Berlin. GDL, Flugbegleiter & Co.: Die Bundesrepublik steht angesichts zahlreicher Streiks still. Doch woanders wird noch viel mehr gestreikt.

Nach dem Streik ist vor dem Streik? Diesen Eindruck kann man in Deutschland derzeit gewinnen, bei dem atemberaubenden Tempo, in dem hierzulande gestreikt wird. Die Lokführer haben ihre Arbeit am Mittwoch gerade wieder aufgenommen, doch der Tarifkonflikt mit dem Kabinen- und Bodenpersonal der Lufthansa ist noch nicht ausgestanden. In Hessen wird der ÖPNV bestreikt.

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Nach Daten des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) droht 2024 zum konfliktintensivsten Jahr seit dem Jahr 2000 zu werden. Demnach haben die Konflikte bereits in den ersten Monaten des Jahres durchschnittlich einen Wert von 4,3 auf der Eskalationsskala erreicht. Die siebenstufige Skala gibt nach IW-Informationen an, bis zu welcher Stufe sich ein Konflikt zugespitzt hat. Stufe 0: Da wird noch am Tisch verhandelt. Bei Stufe 7 wird gestreikt. Je nachdem, wie die Tarifverhandlungen in anderen Branchen verlaufen, könnte der Wert noch deutlich steigen. In den nächsten Monaten stehen noch Verhandlungen in der Chemie- und Druckindustrie an. Im gesamten Jahr 2023 lag der Eskalationswert nach IW-Angaben bei 3,0 – der höchste Wert, der seit 2000 gemessen wurde.

Dabei ist Deutschland sonst nicht gerade Spitzenreiter im Streiken. Hier fielen im Zeitraum laut dem European Trade Union Institute (ETUI) von 2010 bis 2019 durchschnittlich lediglich 17 Streiktage pro 1000 Beschäftigte an. Wie sieht es bei unseren Nachbarn aus?

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Spanien

Streiks, die den kompletten Bahn-, Bus- oder Luftverkehr lahmlegen, sind in Spanien nicht möglich. Das spanische Arbeitsgesetz begrenzt das Streikrecht in strategischen Sektoren. Dazu gehören das Transport- und auch das Gesundheitswesen.

Konkret heißt das: Die Regierung darf eine obligatorische Grundversorgung anordnen – und sie macht davon ausgiebig Gebrauch. Beim vergangenen 24-stündigen Streik im nationalen Bahnunternehmen Renfe wurde eine bindende Grundversorgung von 70 Prozent des Normalbetriebs verfügt. Als im Januar das Bodenpersonal der großen Fluglinie Iberia in den Ausstand ging, wurde sogar angeordnet, dass 80 Prozent aller Flüge stattfinden müssen. Die Gewerkschaften halten dies für einen Missbrauch des staatlichen Interventionsrechts. Doch viele Reisende freut es, dass sie auch an Streiktagen eine Chance haben, ans Ziel zu kommen – wenn auch mit Verspätungen.

Laut Statistik nahmen allerdings auch in Spanien die Arbeitskonflikte wegen Lohnforderungen und Beschäftigungszeit zu: Im Jahr 2023 registrierte das Arbeitsministerium insgesamt mehr als 900.000 Werktage, die landesweit streikbedingt ausfielen. Im Vorjahr war der Ausfall rund ein Drittel geringer. Auf den Zeitraum 2010 bis 2019 gesehen fielen pro 1000 Arbeitnehmern durchschnittlich 49 Streiktage pro Jahr an. Am meisten betroffen von Arbeitsniederlegungen sind der Transport- und der Gesundheitssektor.

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Österreich

Österreich ist kein Streikland. Mit im Schnitt nur zwei „arbeitskampfbedingt ausgefallenen Arbeitstagen“ pro 1000 Beschäftigten im Jahr (ETUI) ist Österreich eines der streikfaulsten Länder in der EU. Streiks haben eher den Ruf, kontraproduktiv zu sein und letztlich gute Abschlüsse zu verhindern – das gilt ausdrücklich auch auf Gewerkschaftsseite.

Um so überraschender ist das, was sich im Zuge der Tarifverhandlungen im vergangenen Herbst zugetragen hat: Streiks in der Metall-Industrie, Streiks im Handel. Das liegt vor allem am wirtschaftlichen Rahmen: Hohe Teuerung, hohe Energiepreise und eine zunehmend größer werdende Ungleichverteilung sowie besondere Belastungen in einzelnen Branchen wie zum Beispiel der Pflege – all das rüttelt zunehmend am Konsens-Prinzip.

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Italien

Die Römer kennen das, Streiks gibt es fast jeden Monat und auch Generalstreiks mehrmals im Jahr. Dann bricht der ohnehin chaotische Verkehr der Hauptstadt vollkommen zusammen. Es ist „Sciopero“, wieder einmal. Vor allem im Nahverkehr ist in Italien in den letzten Monaten immer wieder gestreikt worden, und zwar für bessere Löhne. Denn in vielen Wirtschaftssektoren sind die Kollektivverträge ausgelaufen und müssen erneuert werden. Allein im Jahr 2023 wurden 1425 Streiks ausgerufen, im Jahr 2022 waren es 1518.

Nach einem Rückgang während der Pandemiejahre ist nun wieder ein Anstieg der Streiks zu verzeichnen, die sowohl die Dachverbände als auch die kleineren Gewerkschaftsgruppen ausrufen. Zwischen 2008 und 2018 ging die Zahl der Streiktage pro 1000 Beschäftigten laut OECD auf im Schnitt 42 pro Jahr zurück – in den 1990ern waren es noch 156.

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Großbritannien

Großbritannien hat gerade die größte Streikwelle seit den 1980er-Jahren hinter sich. Als die Inflation im Jahr 2022 unerbittlich anstieg und insbesondere die Energiepreise immer mehr Lohnabhängige in Geldnot brachten, begannen etliche Sektoren, die Arbeit niederzulegen. Lokführer, Rettungsfahrer, Krankenpfleger, Ärzte, Lehrer, Postbeamte – in manchen Monaten waren Hunderttausende Angestellte gleichzeitig im Ausstand.

Im Vergleich zu den 1970er-Jahren war das Ausmaß der jüngsten Streikwelle immer noch eher bescheiden. Dennoch sind die Zahlen bemerkenswert, wenn man bedenkt, wie stark die britische Gewerkschaftsbewegung seit 1979 geschrumpft ist – von über 13 Millionen Mitgliedern auf weniger als 7 Millionen heute –, und wie restriktiv die Streikgesetze in Großbritannien im europäischen Vergleich sind. Insgesamt gingen in den zwölf Monaten bis Mai 2023 fast vier Millionen Arbeitstage durch Streiks verloren – im Jahrzehnt vorher waren es im Durchschnitt bloß 450.000 pro Jahr gewesen. In der zweiten Hälfte 2023 flaute die Streikwelle wieder etwas ab. In der Gesamtschau liegt Großbritannien aber wie Österreich am unteren Ende des Streik-Rankings: In den 10er-Jahren kam das Land auf durchschnittlich 17,9 Streiktage pro 1000 Beschäftigten im Jahr.

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Frankreich

Forschende weisen darauf hin, dass es bei der Erfassung von Streiks einige Ungenauigkeiten gibt, weil sich manche Daten nur schwer vergleichen lassen. In Spanien etwa werden große Generalstreiks gar nicht mit erfasst, womit die tatsächliche Anzahl der Streiktage höher liegen dürfte. In Frankreich werden Daten für den privaten und den öffentlichen Sektor unabhängig voneinander erfasst, was zu einer Doppelzählung führt.

Es dürfte allerdings nicht nur daran liegen, dass Frankreich im Streik-Ranking vorn liegt. Bei unseren französischen Nachbarn ist das Streikrecht seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in der Verfassung verankert, es gibt eine starke Konfliktkultur.

Streikende vor dem Eiffelturm: Frankreich hat eine stark ausgeprägte Konfliktkultur.
Streikende vor dem Eiffelturm: Frankreich hat eine stark ausgeprägte Konfliktkultur. © picture alliance / abaca | Villette Pierrick/ABACA

Das macht sich bemerkbar: Alle dürfen in Frankreich streiken, selbst Beamte. Ausnahme: Polizisten und Militärs. Für viel Aufsehen sorgten im vergangenen Jahr die Proteste gegen die umstrittene Erhöhung des Renteneintrittsalters durch Präsident Emmanuel Macron. Hunderttausende gingen ab Januar 2023 landesweit auf die Straße. In Paris häufte sich Müll auf den Straßen an, der Nahverkehr fiel teilweise aus.

Die ETUI-Daten zeigen: In Frankreich fielen im Schnitt pro 1000 Erwerbstätigen und pro Jahr rund 127 Arbeitstage streikbedingt aus. „Vive la France“, können die Protestierenden rufen – sie sind tatsächlich die Streik-Europameister.