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dpa
Verfassungsschutz darf AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen
Köln/Berlin. Der Verfassungsschutz hat die AfD zum „Prüffall“ erklärt. Das ist erlaubt. Die Art und Weise, wie die Behörde diese Entscheidung öffentlich gemacht hat, ist aber nach Einschätzung eines Gerichts nicht rechtens.
ARCHIV - 17.11.2018, Sachsen-Anhalt, Magdeburg: Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag, geht beim Delegiertenparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) zur Wahl der Bewerber zur Europawahl 2019 über die Bühne. (zu dpa «Die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2018 in Sachsen-Anhalt» vom 03.12.2018)© Michael Kappeler/dpa
