Erfurt. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat die Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an der Haushaltspolitik des Landes entschieden zurückgewiesen. Thüringen hat ausreichend Personal.

Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat die Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an der Haushaltspolitik des Landes entschieden zurückgewiesen. „Ich bin irritiert darüber, dass behauptet wird, Thüringen habe zu wenig Personal“, sagte Taubert im Gespräch mit dieser Zeitung. Im deutschlandweiten Vergleich habe der Freistaat sogar zu viel Personal. Man liege im Ranking der Bundesländer an Position 15 von 16, wenn es um die Zahl der Landesbediensteten gehe. Der Durchschnitt der westlichen Flächenbundesländer liege bei 23,5 Landesbediensteten pro 1000 Einwohner, Sachsen-Anhalt komme auf 24,4, und Thüringen leiste sich 26,7. „Das heißt, wir haben natürlich eine ausreichende Personalausstattung“, so Taubert.

Auch Vorhaltungen in Bezug auf den schlechten Zustand der öffentlichen Infrastruktur kann die Ressortchefin „nicht nachvollziehen“. Die rot-rot-grüne Landesregierung habe in den vergangenen viereinhalb Jahren das Haushaltsvolumen gesteigert, und die Investitionsquote könne sich sehen lassen. Die Diskussion, die hier versucht werde aufzumachen, sei falsch.

Man dürfe eine solche Argumentation auch nicht, wie vom DGB geschehen, mit der Schuldentilgung verbinden. „Das ist völlig untauglich“, sagt Taubert. „Gerade bei den Investitionen merken wir, dass wir an die Grenzen der Volkswirtschaft stoßen.“ Mehr Investitionen seien gar nicht möglich.

Das Geld, das – wie beim Nachhaltigkeitsmodell für Beamtenpensionen – in die Tilgung fließe, sorge dafür, dass für die Zeiten steigender Zinsen vorgesorgt werde. „Die Tatsache, dass der Rechnungshof dieses Vorgehen für gut befindet, zeigt doch, dass es ein vernünftiger Ansatz für den Landeshaushalt auch in der Zukunft ist“, zeigt sich die Ministerin überzeugt.

DGB: Schuldenabbau in Thüringen ist übertrieben