Erfurt. Ein Wahlwerbe-Flugblatt der Erfurter Linken verbreitete Lüge über die Stadtwerke – Anwalt sieht darin Versuch der Wähler-Manipulation. Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) kritisierte die Aktion scharf.

Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) hat die Linken scharf dafür kritisiert, in einem Wahlwerbe-Flugblatt behauptet zu haben, die Stadtwerke seien kein kommunales Unternehmen. Mit anwaltlicher Hilfe drohte er den Linken eine Unterlassungsklage an und forderte sie auf, die Behauptung gerade zu rücken.

Bausewein wies auf die Rolle der Stadtwerke für das Leben in Erfurt hin. Sie würden durch Millionenzuschüsse an ihre Tochterunternehmen die Evag zu bezahlbaren Preisen, die Bäder und die Ega erst ermöglichen.

„Wie man in diesem Kontext den Stadtwerken ein Heuschrecken-Image verpassen will und behauptet, sie seien keine kommunale Gesellschaft, kann ich nicht nachvollziehen“, sagte er. „Ich fordere die Linken auf, sich von den Aussagen zu distanzieren und sie öffentlich gerade zu rücken.“

Als Aufsichtsrats-Chef der Stadtwerke verlieh Bausewein seiner Forderung mit anwaltlicher Hilfe Nachdruck. Heinz-Jochen Spilker kündigte an, die Linken zu einer Unterlassungserklärung aufzufordern und ansonsten vor Gericht eine einstweilige Verfügung anzustreben.

Behauptung über die Stadtwerke „dreist und dumm“

„Das ist ein Versuch der Manipulation des Wahlkampfes“, sagte der Anwalt und nannte die Behauptung über die Stadtwerke „dreist und dumm“. „Es darf in einer Demokratie nicht einreißen, dass Wahlen durch krasse Lügen beeinflusst werden“, so Spilker.

Laut Bausewein sei der Ruf der Stadtwerke so beschädigt, dass sich dies nicht durch eine einfache Distanzierung wieder gut machen lasse.

Wie am Mittwochmittag bekannt wurde Erfurt, hatten sich die Linken im Stadtrats-Wahlkampf mit dem populistischen Flugblatt von der sachlichen Debatte um die Schulfinanzierung verabschiedet. Neben wilden Spekulationen um mögliche Folgen der geplanten Kowo-Übernahme durch die Stadtwerke steht dort die falsche Behauptung, dass die Stadtwerke „nicht mehr kommunales Eigentum“ seien. Die Stadtwerke gehören zu 100 Prozent der Stadt Erfurt.

Flugblatt durch neue Version ersetzt

Das Flugblatt stamme von den Linken und sei in „einigen Hundert“ Exemplaren als Wahlwerbung verteilt worden, bestätigte der Linke-Kreischef Steffen Kachel am Mittwoch. Kachel distanzierte sich von der Behauptung, die Stadtwerke seien kein kommunales Unternehmen. Er habe den Text selbst nicht gegengelesen, sagte er.

Inzwischen sei der Fehler festgestellt, das Flugblatt eingestampft und durch eine neue Version ersetzt worden. „Offensichtlich wurde der erste Text von jemandem verfasst, der von den Wohnsachen nicht wirklich Ahnung hat“, sagte Kachel. Wer der Autor sei, wisse er nicht.

„Tritt ins Gesicht von 1800 Beschäftigten der Stadtwerke-Gruppe“

CDU-Fraktionschef Michael Panse nannte das Flugblatt eine „Unverschämtheit“. Er forderte die beiden Linken im Aufsichtsrat der Stadtwerke, André Blechschmidt und Reinhard Duddek, zum Rücktritt auf.

Das Flugblatt sei ein „Tritt ins Gesicht von 1800 Beschäftigten der Stadtwerke-Gruppe“ und schädige das Image des Unternehmens, das seit Jahren erfolgreich für die Stadt arbeite. „Wenn die Linken das aus Wahlkampf-Taktik aufs Spiel setzen, sind sie nicht mehr politikfähig“, sagte Panse.

Linken-Wahlwerbung verbreitet in Erfurt Lüge über Stadtwerke

OB Bausewein könnte Erfurter Stadtrat bei Kowo-Deal Macht entziehen - Darum geht es

Holger Wetzel