Berlin/Brüssel. Tempolimits für Fahranfänger und Tests für Senioren: Die Regeln für den EU-Führerschein sollen strenger werden. Wird es dazu kommen?

Die Aufregung ist groß: Will die EU die Regeln, die für die Führerscheine der Menschen hierzulande gelten, radikal verschärfen? Entsprechende Meldungen geistern seit Tagen durch das Netz. Müssen Seniorinnen und Senioren über 80 bald alle zwei Jahre zur Fahrprüfung? Dürfen Führerschein-Neulinge bald nur noch 90 fahren? Über die möglichen neuen Regeln wird hitzig gestritten. Doch dass sie wirklich kommen, ist eher unwahrscheinlich.

EU-Führerscheinrichtlinie: Strengere Regeln seit längerem geplant

Fakt ist jedoch: In der Europäischen Union wird an einer Reform der länderübergreifenden Führerscheinrichtlinie gearbeitet. Bereits im Mai präsentierte die EU-Kommission von Ursula von der Leyen (CDU)einen Vorschlag für die Novelle, der unter anderem vorsieht, das "begleitete Fahren" für Fahranfänger – das in Deutschland längst die Norm ist – in allen Mitgliedsstaaten einzuführen. Zudem sah der Entwurf vor, dass die Fahrtauglichkeit von Menschen über 70 Jahren regelmäßig überprüft werden soll. Ziel ist es, den Verkehr sicherer zu machen.

Nach diesem ersten Impuls – der wohlgemerkt weit davon entfernt ist, als wirkliche Richtlinie verabschiedet zu werden – hat sich nun der Verkehrsausschuss des Europaparlaments des Themas angenommen. Von dort, vor allem von der grünen Chefin des Ausschusses, Karima Delli, kamen schließlich im Juli Vorschläge für deutlich strengere Regeln. Dazu gehören:

  • Die Beschränkung der Führerscheinklasse B auf Fahrzeuge bis 1.8 Tonnen und die Einführung einer Klasse B+ für Fahrzeuge von 1,8 bis 3,5 Tonnen. Der B+-Führerschein soll erst erworben werden können, wenn eine Person zwei Jahre im Besitz des Führerscheins der Klasse B und mindestens 21 Jahre alt ist.
  • Auffrischungskurse und medizinische Untersuchungen für Autofahrerinnen und -fahrer über 60, die ihren Führerschein verlängern wollen. Zudem soll die Gültigkeit des Führerscheins bei Personen über 60 auf sieben, über 70 auf fünf und über 80 auf zwei Jahre beschränkt werden.
  • Für Fahranfängerinnen und Fahranfänger soll grundsätzlich 90 als Tempolimit gelten. Die Mitgliedsstaaten sollen zudem angeregt werden, Nachtfahrverbote (0 bis 6 Uhr) für Fahranfängerinnen und Fahranfänger zu erlassen.
  • Vorgesehen ist in dem Vorschlag zudem eine Höchstgeschwindigkeit von 110 Kilometern pro Stunde für Personen mit einem Führerschein der Klasse B. Erwirbt eine Person zusätzlich einen Führerschein der Klasse B+, soll das Tempolimit auf 130 Kilometer pro Stunde steigen.

Auch bei diesen Führerschein-Regeln handelt es sich jedoch lediglich um Vorschläge, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit so nie in Kraft treten werden. Das zeigt sich schon daran, dass selbst innerhalb der Grünen, zu denen auch Delli gehört, Kritik laut wird.

Müssen ältere Autofahrer bald regelmäßig zum Test? Der Entwurf für eine EU-Richtlinie sieht das vor.
Müssen ältere Autofahrer bald regelmäßig zum Test? Der Entwurf für eine EU-Richtlinie sieht das vor. © Rike_/iStock

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Deutscher Verkehrsminister findet Führerschein-Vorschläge "empörend"

"Wir als deutsche Grüne haben von Anfang an aus deutscher Sicht starke Bedenken angemeldet", sagte die deutsche Grünen-Europaabgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg. Ein Sprecher der Grünen machte zusätzlich deutlich: "Die genannten Ideen spiegeln nicht die Position der deutschen Grünen wider, auch nicht der deutschen Grünen im Europäischen Parlament."

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Entschieden gegen den Vorstoß aus dem Verkehrsausschuss ist auch der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Die Vorschläge seien "empörend", da sie "voll zu Lasten der Älteren und Jüngeren im ländlichen Raum" gingen, sagte der FDP-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". Er betonte zudem, dass Deutschland den Vorschlägen in dieser Form nicht zustimmen werde sprach er von einem "massiven Eingriff in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger".

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Doch wie geht es nun weiter? Das Gesetzgebungsverfahren steht noch ganz am Anfang, in den kommenden Wochen dürften weitere Vorschläge, unter anderem von den Fraktionen im Europaparlament, veröffentlicht werden. Darauf aufbauend dürfte ein endgültiger Entwurf für die Führerscheinrichtlinie erarbeitet werden, über den schließlich abgestimmt wird. Bis es dazu kommt, wird aber noch einige Zeit vergehen – die Mühlen der EU mahlen langsam. (mit dpa)