beim Bruttoinlandsprodukt, Löhnen, Demografie – hier gibt es weniger junge Leute als in anderen Regionen –, ist es meine Aufgabe, bei Regierungsentscheidungen immer zu fragen: Ist das gut für Ostdeutschland, oder könnte man mehr rausholen?

… steigende Preise für Heizung und Kraftstoffe: Das Entlastungspaket vom Vorabend des Krieges muss verändert werden. Auch Arbeitgeber sind gefordert, indem sie Tankgutscheine bezahlen und Löhne anpassen. Steuermehreinnahmen sollten zurückgegeben werden.

… Diskussionen in Ostdeutschland zum Krieg: Ich war gerade im Weimar unterwegs und kam mit vier älteren Herren ins Gespräch. Zwei von ihnen fanden, dass die Ukraine schuld ist an der Eskalation und Putin recht hat. Die zwei anderen sahen es nicht so. Ich habe erklärt, warum ich für die Lieferung von Waffen gestimmt habe, damit sich die Ukraine verteidigen kann. Das Putin das Brudervolk brutalst angreift, hätte ich mir nie vorstellen können.

… Gerhard Schröder: Ich hätte mir gewünscht, er zieht die Konsequenzen und würde seine Ämter niederlegen. Warum er es nicht tut, weiß ich nicht. Auch für mich ist das sehr enttäuschend. Die SPD hat sich weitgehend von ihm distanziert.

… die Diskussionskultur in Zeiten von Corona: Ich komme vom Dorf, da gab es den Stammtisch. Der fehlt, auch in Form von Vereinen oder Fußball. Die Leute sitzen zu Hause, und irgendwann glauben einige auch, dass die Erde eine Scheibe ist.

… Thüringer Windräder: Wir haben die Flächen, das ist unser Vorteil. Ich möchte, dass die Rendite hier bei uns bleibt. 0,2 Cent pro Kilowattstunde können bei neuen Anlagen an die Gemeinde gehen. Das muss auch für Altanlagen gelten. Hat die Region zusätzliche Einnahmen, steigt auch die Akzeptanz.