Carsten Schneider: „Mich hat dieser Brexit hart getroffen“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider rechnet mit grundsätzlicher Veränderung der EU. Aufnahme der Osteuropäer ging zu schnell.

Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Vize-Mitglied im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten. Foto: TA

Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Vize-Mitglied im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten. Foto: TA

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Was bedeutet dieser Brexit für die EU und Deutschland?

Mich hat das hart getroffen. Ich war fest davon ausgegangen, dass der Kopf entscheidet und nicht der Bauch. Für Deutschland fällt einer der wichtigsten Handelspartner weg. Das wird die Europäische Union grundsätzlich verändern. Die verbliebenen 27 Länder werden beantworten müssen, wie es weiter geht.

Am schlimmsten werden die Auswirkungen für die Briten selbst sein. Nach dem Rausch kommt der Kater.

Was bedeutet das für Thüringen?

Wir sind ein stolzer Teil Europas. Die Sicherheit, dass die Menschen Europas ihr Schicksal gemeinsam und solidarisch in die Hand nehmen – die ist bei mir weg. National getränkter Chauvinismus ist überall auf dem Vormarsch. Als reale Auswirkung wird der Handel mit Großbritannien zurückgehen, das wird Arbeitsplätze kosten, vor allem in Großbritannien, aber auch bei uns.

Auf welchen politischen Feldern besteht denn jetzt der größte Handlungsbedarf?

Wir müssen jetzt mal innehalten und das alles verdauen. Premier Cameron wird als tragische Figur in die Geschichte eingehen. Die Geister, die er und seine Konservative Partei rief, werden sie nicht mehr los.

De facto werden die Briten ihr Königreich aus der EU geführt und eventuell sogar gespalten haben.

Eine Frage an den Geldpolitiker: Was bedeutet der Wegfall des Finanzplatzes London?

Zunächst einmal wird es zu einer wochenlangen Irritation an den Finanzmärkten führen. Unsicherheit ist Gift. Im Kern wird London als Hauptfinanzplatz Europas seine Bedeutung verlieren.

Das Finanzzentrum wird innerhalb der EU in Kontinentaleuropa sein. Einen Vorteil hat der Austritt: der Finanzsektor wird härter und entschiedener an die Kandarre genommen werden.

Ist die EU zu schnell gewachsen?

Die Aufnahme von zehn osteuropäischen Staaten 2004 war zu früh und es waren zu viele. Beispielsweise waren Rumänien und Bulgarien nicht im erforderlichen Maß rechtsstaatlich gefestigt. Es wird jetzt auch zu einer Reform der Institutionen kommen. Es muss klarer werden, wer welche Entscheidungen trifft. Dafür müssen nationale Regierungschefs dann auch geradestehen und nicht alles auf Brüssel schieben.

Wird es Nachahmereffekte geben?

Die politische Rechte setzt darauf. Aber Großbritannien wird in der EU nichts mehr zu sagen haben. Vielleicht hat das auch einer heilsame Wirkung.

Spaltet der Brexit die Groko?

Wir sind beide Europaparteien.

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