Absage: Lieberknecht steht für Übergangsregierung nicht zur Verfügung

Erfurt.  Das Modell einer Übergangsregierung für Thüringen unter der Leitung von Christine Lieberknecht ist geplatzt. Stattdessen spricht sich die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin für eine Wahl Ramelows aus.

Bodo Ramelow hatte vorgeschlagen, dass Christine Lieberknecht als Übergangsministerpräsidentin fungiere. Die CDU stellte Bedingungen - nun rudert die ehemalige Regierungschefin zurück.

Bodo Ramelow hatte vorgeschlagen, dass Christine Lieberknecht als Übergangsministerpräsidentin fungiere. Die CDU stellte Bedingungen - nun rudert die ehemalige Regierungschefin zurück.

Foto: Martin Schutt

Die frühere Thüringer CDU-Ministerpräsidentin hat ihre Bereitschaft zurück gezogen, eine Übergangsregierung bis zu Durchführung von schnellen Neuwahlen anzuführen. „Ich bin aus der Debatte raus“, sagte sie am Mittwochmorgen unserer Zeitung. Sie habe sich von Anfang an nur für die Lösung von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bereit erklärt. Doch der Widerspruch zu ihrer CDU, die keine schnellen Neuwahlen wolle, lasse sich „nicht auflösen“.

Einzige Alternative für Lieberknecht ist nun eine Koalition von Linke und CDU. „Wer jetzt keine Neuwahlen will, muss Bodo Ramelow mit verlässlicher Mehrheit zurück ins Ministerpräsidentenamt verhelfen und dann am besten mit ihm in eine Regierung gehen, ob das nun Projekteregierung oder anders heißt“, sagte sie.

Interesse an Neuwahl steht "diametral gegeneinander"

Für sie persönlich sei das Thema aber damit beendet. „Ich hatte mich gegenüber Bodo Ramelow und dann auch gegenüber meiner Partei als Übergangsministerpräsidentin bereit erklärt, um den gordischen Knoten zu lösen. Es zeigt sich aber, dass dies nicht funktioniert, weil die Interessen diametral gegeneinander stehen.“

In der Nacht zuvor hatten sich die früheren Koalitionsfraktionen von Linke, SPD und Grüne im Thüringer Landtag nicht mit der Unionsfraktion auf die Wahl von Lieberknecht einigen können. Die frühere Regierungschefin blieb zwar für beide Seiten weiterhin als Kandidatin denkbar. Umstritten war jedoch die Dauer einer möglichen Amtszeit sowie der Umfang und die Zusammensetzung eines Kabinetts.

Der Vorschlag Ramelows vom Montag lautete, dass Lieberknecht gewählt werden soll, nachdem das Parlament Neuwahlen beschlossen hat. Die CDU-Politikerin würde dann für die Zeit bis zur Landtagswahl eine „technische Regierung“ führen, die neben ihr nur aus dem linken Ex-Staatskanzleiminister Benjamin Hoff, der früheren Finanzministerin Heike Taubert (SPD) und dem grünen Justizminister Dieter Lauinger bestünde.

Diese Bedingungen lehnte die CDU ab. Sie bestand darauf, dass Lieberknecht eine vollständige Regierung mit Vertretern der früheren Koalitionsparteien, der CDU und der FDP bildet und noch einen Haushalt für das Jahr 2021 dem Landtag vorlegt. Erst wenn das Parlament den Etat verabschiedet habe, könnten Neuwahlen beschlossen werden.

Mohring bedauert Entscheidung

Der Thüringer CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring bedauerte am Mittwoch Lieberknechts Entscheidung. Man habe am Dienstag gemeinsam mit Lieberknecht überlegt, wie ein guter Übergang geschafft werden könne, sagte Mohring. "Wenn das jetzt nicht zusammenkommt, wäre das sehr bedauerlich, weil Frau Lieberknecht eine gute Kandidatin wäre, diesen Übergang gut zu moderieren." Grund sei eine fehlende Einigung zwischen Linke, SPD, Grüne und CDU. "Es gibt unterschiedliche Auffassungen über die Zeit dieses Übergangs", sagte Mohring.

Minderheitsregierung fehlen im Landtag vier Stimmen

Hier wiederum blockierte die Linke. Hennig-Wellsow betonte bereits Dienstagabend, dass es noch „einen anderen Strang“ in den Verhandlungen gebe: „Das wäre eine Regierung Ramelow.“ Hier müsste aber die CDU „in irgendeiner Form signalisieren, ob sie zu einer Unterstützung bereit“ sei.

Einer möglichen rot-rot-grünen Minderheitsregierung fehlen vier Stimmen im Landtag - was auch der Grund für das Scheitern der Wiederwahl Ramelows am 5. Februar war. Stattdessen wurde vor zwei Wochen der FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, Liberalen und AfD gewählt, der danach allerdings nach bundesweiten Protesten zurücktrat.

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