Berlin. Haben UN-Mitarbeiter Israelis angegriffen? Immer neue Details kommen jetzt ans Licht. Doch das UNRWA stand schon früher in der Kritik.

Nach den Enthüllungen über die mutmaßliche Beteiligung von UN-Mitarbeitern am Massaker gegen Israelis stellen immer mehr Staaten ihre finanzielle Unterstützung für das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA auf den Prüfstand. Die Vereinigten Staaten, Deutschland, Japan und andere stellten ihre Zahlungen vorerst ein. Die Europäische Union, eine der größten Geldgeberinnen des UNRWA, will ihre Hilfen überprüfen und fordert eine umfassende Untersuchung der Vorwürfe durch unabhängige Experten. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten zahlen jährlich 400 Millionen Euro an das UNRWA.

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Unterdessen kommen immer neue Details zutage. Wie die US-Zeitung „New York Times“ berichtete, waren UNRWA-Mitarbeiter teilweise direkt an den Massakern gegen Israel am 7. Oktober beteiligt. Was wird ihnen vorgeworfen?

  • Ein UNRWA-Mitarbeiter soll an der Entführung einer Frau aus Israel beteiligt gewesen sein.
  • Ein weiterer Mitarbeiter soll Munition verteilt haben.
  • Ein anderer Mitarbeiter soll an einem Massaker in einem Kibbuz beteiligt gewesen sein, bei dem 97 Menschen getötet wurden.
  • Ein Mann sei per Textnachricht aufgefordert worden, raketengetriebene Granaten mitzubringen, die in seinem Haus gelagert worden seien.

Dies berichtete die Zeitung am Sonntag unter Verweis auf ein entsprechendes israelisches Dossier, das der US-Regierung vorliege. Beschuldigt werden insgesamt zwölf Männer. Mehr als die Hälfte von ihnen seien am 7. Oktober als Lehrer oder in anderen Funktionen an Schulen des UN-Hilfswerks tätig gewesen. Von den zwölf Beschuldigten seien zehn Mitglieder der islamistischen TerrororganisationHamas.

Israel: UNRWA wird kritisiert – Schulbücher riefen zu Hass und Gewalt auf

Dem Papier zufolge haben israelische Geheimdienstmitarbeiter die Handy-Bewegungsdaten von sechs Verdächtigten ausgewertet, die sich am 7. Oktober innerhalb Israels bewegt haben. Wiederum andere gerieten im Gazastreifen anhand ihrer Telefonanrufe ins Visier der Ermittler – den Israelis zufolge besprachen sie dabei ihre Beteiligung an den Angriffen auf Bewohnerinnen und Bewohner Israels. Eine Bestätigung der Vorwürfe durch die US-Regierung gebe es derzeit nicht, schrieb die „New York Times“. Washington stufe sie aber als glaubwürdig ein.

Ein Mitarbeiter der Vereinten Nationen: Das UN-Hilfswerk UNRWA ist durch Enthüllungen massiv in Bedrängnis geraten. (Photo by Mohammed Faiq / AFP)
Ein Mitarbeiter der Vereinten Nationen: Das UN-Hilfswerk UNRWA ist durch Enthüllungen massiv in Bedrängnis geraten. (Photo by Mohammed Faiq / AFP) © AFP | MOHAMMED FAIQ

Es ist nicht das erste Mal, dass das UNRWA in die Kritik gerät. Schon vor Jahren regte sich heftige Kritik daran, dass in palästinensischen Schulbüchern zu Terroranschlägen aufgerufen und Hass gegen Juden geschürt wurde. Die Europäische Union finanzierte deshalb vor einigen Jahren eine Studie zu Schul- und Lehrbüchern in den palästinensischen Gebieten. Das Braunschweiger Leibniz-Institut für Bildungsmedien (Georg-Eckert-Institut) führte die Studie durch. 2021 lag das Ergebnis der Forschenden vor.

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Demnach orientierten sich die zwischen 2017 und 2019 untersuchten 156 Schulbücher und 16 Lehrerhandbücher zwar an UN-Standards und betonten die Bedeutung von Vielfalt und Toleranz. Auch die Frage, was Menschenrechtsverletzungen sind und welche Rolle sie in Konflikten spielen, wurde beleuchtet. Aber: Israel wurde auch einseitig als „zionistische Besatzungsmacht“ dargestellt. Manche Karten zeigten das Gebiet Palästinas ohne Israel. Überhaupt wurde die Legitimität des Staates Israel nicht überall klargestellt. Der Dschihad wurde als vermeintlich spiritueller Kampf und als körperliche Auseinandersetzung dargestellt.

Israel: Außenminister nennt UNRWA „zivilen Arm der Hamas“

Bei einer Überarbeitung bei einem Teil der Bücher wurden vor drei Jahren gewaltverherrlichende Bilder entfernt und die Bedeutung einer friedlichen Koexistenz zwischen Israelis und Palästinensern hervorgehoben. Das Fazit der Braunschweiger Forscher: Der Konflikt wird zwar widergespiegelt, die Bücher orientieren sich aber an globalen UN-Standards, verschiedene Perspektiven sind abgebildet. Aus der Bundesregierung heißt es nun aktuell zu den terroristischen Verstrickungen: Deutschland finanziere im Gazastreifen Schulen – aber keine Schulbücher. Ein Sprecher kündigte am Montag an, die humanitäre Hilfe für die Palästinenser werde unabhängig vom UNRWA fortgesetzt.

Israels Außenminister Israel Katz warf dem UN-Hilfswerk vor, der „zivile Arm der Hamas“ zu sein. Nach Katz‘ Willen soll das UNRWA nach dem Ende des Gaza-Krieges im Gazastreifen keine Rolle mehr spielen. Berliner Beobachter sagen, Israel habe bisher durchaus ein Interesse an der Arbeit des UNRWA im Gazastreifen gehabt. Immerhin versorge es die Menschen und stelle Infrastruktur wie Wasserleitungen und Schulen zur Verfügung. Ohne das UNRWA müsste Israel diese kostspieligen Aufgaben womöglich selbst übernehmen. Die Organisation stellt auch Unterkünfte für Hunderttausende Binnenflüchtlinge zur Verfügung und leistet humanitäre Hilfe.

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Die Vereinten Nationen hatten das UNRWA 1949 gegründet, um palästinensischen Flüchtlingen zu helfen. Anspruch auf ihre Dienste haben die Palästinenser, die 1948 flüchteten oder vertrieben wurden, sowie ihre Nachkommen. Mittlerweile sind das nach Angaben der Organisation rund 5,9 Millionen Menschen. Das Hilfswerk hat mehr als 30.000 Mitarbeiter, die meisten davon Palästinenser. Allein im Gazastreifen beschäftigt es rund 13.000 Mitarbeitende. Es ist unter anderem auch in Jordanien und im Libanon tätig.

Bei dem Massaker am 7. Oktober ermordeten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Palästinensergruppen mehr als 1200 Menschen in Israel. Noch immer sollen im Gazastreifen mehr als 130 Geiseln in der Gewalt der Hamas ausharren, darunter auch Kinder und Frauen. Israel geht aber davon aus, dass rund 25 Personen aus dieser Gruppe mittlerweile getötet worden sind.