Berlin. Neben der AfD gibt es eine weitere Partei rechts der Union. Das kann für Friedrich Merz zum Problem werden und war zu verhindern.

Und schon wieder hat das Land eine Partei mehr. Nach der Gründung der linken BSW durch Sahra Wagenknecht in direkter Konkurrenz zur Linken gibt es jetzt auch im ganz rechten Spektrum ein doppeltes Angebot.

Lesen Sie auch: Rente mit 70? Arbeitsminister Heil macht klare Ansage

Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident unter Rechtsextremismusverdacht bei den eigenen Ex-Mitarbeitern, hat am Wochenende seine Werteunion gegründet und sich selbst zum Chef wählen lassen. Bei der Geburtsstunde der Partei gab es keine nervigen Journalisten, weil man sie ausgeschlossen hatte, aber dafür deutschtümelige Symbolik.

Werteunion zielt auf die Lücke zwischen Union und AfD

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wählte als Gründungsort den deutschen Schicksalsfluss Rhein. Auf der Höhe der alten Bundeshauptstadt Bonn, wo Maaßen den Ursprung deutscher Nachkriegstugenden und Werte verortet, versammelte er seine Anhänger auf dem Motorschiff „Godesia“. Um wie ein politischer Noah mit auserwählten Spezies die Zukunft Deutschlands zu sichern? Das Bild drängte sich jedenfalls auf, als man das Schiff im vom Dauerregen angeschwollenen Rhein-Hochwasser schwimmen sah.

Es ist noch die Frage, ob es Hans-Georg Maaßen ist, der am rechten Rand Stimmen abräumt. Der Ex-Verfassungsschützer zielt genau auf die Lücke zwischen Union und AfD. Also auf diejenigen, die mit der Union und Friedrich Merz durch sind, aber denen Björn Höcke und Alice Weidel politisch zu eklig sind. Diese Wähler gibt es sicher, doch das Stimmenpotenzial ist für die Werteunion deutlich geringer als das der AfD. Nicht nur Demoskopen sind skeptisch, dass es Maaßens Werteunion überhaupt in den Bundestag schafft.

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Für CDU/CSU ist die neu gegründete Partei dennoch gefährlich. Sie kann ihr in einem engen Rennen bei der nächsten Bundestagswahl entscheidende Prozente kosten. Ja, die Merz-CDU ist im Aufwind und steht solide da. Aber selbst dreißig Prozent in den jüngsten Umfragen sind kein Erdrutsch. Bei allen Bundestagswahlen – außer der letzten – lag die Union deutlich über dreißig Prozent. Jedes einzelne Prozent, das Maaßen ihr abluchst, wird schmerzhaft sein.

Angela Merke schlug drei Kreuze, als sie Hans-Georg Maaßen los war

Die Gründung der Werteunion ist allerdings der letzte Beweis dafür, dass die Bindekraft des rechten Parteiflügels der Union weg ist. In Wahrheit gibt es ihn gar nicht mehr. Die unbequemen, strammen Konservativen vom Schlage eines Wolfgang Bosbach sind aussortiert oder haben längst aufgegeben. Das macht die Mitte-CDU kuscheliger und talkshowtauglich – aber es ist nicht gut für die Demokratie. Das Erstarken der Ränder – links wie rechts – hat jetzt schon den politischen Diskurs schärfer, um nicht zu sagen, radikaler gemacht.

Jörg Quoos ist Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion in Berlin.
Jörg Quoos ist Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion in Berlin. © ZRB | Dirk Bruniecki

Es hätte sicher eine Zeit gegeben, in der man einen Mann wie Hans-Georg Maaßen für die Union hätte einfangen können. Ein Bundesbeamter, der seinen Eid auf das Grundgesetz abgelegt hat und qua Amt der oberste Verfassungshüter der Republik war, müsste in der Union eigentlich seinen Platz finden.

Nur: Das Problem hätte jemand in der Partei erkennen und handeln müssen. CDU-Chefin Angela Merkel war es nicht. Sie sah in Maaßen einen anstrengenden Kritiker ihrer liberalen Flüchtlingspolitik und schlug egoistisch und ziemlich stur drei Kreuze, als sie ihn los war. Jetzt hat Merz das Problem geerbt und Maaßen fischt außerhalb des CDU-Teichs im Trüben.

Im Konrad-Adenauer-Haus darf man gespannt sein, wie viele aus der Union bei ihm anbeißen.