Bad Blankenburg. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag rechnet mit der Koalition ab. Laut Mohring schade Rot-Rot-Grün der Demokratie.

Die CDU-Landtagsfraktion rechnet im Vorfeld der Landtagswahl Ende Oktober mit der rot-rot-grünen Koalition ab. „Sie gängelt soziales oder wirtschaftliches Verhalten mit möglichst engmaschigen Regeln und tut sich mit der Unterscheidung von Staat und Gesellschaft schwer“, heißt es in einem während einer zweitägigen Fraktionsklausur in Bad Blankenburg (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) verabschiedeten Positionspapier.

Die Regierung stelle nicht die Bürger ins Zentrum ihrer Politik, sondern Gruppen und ebne rechtliche Differenzierungen zwischen Staatsangehörigen und Ausländern ein. „In der Gesamtschau wird ein politisches Muster sichtbar, das Thüringen und der freiheitlichen Demokratie schadet“, so Fraktionschef Mike Mohring. Es ziele perspektivisch auf eine andere Gesellschaft und einen anderen Staat, der nicht mehr jener des Grundgesetzes und der Landesverfassung sei.

Hinsichtlich der Aufarbeitung der SED-Diktatur „gar nichts unternommen“

Versäumnisse sieht die Union bei der Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur. In ihrem Koalitionsvertrag hatte das Bündnis aus Linke, SPD und Grünen eine „parteiübergreifende kritische Aufarbeitung der Parteiengeschichte im Zusammenhang mit der SED-Diktatur in der DDR und dem Blockparteiensystem“ festgeschrieben. Die Linke als Partei habe diesbezüglich „gar nichts unternommen“, weder Entschuldigung noch Aufarbeitung, sagte Fraktionschef Mike Mohring.

„Und bei Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gebe es „dauernd Relativierungen“. Der Chef der Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), widersprach und verwies auf vier Berichte über ihre Arbeit auf diesem Gebiet, die die Landesregierung vorgelegt habe. Zudem habe man sich im Bundesrat für eine Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze eingesetzt. „Ein entsprechender Gesetzentwurf wird in Kürze vom Bundesjustizministerium vorgelegt werden“, kündigte Hoff an.

Auch bei der Flüchtlingspolitik ist Rot-Rot-Grün der CDU zufolge auf dem falschen Weg. „Die Landesregierung unterläuft seit Herbst 2015 im Bundesrat und im Land systematisch alle Versuche, illegale Migration nach Deutschland wirksam einzudämmen und den Flüchtlingsschutz auf die tatsächlich Schutzberechtigten zu begrenzen, bemängelte Mohring. Es sei Zeit, diese Politik zu beenden, um dauerhaften Schaden vom Land abzuwenden.