Eisenach. Erste Lesung zum Fusionsgesetz.

Der Landtag hat sich am Donnerstag in erster Lesung mit dem Gesetz zur freiwilligen Fusion der Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis befasst und dieses zur weiteren Debatte in Ausschüsse verwiesen. Die Beschlussfassung könnte bereits im Juli erfolgen, teilte Raymond Walk (CDU), stellvertretender Vorsitzender im Innenaus-schuss, im Anschluss mit.

Er hatte sich im Plenum zu Wort gemeldet, ebenso wie Anja Müller (Die Linke). Beide Landtagsabgeordnete leben in der Region und haben die Debatten in den Gremien – Walk im Stadtrat und Müller im Kreistag – mitgemacht. Sie äußerten jeweils Kritik an der anderen Partei, die Fusion blockiert zu haben.

Walk erwähnte beispielsweise die Beschlussvorlage von Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Die Linke) von Anfang des Jahres, wonach die Fusion aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen zwischen Stadt und Kreis auf den „Nimmerleinstag“ verschoben werden sollte. Landrat Reinhard Krebs (CDU) sei es zu verdanken gewesen, dass die Gespräche wieder aufgenommen wurden und es zu einer Einigung gekommen ist. Wiederum Müller an die Adresse von Walk gerichtet, äußerte: „Sie waren am Stopp beteiligt.“

Aber letztlich, so waren sich beide Redner dann wieder einig, hätten die Gemeinsamkeiten gegenüber dem Trennenden überwogen. „Wir bekennen uns für eine gemeinsame, starke Region mit einem starken Wartburgkreis und einer starken Stadt Eisenach“, betonte Walk und sieht den Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Landtagsfraktionen als Grundlage an, um dieses Ziel „in die Tat umzusetzen“. Für den CDU-Politiker ist es vor allem wichtig, dass Eisenach seine finanzielle Leistungsfähigkeit „zurück erhält“. Er wies auch darauf hin, dass die „Arbeit erst noch beginnt“. Der vom Kreistag und Stadtrat beschlossene Zukunftsvertrag und der Gesetzentwurf würden dafür den Rahmen bilden.

Beide Papiere enthalten beispielsweise keine Aussagen dazu, wie der Übergang des nicht verbeamteten Personals der Stadtverwaltung an die Kreisverwaltung erfolgen soll. Diese Details müssen noch zwischen den Partnern verhandelt werden, abhängig auch davon, welche Aufgaben die Stadt tatsächlich an den Kreis abgibt. Kritisch sieht Walk im vorgelegten Gesetzentwurf die Verkürzung der Amtszeit des Kreistages. Das Gremium, das am 26. Mai neu gewählt wird, soll bereits zum 30. Juni 2021 wieder seine Arbeit einstellen. Eine nächste Wahl unter Beteiligung dann der Eisenacher ist bereits im zweiten Quartal 2021 vorgesehen. Die Einkreisung, so erklärte Innenstaatssekretär Uwe Höhn (SPD) erfolgt zum 1, Juli 2021. Die Funktions- und Rechtsnachfolge trete dann zum 1. Januar 2022 ein.

Walk sieht auch die Gefahr, dass Kommunen gegen die Fusionshilfen klagen könnten, die Eisenach und der Wartburgkreis erhalten. Für die Stadt sind es laut Höhn insgesamt 22,5 Millionen Euro, verteilt auf die Jahre 2022 bis 2026. Der Wartburgkreis erhalte 23,5 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2029.

„Mit dem Gesetz schaffen wir eine starke Region mit außerordentlich guten Entwicklungschancen“, betonte Anja Müller. Sie begrüßte auch ausdrücklich, dass Bad Salzungen die Kreisstadt bleibt und Eisenach den Status der Großen Kreisstadt erhält. Das sei ein „guter Interessensausgleich“. Müller versteht diese Regelung als Signal an andere. Aktuell geht es in Südthüringen darum, ob Suhl auf die Kreisstadt zugunsten von Meiningen verzichtet oder nicht.

Ob nun Liebesheirat oder Vernunftehe: Müller wünschte sich „ein großes Fest“ zur Fusion von Stadt Eisenach und Wartburgkreis. Das sagte sie in Richtung der Zuschauertribüne, wo Oberbürgermeisterin Katja Wolf und Bad Salzungens Bürgermeister Klaus Bohl (Freie Wähler) saßen. Auf dem Fest, so die Abgeordnete weiter, wolle sie „mit Herrn Walk tanzen“.

Dieser kündigte an, dass seine Fraktion in der jetzt folgenden Anhörung im Innenausschuss zum Gesetzentwurf Landrat und Oberbürgermeisterin mündlich hören möchte.