Erfurt. Auch nach der Änderung des Wahlmodus ist im Thüringer Landtag keine Besetzung zur Kontrolle des Verfassungsschutzes gelungen. Bei der Wahl fiel Sascha Bilay von Die Linke im ersten Wahlgang durch.
Bei der Neubesetzung der Landtagskommission, die den Thüringer Verfassungsschutz kontrolliert, ist der Kandidat der Linken durchgefallen. Der Linke-Abgeordnete Sascha Bilay erhielt am Freitag bei der Wahl im Landtag nur 53 Stimmen, mindestens 60 wären für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nötig gewesen. Die Landtagsfraktion der Linken beantragte nach der Wahl eine Auszeit.
Zu Mitgliedern der sogenannten Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt wurden die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx, Dirk Bergner von der FDP sowie die CDU-Abgeordneten Raymond Walk und Jörg Kellner. Der AfD-Abgeordnete Ringo Mühlmann verfehlte mit 23 Stimmen die nötige Mehrheit.
Eigentlich muss die Verfassungsschutzkontrolle nach einer vom Landtag beschlossenen Neuregelung mit zwei Vertretern der Regierungskoalition und drei Vertretern der Opposition besetzt werden. Nach der Entscheidung gegen Bilay fehlt ein Vertreter der rot-rot-grünen Minderheitskoalition in dem Gremium.
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