Berlin. Die Bundes-SPD erwartet nach dem Thüringer Wahl-Eklat von der CDU Klarheit - sonst entstehe „eine äußerst schwierige Situation für die Groko“, heißt es wörtlich.
Die SPD erhöht in der Thüringen-Krise mit deutlichen Forderungen den Druck auf die Union. „Wer mit Faschisten paktiert, kann und darf keine Verantwortung tragen. Das ist unsere glasklare Bedingung an unseren Koalitionspartner“, sagte Parteichefin Saskia Esken der „Bild“. Die Bundes-CDU müsse mit ihrem Thüringer Landesverband sofort einen Weg finden, die Ministerpräsidenten-Wahl im Freistaat rückgängig zu machen. Wie das passiere, sei erst einmal zweitrangig.
Ihr Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans betonte: „Thüringen braucht in wenigen Tagen einen anderen, von Demokraten gestützten Ministerpräsidenten.“ Außerdem müsse die CDU glaubhaft versichern, wie ein Zusammenspiel mit der AfD künftig verhindert werde. Gebe es in dieser Frage keine Klarheit, entstehe „eine äußerst schwierige Situation für die GroKo“. Der SPD-Bundesvorstand will die Ergebnisse des Koalitionsausschusses am Sonntag beraten.
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