Bodo Ramelow über Rückkehr in Staatskanzlei: „Ich habe geheult“

Erfurt.  Thüringens neuer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) über Emotionen, Vertrauen und was er Björn Höcke beim verweigerten Handschlag gesagt hat.

Bodo Ramelow (Linke) beim Interview mit unserer Zeitung.

Bodo Ramelow (Linke) beim Interview mit unserer Zeitung.

Foto: Sascha Fromm

Am Tag nach seiner Wahl spricht der neue und vormalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) über Gegner der Demokratie und stabile Verhältnisse in einer Minderheitsregierung.

Herr Ramelow, wie war Ihre Rückkehr in die Staatskanzlei?

Ich habe geheult. Als ich vor den Mitarbeitern stand, die ja trotz des enormen öffentlichen Drucks in den vergangenen vier Wochen einen tollen Job gemacht haben, konnte ich im Anschluss nicht mehr. Es war sehr emotional für mich und ja, ich habe geweint.

War es nicht unwirklich für Sie, an einen Schreibtisch zurückzukehren, an dem vier Wochen jemand anderes gesessen oder auch nicht gesessen hat?

Mein Mobiliar war ja noch da, nur die Bilder und das Körbchen für meinen Terrier Attila fehlten. Aber das war alles schnell wieder aus den Umzugskartons ausgepackt. Mich hat nur der PC auf meinem Schreibtisch irritiert. Ich habe angewiesen, ihn zu entfernen. Und meine Sekretärinnen haben gesagt, „Gott sei Dank, jetzt haben wir wieder das Kommando über den Kalender“.

Waren Sie nicht neugierig und haben in die Dateien des Laptops geschaut?

Nein.

Okay, wir sind aber berufsbedingt neugierig. Was haben Sie eigentlich mit Björn Höcke im Landtag besprochen, als er Ihnen gratulieren wollte?

Mein Eingangssatz war: Sie haben mir vor fünf Jahren nicht die Hand gegeben. Das brauchen Sie jetzt auch nicht. Herr Höcke hat das bestritten. Ich habe ihm dann gesagt, dass es auch inhaltliche Gründe gibt.

Die wären?

Die AfD-Fraktion hat stolz verkündet, sie habe bei der Wahl des Ministerpräsidenten am 5. Februar eine Leimrute gelegt und Herr Kemmerich wäre in die von ihr gestellte Falle gelaufen. Sie hat also versucht, die Demokratie verächtlich zu machen. Herr Höcke hat sich von diesem Verhalten nie distanziert. Und auch bei der Wahl am Mittwoch hat die AfD erneut ihre Spielchen versucht. Sie wollten die CDU zwingen, mit Nein zu stimmen und anschließend vor das Verfassungsgericht ziehen.

Sie haben nach Ihrer Vereidigung im Landtag frei geredet.

Mein Sprecher hatte mir eine Rede geschrieben, die ich gut fand. Aber in der Situation konnte ich einfach keine Rede vortragen. Ich wollte meine eigenen Worte finden.

Die Rede war wenig versöhnend. Überhaupt haben Sie zuletzt in der Öffentlichkeit oft aggressiv agiert. Warum?

Ich hätte mir den Fernsehauftritt bei Sandra Maischberger verkneifen sollen. Ich bin ein emotionaler Mensch. Und die Falle, die die AfD gestellt hatte und in die FDP und CDU getappt waren, hat mich sehr mitgenommen. Dabei geht es mir ausdrücklich nicht darum, dass ich damals nicht gewählt wurde. Eine demokratische Wahl kann natürlich auch mit einer Niederlage enden.

Sie haben im Vorfeld der Wahl mehrfach die Strategie gewechselt, also Ihre CDU-Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht ins Spiel gebracht und schließlich die CDU-Abgeordneten gebeten, sich zu enthalten, obwohl ihre Partei vorher Ja-Stimmen eingefordert hatte. Damit haben Sie auch ihre Koalitionspartner vor den Kopf gestoßen. Müssen Sie nicht besser kommunizieren?

Mein Vorgehen hatte Gründe. Jedes Gespräch, das ich vertraulich in den Koalitionsreihen geführt habe, war eine Viertelstunde später bei den Medien gelandet. Sogar aus dem eigens eingerichteten Chatkanal, der als internes Alarmsystem dienen sollte, sind vertrauliche Informationen umgehend an Journalisten weitergeleitet worden. Da war für mich Schluss und ich habe mich aus dieser Art der Konversation zurückgezogen.
Im Nachhinein kann ich meine Partner für mein Vorgehen nur um Entschuldigung bitten. Aber am Ende war es auch erfolgreich.

Brauchen Sie SPD und Grüne überhaupt? Die Linke hat ja eine Mehrheit mit der CDU.

Nein, wir lassen uns nicht auseinander dividieren. Wir als Rot-Rot-Grün stimmen uns intern vor gemeinsamen oder separaten Initiativen ab. Und in dem von uns und der CDU unterzeichneten Stabilitätsmechanismus haben wir uns darauf verständigt, dass wir am Ende im Landtag gemeinsam eine Mehrheit herstellen. Bedingung ist, dass die AfD bei unseren parlamentarischen Initiativen nicht ausschlaggebend für eine Mehrheit sein darf.

Wird der CDU-Fraktionschef Mario Voigt wie die rot-rot-grünen Fraktionsvorsitzenden mit am Kabinettstisch sitzen?

Nein, weil er kein Teil der Koalition ist. Er ist konstruktive Opposition. Aber die CDU-Fraktion wird von uns frühzeitig in die zentralen Beratungen einbezogen, zum Beispiel, wenn es um die Erarbeitung des Haushalts 2021 geht.

Herr Voigt hat Sie als Junge-Union-Chef damals mit einer Bratwurst verglichen, die im Gegensatz zu Ihnen aus Thüringen stamme. Sie haben ihm das später immer wieder vorgeworfen. Ist das nun vergeben und vergessen?

Das ist Geschichte.

Vertrauen Sie Herrn Voigt?

Wir haben etwas vereinbart und die Vereinbarung hat bei der Ministerpräsidentenwahl gehalten. Darauf baue ich für die Zukunft.

Aber kann Herr Voigt Ihnen und Ihrer Partei vertrauen? Sie waren auf der Strategiekonferenz der Linken in Kassel, auf der eine Ihrer Genossinnen sagte, man müsse das reichste eine Prozent nach einer Revolution erschießen. Ihr Parteichef Riexinger meinte dazu nur, man solle Sie lieber nützlich arbeiten lassen. Verstehen Sie die Partei noch, der Sie angehören?

Ich war zu diesem Zeitpunkt in Kassel nicht mehr dabei. Hätte ich diesen Satz gehört, hätte ich sofort reagiert.
Das hätte ich auch von Bernd Riexinger verlangt, er hätte nicht so lax darauf reagieren dürfen. Ich habe ihn angerufen, er hat sich distanziert und ich habe dann auch öffentlich klar reagiert. Solche Aussagen sind mit meinen Grundwerten nicht vereinbar. Gewaltandrohungen gehen gar nicht.

Riexinger hat sich entschuldigt, aber auch gesagt, die Aussagen seien aus dem Kontext gerissen worden. Hat er sich damit nicht ähnlich verhalten wie die AfD, die im Nachgang ihre Aussagen relativiert?

Das kann man doch nun wirklich nicht miteinander vergleichen. Nicht nur Herr Riexinger hat sich entschuldigt. Auch die junge Frau hat ihre Äußerung öffentlich sehr bedauert und gesagt, dass sie Gewalt zutiefst ablehnt. In unserem Fall gab es eine unmittelbare und vor allem klare Reaktion, dass so etwas mit unserem Wertekanon nicht vereinbar ist.
Dennoch und noch einmal: So wie der Satz bei uns gefallen ist, hätte er nie unwidersprochen bleiben dürfen, egal bei welcher Veranstaltung er fällt. Punkt.

Ihre Partei ist ja überhaupt gut drauf. Die Anzeige der acht Bundestagsabgeordneten, zu der auch ein Fraktionsvize gehört, gegen Merkel: Ist das nicht komplett gaga?

Selbst wenn ich versuche, mich in die Logik der Anzeigenden hineinzudenken, die dagegen sind, dass vom deutschen Boden durch Drohnen Angriffshandlungen durchgeführt und Kriegsverbrechen begangen werden, ist diese Anzeige gegen die Bundeskanzlerin nach meiner festen Überzeugung grundfalsch und kontraproduktiv.

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