Erfurt. Die Thüringer können auf zusätzliche Verkaufssonntage und auf Weihnachtsmärkte hoffen. Ministerpräsident Bodo Ramelow will mit dem zusätzlichen Shopping den Einzelhandel unterstützen.

Regierungschef Bodo Ramelow will prüfen lassen, ob die strengen Regeln zur Sonntagsöffnung von Geschäften in Thüringen gelockert werden können. Hintergrund sind der Umsatzverlust im stationären Einzelhandel und Überlegungen, den Händlern zu helfen. "Warum sollten nicht verkaufsoffenen Sonntag bis Weihnachten ermöglicht werden, womöglich mit Gutscheinlösung", erklärt der Linken-Politiker am Freitag im MDR-Sommerinterview.

Er nannte das Beispiel als eine Möglichkeit, bei Gesprächen mit der Thüringer CDU am Montag auf die Christdemokraten zuzugehen. Die von CDU und FDP aber auch den Thüringer Kammern angeregten zusätzlichen Verkaufssonntage waren unter anderem bei Gewerkschaften aber auch bei Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) auf Ablehnung getroffen.

Ramelow verteidigt dagegen sein Vorgehen: Was in den vergangenen Monaten dem stationären Einzelhandel an Umsatz verloren und an den Internethandel gegangen sei, führe dazu, dass ein großer Internethändler bei Gera neu baue, es aber in den Innenstädten bald keine Läden mehr gebe. Daher gehe es darum, mit den Beschäftigten im Einzelhandel Lösungen zu finden, wie Umsätze wieder in die Geschäfte gebracht werden können.

Kein Ballermann auf Weihnachtsmärkten

Der Politiker zeigte sich zudem optimistisch, dass auch in diesem Jahr trotz Corona-Pandemie Weihnachtsmärkte in Thüringen organisiert werden. "Wir wollen die Märkte gemeinsam mit Städten und Gemeinden vorbereiten." Sie sollen unter Infektionsgesichtspunkten möglichst so organisiert werden, "dass keine großen alkoholbedingten Zusammenkünfte" stattfinden. "Wir wollen keinen Ballermann auf Weihnachtsmärkten", stellt der Regierungschef klar.

Letztlich entscheide über die Öffnung und Gestaltung der Weihnachtsmärkte die aktuelle Corona-Situation. "Wir haben seit März ein klares Infektionsgeschehen in Thüringen", argumentiert er. "Sagen Sie mir, wo noch ein Hotspot existiert?" Die Urlauber seien zurückgekehrt und getestet worden. Das Ergebnis ist überschaubar.

Der Freistaat habe etwa 120 infizierte Personen und sei weit davon entfernt, handeln zu müssen. Ramelow stellt klar, dass bei einem deutlichen Anstieg der Infektionen, er nannten die Grenzen von 15 pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche, entsprechende Maßnahmen zum Eindämmen in den Städten, den Kreisen oder Regionen durchgesetzt würden.

Für zusätzliche 900 Lehrer fehlt das Geld

Nach seinen Angaben sind Ende kommenden Jahres die finanziellen Rücklagen des Landes aufgebraucht. Für den nächsten Haushalt seien diese Reserven mit eingeplant worden. Es gehe darum, zu investieren, damit die Wirtschaft aufgrund der coronabedingten Ausfälle nicht zum Erliegen kommt. Für die von Minister Helmut Holter (Linke) zusätzlich geforderten 900 neuen Lehrer fehle langfristig das Geld. Das Land habe derzeit eine Milliarde Euro weniger an Einnahmen, so Ramelow.

Dem Landtag liege der Haushalt nun vor und dieser könne natürlich Änderungen vornehmen. Rot-Rot-Grün benötigt zur Verabschiedung des Etats für 2021 allerdings die Stimmen der CDU. Sollte es keine Einigung geben, müssten nächstes Jahr alle freiwilligen Leistungen abgewiesen werden, warnt der Ministerpräsident.

Für eine Koalition der Linken mit der CDU sieht er in Thüringen derzeit keine Perspektive und verweist auf den Parteibeschluss der Bundes-CDU; der ein solches Bündnis ausschließt. Die Antwort auf die Frage, ob ein solches Bündnis sein Lebenswerk krönen würde, ließ Bodo Ramelow offen.

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