Bund der Steuerzahler kritisiert Verschwendung in Millionenhöhe in Thüringen

Erfurt  Die Rasenheizung im Erfurter Steigerwaldstadion wird nur selten eingeschaltet. Auch die Kosten für das Jugendzentrum in Saalfeld sind explodiert.

Das aktuelle Schwarzbuch «Die öffentliche Verschwendung» vom Bund der Steuerzahler (BdSt) .

Das aktuelle Schwarzbuch «Die öffentliche Verschwendung» vom Bund der Steuerzahler (BdSt) .

Foto: Holger Hollemann/ dpa

Die Verschwendung öffentlicher Gelder in Millionenhöhe nimmt der Bund der Steuerzahler (BdSt) auch in diesem Jahr wieder ins Visier. Im aktuellen „Schwarzbuch“ 2018/19 werden vier Fälle aus Thüringen aufgelistet, darunter die aus dem Ruder gelaufenen Kosten für den Umbau der Orangerie in Saalfeld zu einem Jugendzentrum: Aus den zunächst veranschlagten 560.000 Euro war bei der Einweihung im Juli 2018 mehr als das Dreifache geworden: Insgesamt mehr als 1,8 Millionen Euro schlugen am Ende zu Buche.

„Wir Steuerzahler müssen für diese Nachlässigkeiten der öffentlichen Hand die Zeche zahlen“, sagt der Vorstandsvorsitzende des Thüringer Steuerzahlerbundes, Justus Kehrl. „Wir fordern hier schnellstmöglich ein Umdenken und erwarten konkrete Ursachenanalysen und dann auch Schlussfolgerungen und Maßnahmen, um zukünftig solche Fehler zu vermeiden.“ Ebenfalls bemängelt der Verband, dass die Landeshauptstadt 2010 im Steigerwaldstadion zur Unterstützung von Rot-Weiß Erfurt eine Rasenheizung einbauen ließ, die nicht oder nur selten eingeschaltet wurde. Kosten: 887.000 Euro. Zudem seien die angeblich vereinbarten pauschalen Nutzungsentgelte zur Refinanzierung der Investition nicht bezahlt worden.

Aus Steuerzahlersicht besonders ärgerlich: Eine Rasenheizung sei laut den Vorschriften des Deutschen Fußball-Bundes 2009/2010 für die dritte Bundesliga „ausschließlich eine Empfehlung“ gewesen. Für das Geld, so der BdSt, hätte Erfurt auch den Kindergarten am Moskauer Platz sanieren können. Dem Investitionsprogramm der Stadt zufolge sei die Kita aber erst 2021 an der Reihe.

Auch die Investitionen in eine Schule in Triptis werden gerügt. Für Aufwendungen in Brandschutz und Energieeffizienz des Grundschulteils der Gemeinschaftsschule hatte der Saale-Orla-Kreis 2016 im Haushalt 1,58 Millionen Euro eingeplant. Zum Schuljahresbeginn 2017/2018 sollte die Maßnahme abgeschlossen sein. Doch weder dieser Termin noch die Kalkulation waren zu halten. Die Baukosten sollen mit 3,34 Millionen Euro mehr als doppelt so hoch ausfallen.

In Fischbach (Landkreis Gotha) wurde offenbar ebenfalls konzeptionslos mit Steuergeld hantiert. 2009 wurde das leer stehende Gemeindezentrum „Thüringenbaude“ mit Wärmedämmfenstern, einer neuen Eingangstür und einer Erdgasheizung für die mittlere Etage aufgepeppt. 41.000 Euro flossen dafür, teilweise aus einem Konjunkturpaket des Bundes. Doch inzwischen sind an dem Gebäude „umfangreiche Mängel“ festgestellt worden. Das Haus sei marode, Baumaterialien teilweise mit Schadstoffen belastet. Da eine Sanierung auf 2,5 bis 3 Millionen Euro taxiert wurde, wird das Gemeindezentrum jetzt für 160.000 Euro abgerissen. Das 46. Schwarzbuch, das gestern in Berlin vorgestellt wurde, beschäftigt sich in 109 Fällen mit Steuergeldverschwendung quer durch die Republik: vom 11.000 Euro teuren Krankenwagen für verletzte Wölfe, der nicht zum Einsatz kam, bis zum Drohnen-Deal für 900 Millionen Euro.

Kostenexplosion bei Baukosten

Im Sonderkapitel „Explosion von Baukosten stoppen!“ befasst sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) in seinem Schwarzbuch 2018/19 mit den Problemen öffentlicher Bauprojekte. Vier von zehn Hochbauten, die zwischen 2000 und 2015 fertiggestellt wurden, seien „teurer als geplant“, hat der Verband recherchiert. Er weist auf die schlimmsten Fehler hin – wie Stolperfallen bei Vergaben und ein chaotisches Controlling – und gibt Empfehlungen, wie der Staat günstiger und schneller bauen kann.

Das neue Schwarzbuch im Netz finden Sie unter: www.schwarzbuch.de Leitartikel: Ritter ohne Schwert

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