Berlin. Der Streit über eine bundesrechtliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber ist beigelegt. Mehr Politik-News im Blog.

  • Der Streit um eine bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber beigelegt
  • Merz: AfD bedeutet Abstieg Deutschlands
  • CDU-Politiker begrüßen mögliche Arbeitspflicht für Asylbewerber
  • SPD-Außenexperte hält Debatte um Bodentruppen in der Ukraine für „irrelevant“
  • Nahles will mehr Asylbewerber in Arbeitsmarkt integrieren
  • Linken EU-Kandidatin Rackete will Sondervermögen Klimaschutz

Die Koalition hat ihren Streit über die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Flüchtlinge beigelegt, das Kabinett wird wohl grünes Licht geben. Eine entsprechende Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums solle im Umlaufverfahren vom Kabinett beschlossen werden. Die Ausgestaltung bleibt dennoch Sache der Länder.

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 1. März: Zweite Stufe des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft

7.15 Uhr: An diesem Freitag tritt die zweite Stufe des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Deutschland in Kraft. Geschaffen wird unter anderem eine Aufenthaltsmöglichkeit für Ausländer aufgrund berufspraktischer Erfahrung. Menschen aus Drittstaaten können künftig bereits dann in Deutschland arbeiten, wenn sie mindestens zwei Jahre Berufserfahrung und einen im Herkunftsland staatlich anerkannten Berufs- oder Hochschulabschluss haben.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Fachkräfte mit Abschluss und Berufserfahrung können dann auch ohne vorheriges Anerkennungsverfahren einreisen und in Deutschland arbeiten.“ Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) werteten die Neuregelungen als einen wichtigen Baustein, um der Fachkräftelücke in Deutschland etwas entgegenzusetzen.

Sozialverband VdK lehnt Arbeitspflicht für Asylbewerber ab

6.40 Uhr: Der Sozialverband VdK ist gegen eine Arbeitspflicht für Asylbewerber. „Wir lehnen den Vorschlag ab, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). „Die eigentliche Herausforderung ist, dass wir mehr Arbeitskräfte in sozialversicherungspflichtigen Jobs brauchen“, sagte die VdK-Chefin. Es sei wichtig, dass Berufs- und Ausbildungsabschlüsse schneller und einfacher anerkannt werden.

Die FDP hält es hingegen grundsätzlich für angemessen, mehr Asylbewerber zu einer gemeinnützigen Arbeit in Kommunen zu verpflichten. „Dass Asylbewerber in den ersten drei Monaten keine sozialversicherungspflichtigen Jobs ausüben dürfen, ist richtig - denn viele von diesen müssen unser Land ja nach Prüfung auch wieder verlassen, was schneller gehen muss“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel der „Rheinischen Post“. „Dass Asylbewerber am Ort ihrer Unterkunft aber gemeinnützig tätig werden und so auch einen Beitrag für die Solidarität in der Gemeinde leisten, ist angemessen und richtig“, sagte Vogel.

Streit um bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber beigelegt

6.24 Uhr: Die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Flüchtlinge rückt näher. Nachdem die Ampel-Koalition ihren Streit beigelegt hat, will am Freitag das Bundeskabinett grünes Licht geben. Eine entsprechende Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums solle im Umlaufverfahren vom Kabinett beschlossen werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagabend aus Regierungskreisen.

Zuletzt hatte es Bedenken bei den Grünen gegeben. Doch aus dem von den Grünen geführten Bundeswirtschaftsministerium hieß es nun: „Die Bezahlkarte ist sinnvoll, um zu verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen wird. Entsprechend wird der Formulierungshilfe für die Einführung einer bundesweit einheitlichen Gesetzesgrundlage für die Bezahlkarte zugestimmt.“ Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßte die Einigung der Ampel-Koalition im Grundsatz. Nun komme es auf die genauen Details an, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Chemnitz. Die Bezahlkarte sei wichtig, um Transferzahlungen Geflüchteter in ihre Herkunftsländer zu erschweren. Eine bundeseinheitliche Regelung schaffe Rechtsklarheit.

14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege, wollen aber ebenfalls eine Bezahlkarte einführen. Das Innenministerium in Schwerin hatte Mitte Februar die europaweite Ausschreibung dafür gestartet. Die Abgabefrist für Angebote endet am 19. März. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Asylbewerber Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Aus der Grünen-Bundestagsfraktion hatte es geheißen, dass die Einführung der Karte auch ohne eine bundesgesetzliche Regelung möglich sei. Die Bundesländer pochten aber auf eine Klarstellung im Bundesgesetz, um Rechtssicherheit zu schaffen, falls gegen die Karte geklagt wird. Auch die Koalitionspartner SPD und FDP drängten die Grünen zur Zustimmung.

Die Bezahlkarte soll nun ausdrücklich als Option im Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen werden. Jedes volljährige leistungsberechtigte Mitglied eines Haushaltes soll dabei eine eigene Bezahlkarte bekommen. Die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte soll den Ländern obliegen, die sich in einer Arbeitsgruppe auf Mindeststandards verständigt hatten. Die geplante Bundesregelung muss aber noch vom Bundestag beschlossen werden. Die Einigung beinhaltet Prüfungen zu Details: Das betrifft etwa Asylbewerber, die sich schon länger in Deutschland aufhalten und die arbeiten, studieren oder eine Ausbildung machen und staatliche Leistungen beziehen, die in Art und Höhe dem Bürgergeld entsprechen (Analogleistungen). Die Frage ist, ob sie von der Bezahlkarte ausgenommen werden sollen.

Politik-News vom 29. Februar: Merz warnt vor AfD – „Moralischer Abstieg Deutschlands“

21.30 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat vor einem „Abstieg Deutschlands“ durch ein weiteres Erstarken der AfD gewarnt. Die Partei sei bereits stärker geworden, als es viele anfangs geglaubt hätten, sagte Merz am Donnerstagabend in Chemnitz. Die AfD sei aber keine Alternative für Deutschland, sondern bedeute den wirtschaftlichen und vor allem den moralischen Abstieg, erklärte er bei einer Regionalkonferenz zum neuen Grundsatzprogramm seiner Partei.

Gemeindebund warnt vor Arbeitspflicht für Flüchtlinge

20 Uhr: Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes hat vor einer Arbeitspflicht für Asylbewerber gewarnt. „Um mehr Asylbewerber in Arbeit zu vermitteln, ist eine Arbeitspflicht weder nötig noch zielführend“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger unserer Redaktion. „Es bedarf nur eine Anpassung der aktuellen Regeln, über die wir zwingend diskutieren sollten.“

Aktuell dürften Migranten nicht arbeiten, solange sie sich im Asylverfahren befänden, erinnerte Berghegger. „Wenn angemahnt wird, dass zu wenig Geflüchtete arbeiten, muss der erste logische Schritt sein, die Asylverfahren beschleunigt zu einem Abschluss zu bringen. Auch kann es eine Chance sein, die Beschäftigungsmöglichkeiten schon im laufenden Asylverfahren zu eröffnen, wenn die vorläufige Prüfung ein Recht auf Asyl erwarten lässt.“

Menschen, deren Asylantrag voraussichtlich positiv beschieden werde, sollten so schnell wie möglich eine Arbeit aufnehmen, bekräftigte Berghegger. Doch dürfe „eine pauschale Arbeitsmöglichkeit für alle Geflüchteten ab dem ersten Tag bis hin zu einer Arbeitspflicht“ nicht dazu führen, weitere Anreize für die Flucht nach Deutschland zu schaffen.

CDU-Politiker begrüßen mögliche Arbeitspflicht für Asylbewerber

3.25 Uhr: Bei der Debatte um eine Arbeitspflicht für Asylbewerber hat Thüringens CDU-Chef Mario Voigt eine entsprechende Initiative des Saale-Orla-Landkreises in dem Bundesland verteidigt. „Wir müssen die Botschaft aussenden: Wer in Deutschland die Solidarität der Gemeinschaft erfährt, muss dafür auch etwas zurückgeben“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben).

Der Bundesregierung sowie der Landesregierung unter dem Linken-Politiker Bodo Ramelow warf der CDU-Politiker Handlungsunfähigkeit vor. „Wenn die Ampel im Bund und die Ramelow-Regierung im Land nicht handeln, müssen wir dort, wo wir es können, eigene Wege gehen“, argumentierte Voigt.

Unterstützung für die Entscheidung des Thüringer Landrats kam auch von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Der CDU-Generalsekretär begrüßte eine mögliche Arbeitspflicht für Flüchtlinge. Linnemann sagte der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag: „Alles, was das Prinzip des Förderns und Forderns wieder stärkt, ist zu begrüßen.“

Politik-News vom 28. Februar: SPD empört über Forderung nach Renten-Kürzung

13 Uhr: Die SPD im Bundestag hat empört auf eine Forderung des Rentenexperten Bernd Raffelhüschen reagiert, der für die 21 Millionen Empfänger der gesetzlichen Rente in diesem Jahr ein Nullrunde vorgeschlagen hatte. In unsicheren Zeiten wie diesen bräuchten Menschen soziale Sicherheit. Der Sozialstaat sei dafür der Garant, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten Dagmar Schmidt am Mittwoch dieser Redaktion.

„Es wird mit uns keine Rentenkürzungen geben, das ist auch eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung von allen, die viele Jahre hart gearbeitet haben. Defacto würde die von Prof. Raffelhüschen, der unter anderem als Lobbyist für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft tätig ist, geforderte Nullrunde für Rentnerinnen und Rentner eine Rentenkürzung bedeuten“, erklärte Schmidt weiter. Die Abgeordnete argumentierte auch mit der Inflation. Auch deswegen müsse auf die gesetzliche Rente Verlass sein.

Die Renten sollen weiter steigen – wenn es nach der SPD geht.
Die Renten sollen weiter steigen – wenn es nach der SPD geht. © DPA Images | Jan Woitas

Schmidt erneuerte die Absicht der SPD, das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent langfristig zu sichern, so dass die Renten auch weiterhin mit den Löhnen steigen und die Rentnerinnen und Rentner an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben könnten. „Die jährliche Rentenanpassung ist kein Almosen, sondern ein fest verbrieftes soziales Recht, an dem es nichts zu rütteln gibt“, sagte sie weiter.

Bernd Raffelhüschen, Sozialexperte von der Uni Freiburg, hatte zuvor gegenüber der „Bild“ gefordert, die Rentenerhöhung in diesem Jahr auszusetzen und das mit der angespannten Haushaltslage begründet. Bisherige Planungen der Regierung sehen vor, dass die Bezüge der Rentnerinnen und Rentner zum 1. Juli um 3,5 Prozent steigen.

Keine höheren Bafög-Gelder – Reform im Kabinett

10.08 Uhr: Das Bundeskabinett soll am 6. März die geplante Bafög-Reform auf den Weg bringen. Ein Sprecher von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bestätigte am Mittwoch einen Bericht des ARD-Hauptstadtstudios. Vorgesehen ist etwa eine Studienstarthilfe von 1000 Euro für besonders bedürftige Studenten und eine Anhebung der Freibeträge vom Einkommen der Eltern oder Ehe- und Lebenspartner um fünf Prozent, was den Kreis der Antragsberechtigten ausweitet. Es soll einfacher sein, das Studium zu verlängern oder das Studienfach zu wechseln, ohne den Bafög-Anspruch zu gefährden.

Mehr Geld für Studierende soll es laut Stark-Watzingers Entwurf nicht geben.
Mehr Geld für Studierende soll es laut Stark-Watzingers Entwurf nicht geben. © DPA Images | Oliver Berg

Eine Erhöhung der Fördersätze ist aber nach wie vor nicht geplant. Vertreter der Koalitionspartner erklärten, insbesondere diesen Punkt bei den anstehenden Beratungen im Bundestag nachverhandeln zu wollen. Der SPD-Bildungsexperte Oliver Kaczmarek sagte: „Der bisherige Entwurf der Regierung ist eine gute Grundlage, er enthält viele Dinge aus dem Koalitionsvertrag, er ist aber noch nicht ausreichend.“ Dies betreffe insbesondere die Bafög-Höhe und regelmäßige Anpassungen. Die Grünen-Fraktion hatte sich ebenfalls für höhere Bedarfssätze und einen Mechanismus zur regelmäßigen Anpassung ausgesprochen.

Die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) soll zum Wintersemester 2024/25 in Kraft treten.

SPD-Außenexperte: Debatte um Bodentruppen für die Ukraine „völlig irrelevant“

9.42 Uhr: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hat die Debatte um die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine als „völlig irrelevant“ bezeichnet. „Was die Ukraine derzeit dringend braucht, das ist Munition, Munition, Munition“, sagte Roth am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Er verwies zudem auf nötige Mittel zur Luftverteidigung und bewaffnete Drohnen.

Während die Lage in der Ukraine „mehr als bedrohlich“ sei, werde mit der Debatte um Bodentruppen für die Ukraine nun etwas diskutiert, „was völlig irrelevant ist“, sagte Roth. Bei seinem Besuch in Kiew habe er „keinen Minister, keinen General, keine Vertreterin der Zivilgesellschaft gefunden, die irgendetwas von Bodentruppen oder vom Einsatz ausländischer Soldaten und Soldaten gesagt haben“, ergänzte der SPD-Politiker.

Bodentruppen für die Ukraine: Außenexperte Roth hält Debatte für „irrelevant“.
Bodentruppen für die Ukraine: Außenexperte Roth hält Debatte für „irrelevant“. © DPA Images | Bernd von Jutrczenka

Nach der Ablehnung von Taurus-Lieferungen an die Ukraine durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefragt, sagte Roth, er komme nach Abwägung der Risiken und Chancen „zu einer etwas anderen Bewertung“. „Aber der Kanzler hat es zu entscheiden, der Kanzler hat es zu verantworten und das respektiere ich“, sagte der SPD-Außenexperte.

Chefin der Agentur für Arbeit will mehr Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt bringen

7.44 Uhr: Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hat Deutschland aufgefordert, mehr Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. „Wir sind als Einwanderungsland totale Frischlinge“, sagte Nahles dem Internetportal „Web.de News“ am Mittwoch in Berlin. „Jemand, der aus einem Drittstaat nach Deutschland kommt und hier arbeiten will, trifft auf einen Hindernisparcours.“ Was dies angehe, müsse Deutschland „dringend besser werden.“

Zuwanderung ist laut Nahles auch ein wichtiger Baustein, um die Lücke beim Fachkräftemangel zu schließen. Nur die Hälfte des bis 2035 prognostizierten fehlendem Personal könne durch „inländisches Potenzial“ ausgeglichen werden.

Im Kampf gegen den Fachkräftemangel plädiert die Bundesagentur-Chefin auch dafür, Schüler stärker bei der Berufsorientierung zu unterstützen. „Wir brauchen ab der fünften Klasse praktische Einheiten im Unterricht, um die Berufswahlkompetenz zu stärken.“ Zudem müsse man den „Nachschub an Menschen ohne Schulabschluss austrocknen“.

Flüchtlinge haben keine Arbeitserlaubnis – ein grobes Hindernis, meint Nahles.
Flüchtlinge haben keine Arbeitserlaubnis – ein grobes Hindernis, meint Nahles. © DPA Images | Bernd Wüstneck

Mehr als 1,1 Millionen Asylanträge in Europa

6.02 Uhr: Die Zahl der Asylbewerber in Europa hat die Marke von einer Million im vergangenen Jahr deutlich überschritten. Die Asylagentur der Europäischen Union mit Sitz auf der Mittelmeerinsel Malta registrierte in den 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie in Norwegen und der Schweiz insgesamt 1,14 Millionen Anträge, wie aus dem am Mittwoch in Valletta veröffentlichten Jahresbericht hervorgeht. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies ein Plus von 18 Prozent.

Die meisten Antragssteller kamen nach Angaben der Asylagentur abermals aus dem Bürgerkriegsland Syrien, gefolgt von Afghanistan. Gegen Ende des Jahres, nach Beginn des neuen Gaza-Kriegs im Oktober, wollten zunehmend auch Palästinenser nach Europa. Mit Abstand wichtigstes Zielland blieb Deutschland, wo zwischen Januar und Dezember 2023 nach diesen Angaben 334 000 neue Anträge registriert wurden.

Im Jahr zuvor war die Gesamtzahl der Anträge mit 996 000 noch knapp unter der Millionenmarke geblieben. Hingegen wurden in den Jahren 2015 (1,4 Millionen) und 2016 (1,3 Millionen) noch deutlich mehr registriert. Nicht eingerechnet sind mehr als 4,4 Millionen Menschen aus der Ukraine, die infolge des russischen Angriffskriegs Zuflucht in der EU gesucht haben und temporären Schutz bekamen.

Linken-Kandidatin Rackete fordert Sondervermögen für Klimaschutz

2.20 Uhr: Die Linken-Spitzenkandidatin für den Europa-Wahlkampf, Carola Rackete, hat ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für den Klimaschutz gefordert. Ein Zusammenbruch der atlantischen Meeresumwälzung infolge des Klimawandels wäre katastrophal, sagte Rackete der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Mittwoch). Folgen wären ein massiver Anstieg des Meeresspiegels in kürzester Zeit, ein viel kälteres Klima in Europa und das Ende des Amazonas.

„Daran können wir uns nicht anpassen, wir könnten schlicht nicht mehr genug Essen produzieren“, mahnte Rackete, die bei der Wahl im Juni ins Europäische Parlament einziehen will. „Die Klimakrise ist und bleibt demnach unser größtes soziales Problem.“ Deshalb brauche es jetzt 100 Milliarden Euro für Sofortmaßnahmen im Klimaschutz.

Die Linken-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Carola Rackete
Die Linken-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Carola Rackete © imago/Chris Emil Janßen | IMAGO/Chris Emil Janssen

Das Geld aus diesem Klimaschutz-Sondervermögen müsse besonders in den Bereichen Verkehr, Wohnen und Landwirtschaft investiert werden, sagte Rackete weiter. Sie forderte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dazu auf, zur Finanzierung des Klima-Sofortprogrammes „einen Sonderbeitrag von Vermögenden, in Form einer Vermögensabgabe“ zu erheben. Zudem sollte die Schuldenbremse aufgegeben werden.

Politik-News vom 27. Februar:

  • CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat seine Partei zur Verteidigung von Demokratie und Freiheit in Deutschland aufgerufen. Dabei attackierte er am Dienstagabend in Mainz bei einer Parteikonferenz vor allem die AfD. „Das ist nicht die Alternative für Deutschland. Das ist der Abstieg für Deutschland“, sagte Merz bei der ersten von insgesamt sechs regionalen Veranstaltungen, in denen die CDU-Führung mit der Basis den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms diskutiert. Beschlossen werden soll dieses Anfang Mai von einem Bundesparteitag.
  • Die Abgeordneten der Linken im Bundestag haben eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Beschränkung ihres Fragerechts gegenüber der Regierung auf den Weg gebracht. Die Klage in Karlsruhe sei „folgerichtig, weil wir mit dem Kampf um das Fragerecht auch um die Demokratie kämpfen“, sagte die Linken-Abgeordnete Clara Bünger am Montag dem „Spiegel“.
  • AfD-Chefin Alice Weidel hat in einem Schreiben an die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen den Gebrauch des Begriffs „Remigration“ durch ihre Partei gerechtfertigt. Deutschen Medien wirft Weidel im Zusammenhang mit dem Potsdamer Geheimtreffen „Lügen“ und „Manipulation“ mit dem Ziel vor, die AfD vor den anstehenden Wahlen zu schwächen. Das Wort „Remigration“ bedeute lediglich die Anwendung in Deutschland bestehender Gesetze, schrieb Weidel in dem Brief, der AFP am Dienstag vorlag.
  • Zu Beginn einer Klausur ihrer Bundestagsfraktion haben die Grünen deutliche Ansagen in Richtung Union und FDP gemacht. Rascher vorankommen müsse man beim Mieterschutz, beim digitalen Gewaltschutzgesetz, der Auszahlung des Klimageldes sowie bei der geplanten Reform des Waffenrechts, forderte die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann am Dienstag zum Auftakt der Veranstaltung in Leipzig mit Blick auf den Koalitionspartner FDP. „Die Mietregulierung, die im Koalitionsvertrag verabredet ist, die hängt seit zwei Jahren“, kritisierte die Co-Fraktionschefin, Katharina Dröge.
  • Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Entsendung von Bodentruppen aus Nato-Staaten in den Ukraine-Krieg kategorisch ausgeschlossen. Bei dem Treffen von mehr als 20 Staats- und Regierungschefs zur Unterstützung der Ukraine am Montagabend in Paris habe man besprochen, „dass das, was von Anfang an untereinander und miteinander festgelegt worden ist auch für die Zukunft gilt, nämlich dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird, die von europäischen Staaten oder von Nato-Staaten dort hingeschickt werden“, sagte Scholz am Dienstag in Freiburg.
  • Nach dem Eklat um antisemitische Äußerungen bei der Berlinale hat Bundesjustizminister Marco Buschmann mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht: Das Strafrecht sei gut aufgestellt, um antisemitische Äußerungen zu ahnden, sagte der FDP-Politiker unserer Redaktion. Die Verwendung der Parole „Free Palestine - From the River to the Sea“ könne etwa als Billigung der im Rahmen der Angriffe der Hamas im Oktober 2023 in Israel begangenen Tötungsdelikte verstanden werden.

Politik-News vom 26. Februar: Antisemitismusbeauftragter: „Die Berlinale geht beschädigt aus diesem Abend hervor“

12.57 Uhr: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat israelkritische Äußerungen bei der Abschlussgala der Berlinale scharf verurteilt. „Die einseitigen, israelfeindlichen Äußerungen von Filmschaffenden bei der Abschlussgala der Berlinale zeigen, wie weit Antisemitismus nicht nur im Kunst- und Kulturbereich, sondern eben auch in der Filmbranche verbreitet ist“, sagte Klein unserer Redaktion. „Die Berlinale geht beschädigt aus diesem Abend hervor. Regisseur Ben Russell und weitere haben mit ihren israelfeindlichen Äußerungen ihr Gastrecht missbraucht.“

Wer Israel einen Genozid vorwerfe, handele „klar antisemitisch, weil er Israel dämonisiert, doppelte Standards anwendet und ausgerechnet dem jüdischen Staat damit einen Völkermord wie die Shoah vorwirft“, betonte Klein. „Denn Genozid würde bedeuten, dass die israelische Armee angreift, um Palästinenser zu töten – nur aufgrund der Tatsache, dass sie Palästinenser sind.“ Tatsache sei hingegen, dass sich Israel nach dem terroristischen Angriff der Hamas verteidige. Gerade von Menschen, die aufklären und neue Blickrichtungen eröffnen wollten, hätte er sich eine differenziertere Haltung gewünscht, so der Antisemitismusbeauftragte.

Während der Gala am Samstagabend war der Nahostkonflikt mehrfach thematisiert worden. Zahlreiche Mitglieder aus Jurys sowie Preisträgerinnen und Preisträger forderten verbal oder mit Ansteckern einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg. Der US-amerikanische Regisseur Ben Russell sprach am Ende seiner Dankesrede für eine Auszeichnung von einem Genozid.

„Cease Fire Now“ steht auf dem Rücken vom Jurymitglied Verena Paravel, während sie zusammen mit Abbas Fahdel (l) den Preis für den besten Dokumentarfilm für „No Other Land“ an Regisseure Yuval Abraham (r) und Basel Adra (nicht im Bild) bei der Abschlussgala im Berlinale Palast auf der Bühne überreicht.
„Cease Fire Now“ steht auf dem Rücken vom Jurymitglied Verena Paravel, während sie zusammen mit Abbas Fahdel (l) den Preis für den besten Dokumentarfilm für „No Other Land“ an Regisseure Yuval Abraham (r) und Basel Adra (nicht im Bild) bei der Abschlussgala im Berlinale Palast auf der Bühne überreicht. © DPA Images | Monika Skolimowska

Antisemitismus-Eklat bei der Berlinale: CDU-Spitze fordert entschiedeneres Durchgreifen von Kulturstaatsministerin Roth

12.00 Uhr: Nach dem Eklat um israelkritische und antisemitische Äußerungen bei der Berlinale fordert die CDU-Spitze Konsequenzen mit Blick auf die staatliche Kulturförderung: „Kulturstaatsministerin Claudia Roth muss endlich Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass solche Vorfälle konsequent unterbunden werden“, sagte die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp den Zeitungen der FUNKE MEDIENGRUPPE. Der Eklat auf der „mit Steuergeldern geförderten Berlinale“ zeige einmal mehr, dass es höchste Zeit sei für eine Antisemitismus-Klausel: „Kein Cent Steuergeld für Israelhasser und Hamasfreunde“, forderte Stumpp.

SPD und FDP drängen Grüne in Debatte um Bezahlkarte für Asylbewerber

8.22 Uhr: Politiker von SPD und FDP haben die Grünen dazu aufgerufen, einer bundesgesetzlichen Regelung für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zuzustimmen. „Vielleicht besprechen sich die Grünen noch mal untereinander, und dann kann es hoffentlich losgehen“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Montag. Die Bundesregierung und 16 Landesregierungen unterschiedlichster Parteifarben hätten die Einführung der Bezahlkarte sauber vorbereitet, und „jetzt kann man einfach machen“, sagte Rehlinger weiter. In den meisten der 14 Bundesländer, die sich in der gemeinsamen Ausschreibung für die Bezahlkarte befinden, würden die Grünen mitregieren. Zudem sei die Bezahlkarte „nur ein kleiner Aspekt in einem großen Paket für mehr Ordnung und Verbindlichkeit in der Asylpolitik“, sagte die Ministerpräsidentin.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, verwies darauf, dass es zwischen den Bundesländern unterschiedliche Auffassungen über das Vorgehen und über die Verbindlichkeit bei der Einführung einer Bezahlkarte gebe. Deshalb „brauchen wir schon aus Gründen der Rechtssicherheit eine bundesgesetzliche Regelung“, sagte Thomae dem „Tagesspiegel“. „Es ist niemandem zu erklären, dass eine gute und effektive Initiative, auf die sich die Länder schon geeinigt haben, aus fadenscheinigen Gründen auf Bundesebene verzögert wird. “Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer im November die Einführung der Bezahlkarte vereinbart. Die Länder bekamen damals den Auftrag, „bundeseinheitliche Mindeststandards“ für die Karte auszuarbeiten, der Bund sollte sie dabei unterstützen. Flüchtlinge sollen mit der Karte einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen als Guthaben statt per Barauszahlung erhalten. 14 der 16 Länder einigten sich dann Ende Januar auf gemeinsame Standards.

Zuletzt hatte es Streit um die Notwendigkeit gegeben, die Einführung der Bezahlkarte durch bundesgesetzliche Regelungen zu flankieren. Vertreter der Grünen äußerten sich kritisch dazu, Union und FDP sprachen daraufhin von einer Blockade durch die Partei.

Steinbrück vermisst Führung durch Scholz

8.18 Uhr: Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wünscht sich mehr Führung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD). „Es gibt einen Mangel an Führung und an Orientierung in diesen Zeiten großer Unsicherheit“, sagte Steinbrück der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Montag). Auf die Frage, ob es auch am schwachen Führungsstil von Scholz liege, dass die Ampel so ein desaströses Bild abgebe, sagte Steinbrück: „Ich würde ja Ihre Urteilsfähigkeit und die Ihrer Leserschaft beleidigen, wenn ich das schönreden würde.“

Der SPD-Kanzlerkandidat von 2013 warf der Ampel-Koalition ferner handwerkliche Schwächen vor. „Wenn ich das Heizungsgesetz, die Kindergrundsicherung und jetzt dieses Cannabisgesetz betrachte, dann ist durchaus festzustellen, dass es an gutem Handwerk fehlt. Damit drücke ich mich höflich aus“, sagte Steinbrück. Er fügte hinzu: „Wenn sich drei Koalitionspartner permanent in den Haaren liegen und in der Mitte ein eher moderierender Kanzler mehrere Versuche macht, die Koalition zusammenzuhalten, dann aber einige Beteiligte glauben, sich dennoch Ausreißer leisten zu müssen, dann ist das selbstredend nicht vertrauensbildend.“

Steinbrück beklagte zugleich eine „Tendenz zur permanenten Nörgelei“. „Von der Politik eine Vollkaskoabsicherung gegen alle denkbaren Risiken zu erwarten, sie aber am Stammtisch oder beim Sektempfang für unfähig oder Schlimmeres zu erklären, das passt nicht“, betonte der 77-Jährige. Die Politik solle fördern, aber sie dürfe auch fordern, ohne dass ein Aufschrei der Empörung über das Land fege. Steinbrück war von 2005 bis 2009 im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Finanzminister und in dieser Zeit auch stellvertretender SPD-Vorsitzender. Davor war er Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Als SPD-Kanzlerkandidat 2013 hatte er keinen Erfolg. 2016 schied Steinbrück aus dem Bundestag aus.

Minister Heil: Brauchen mehr Fach- und Arbeitskräfte

8.14 Uhr: Angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu verstärkter Beschäftigung unter anderem von Frauen, Älteren und Ausländern aufgerufen. „Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung“, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur vor einem Fachkräftekongress der Regierung an diesem Montag in Berlin. „Zurzeit sind so viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor - über 46 Millionen. Trotzdem brauchen wir mehr Fach- und Arbeitskräfte, um unser Potenzial als drittstärkste Volkswirtschaft voll auszuschöpfen.“

Alle Möglichkeiten müssten genutzt werden. „Da geht es um eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen, von älteren Beschäftigten und auch von Menschen mit Behinderungen.“ Zudem gehe es um mehr Aus- und Weiterbildung und weniger junge Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss. „Und es geht auch darum, kluge Köpfe und helfende Hände aus dem Ausland für Deutschland zu gewinnen.“

Zur Verwirklichung dieser Ziele habe er über 700 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Verbänden und Gesellschaft zu dem eintägigen Kongress eingeladen. „An diesem Tag machen wir die vielen guten Ideen zur Fachkräftesicherung bekannter, die es heute schon gibt“, sagte Heil, der den Kongress gemeinsam mit Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Morgen eröffnen will.

Gezeigt werden solle, dass die Ampel gemeinsam alle Hebel zur Fachkräftegewinnung in Bewegung setze, sagte Heil. „Gemeinsam tragen wir die guten Beispiele in die Fläche, damit viele davon profitieren.“ Am Montagabend werde zum ersten Mal der Deutschen Fachkräftepreis verliehen. Über 500 Bewerbungen seien dazu eingereicht worden.

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziale.
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziale. © dpa | Bernd von Jutrczenka

Kommunalverband fordert Neuordnung von Asylverfahren

8.04 Uhr: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Neuordnung der Asylverfahren in Deutschland, um die Kommunen zu entlasten. Hauptgeschäftsführer André Berghegger sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag), den Kommunen würde es helfen, wenn nur diejenigen auf Städte und Gemeinden verteilt würden, die auch eine Bleibeperspektive in Deutschland hätten. „Das setzt aber voraus, dass die Asylverfahren in der Erstaufnahme-Einrichtung der Bundesländer durchgeführt werden, gegebenenfalls gemeinsam von Ländern und Bund. Da brauchen wir ein schnelleres Verfahren“, sagte Berghegger. Er erhofft sich so auch eine bessere Integration vor Ort. „Wenn Städte und Gemeinden nur diese Menschen betreuen müssen, dann wird das einen richtigen Integrationsschub geben“, sagte der Kommunalvertreter.

Berghegger hatte zum 1. Januar den langjährigen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg des Kommunalverbandes abgelöst. Mit Blick auf die rund 1,1 Millionen Ukraine-Flüchtlinge und Hunderttausende Asylbewerber in den vergangenen Jahren sagte Berghegger: „Die Belastungsgrenze ist in vielen, vielen Bereichen deutlich überschritten.“ Den ehrenamtlichen Helfern gehe allmählich die Kraft aus. Auch Behörden-Mitarbeiter seien überlastet. „Wir brauchen eine Atempause. Sonst wird man auch denjenigen, die zu uns kommen, nicht gerecht und setzt letztlich auch die Akzeptanz der Bevölkerung aufs Spiel“, sagte Berghegger.

Bericht: Verfassungsschutz erstellt neues Gutachten zur AfD

7.44 Uhr: Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) daran, die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen. Dies ergebe sich aus internen E-Mails und Vermerken des Inlandsgeheimdienstes, berichtete die Zeitung am Sonntagabend. Bislang wird die AfD nur als sogenannter Verdachtsfall des Rechtsextremismus geführt. Doch sitzt laut „SZ“ ein Team des Bundesamts schon seit Monaten daran, ein neues Gutachten zur AfD zu erstellen. Lediglich aus Rücksicht auf die im März bevorstehende Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster, wo die Partei gegen ihre Beobachtung klagt, wollen die Beamten noch etwas warten.

Das derzeit gültige Gutachten des Verfassungsschutzes zur Radikalität der AfD stammt vom Frühjahr 2021. Seit spätestens März 2023 ist laut „Süddeutscher Zeitung“ in internen E-Mails des Bundesamts von einem „AfD-Folgegutachten 2023“ die Rede, an dem gearbeitet werde. Im vergangenen April kursierte demnach in der Behörde ein erster Entwurf einer Gliederung. Das Dokument listet die schon bekannte Kritik des Verfassungsschutzes an Rassismus und Autoritarismus in der AfD auf. Es enthält unter der Überschrift „Entwicklung der Partei seit März 2022“ aber auch einen neuen Punkt: „Verhältnis zu Russland“.

Eigentlich sah der Zeitplan vor, dass die Verfassungsschützer ihr neues Gutachten schon fertig haben sollten. Eine entsprechende interne Absprache wurde nach Informationen der „SZ“ im vergangenen Mai von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) und dessen Stellvertreter Sinan Selen abgesegnet. Im Bundesamt ist ein eigenes „Koordinierungsteam“ mit der Bearbeitung der AfD befasst. Unter Haldenwang ist die entsprechende Abteilung für Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren stark vergrößert worden. Im Dezember 2023 hätte demnach alles fertig sein sollen. Nur die Justiz hat diesen Zeitplan dann offenbar gebremst. Das Oberverwaltungsgericht Münster, das noch über die Berufungsklage der AfD gegen ihren „Verdachtsfall“-Status entscheiden muss, hat seine Verhandlung in der Sache immer wieder verschoben und nun schließlich auf März festgelegt.

In internen Verfassungsschutz-Mails heißt es dazu laut „Süddeutscher Zeitung“, die zu erwartenden „Erwägungen“ des Gerichts sollten im neuen AfD-Gutachten noch „möglichst berücksichtigt werden“. Der Verfassungsschutz will dem laut „SZ“ noch reagieren können, falls das Gericht unerwartete, neue Fragen hat. Falls aber alles dabei bleibt, dass die Justiz – so wie schon in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht Köln im Frühjahr 2022 – dem Verfassungsschutz grundsätzlich beipflichtet, würde dem neuen Gutachten nichts im Wege stehen. Auf Anfrage der „SZ“ teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Sonntag mit: „Zu behördeninternen Arbeitsabläufen nimmt das BfV grundsätzlich keine Stellung. Damit ist keine Aussage getroffen, ob der Sachverhalt zutrifft oder nicht.“

Wenn das Bundesamt in der Vergangenheit ein umfangreiches neues Gutachten zur AfD oder einer von deren Gliederungen vorlegte, dann um eine veränderte Einstufung zu verkünden. 2019 war es die erstmalige Einstufung der AfD als „Prüffall“ auf Rechtsextremismus, 2020 die Hochstufung des stramm rechten Flügels der Partei zur „gesichert extremistischen Bestrebung“, 2021 die Hochstufung der Gesamtpartei zum „Verdachtsfall“, 2023 die Hochstufung der Jungen Alternativen zur „gesichert extremistischen Bestrebung“.

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