Berlin. Die Kindergrundsicherung ist das Prestigeprojekt der Familienministerin. Sie kommt aber nicht voran – das liegt nicht nur an der FDP.
Der Name von Lisa Paus ist eng mit der Kindergrundsicherung verbunden. Für die Familienministerin ist der Kampf um diese Sozialreform zum politischen Lebensinhalt geworden. Die Grünen-Politikerin kommt mit ihrem Prestigeprojekt allerdings keinen Schritt weiter. Es droht sogar das Scheitern des Vorhabens und somit das Scheitern der Ministerin. Das hat mit dem Widerstand aus der Koalition zu tun, den Paus vor allem von der FDP erfährt, aber auch mit der Ministerin selbst.
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Kindergrundsicherung: Paus plant mit 5000 zusätzlichen Behördenstellen
Genervt vom nicht enden wollenden Hin und Her mahnte Kanzler Scholz bereits im vergangenen Sommer an, mit der Kindergrundsicherung endlich voranzukommen. Neun Monate später hat Paus immer noch nichts vorzuweisen. Erklärtes Ziel der Kindergrundsicherung ist es, das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder den Kinderzuschlag zu bündeln. Im Koalitionsvertrag der Ampel heißt es dazu: „Wir wollen mehr Kinder aus der Armut holen und setzen dabei insbesondere auch auf Digitalisierung und Entbürokratisierung.“
Paus plant nun jedoch mit 5000 zusätzlichen Behördenstellen, um die Kindergrundsicherung umzusetzen. Die Grüne begründet dies mit einer „Bringschuld“ des Staates. Da schwillt nicht nur der FDP der Kamm.
Selbst aus der SPD erhält die Familienministerin keine Rückendeckung
Auch aus den Reihen der SPD, die sich üblicherweise für jedes sozialpolitische Projekt bedingungslos in die Bresche wirft, schlägt Paus Skepsis entgegen. Von zahlreichen Schwachstellen im Gesetzentwurf der Familienministerin ist bei den Sozialdemokraten die Rede. Ob Paus aus diesem Schlamassel noch einmal herauskommt, ist fraglich. Den Schaden tragen bedürftige Familien, die von der Reform profitieren könnten.