Erfurt. Die Thüringer AfD-Fraktion will ihren Chef Björn Höcke in die Kommission zur Überwachung von Aktionen des Verfassungsschutzes entsenden.
Die Thüringer AfD-Fraktion schlägt ihren umstrittenen Chef Björn Höcke als Mitglied einer Kommission vor, die Überwachungsaktionen des Verfassungsschutzes kontrolliert.
Die Wahl für die sogenannte G10-Kommission des Thüringer Parlaments ist zur Landtagssitzung am Donnerstag geplant. Die G10-Kommission kontrolliert, bei wem der Verfassungsschutz zum Beispiel Telefone überwachen darf.
Neuer AfD-Kandidat für parlamentarische Kontrollkommission
Auch soll am Donnerstag über AfD-Kandidaten für die parlamentarische Kontrollkommission (ParlKK) entschieden werden, die die Arbeit des Landesverfassungsschutzes kontrolliert. Für diese Kommission hat die AfD-Fraktion ihre Abgeordneten Robert Sesselmann und Dieter Laudenbach vorgeschlagen.
Die AfD-Fraktion war bereits mehrfach mit ihren Kandidaten für die beiden Kommissionen gescheitert. Keiner der bisherigen Kandidaten erhielt die nötige Mehrheit im Thüringer Landtag.
Als größte Oppositionsfraktion hat die AfD Anspruch auf einen Sitz in der G10-Kommission und auf zwei Sitze in der parlamentarischen Kontrollkommission.
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