Carsten Schneider: „Schäuble darf sich nicht im Windschatten der Verhinderer abducken“

Thüringer im Bundestag: Carsten Schneider über die bevorstehenden Landtagswahlen und den FC Rot-Weiß-Erfurt, der ihn hoffentlich jubeln lassen wird.

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Wo wird man in dieser Woche den Wahlkämpfer Schneider erleben?

Ich werde in Baden-Württemberg an der Schlussphase des dortigen Landtagswahlkampfes teilnehmen. Es geht in allen drei Wahlkämpfen sehr knapp zu und die dortigen Kollegen sind froh, wenn jemand bestimmte Themen auch noch einmal herunterbrechen kann. Beim Finanzthema geht es natürlich um Investitionen und aktuell um den Dissens mit der CDU.

Ist also der Thüringer die Geheimwaffe gegen den Finanzminister Schäuble in dessen Heimat?

Natürlich werde ich die Investitionen, die soziale Gerechtigkeit und die Erbschaftssteuer zum Thema machen.

Hat die Haushaltsdebatte in dieser Saison durch die drei anstehenden Landtagswahlen früher als sonst begonnen?

Das hat weniger mit den Wahlen als vielmehr mit der Mitte März anstehenden Vorentscheidung im Kabinett zu tun, wie das Geld zwischen den verschiedenen Politikbereichen und Etats aufgeteilt werden soll.

Wir Sozialdemokraten wollen die Überschüsse im Haushalt dazu nutzen, die Integration der Flüchtlinge optimal hinzubekommen. Es geht ja nicht an, dass die Bundeskanzlerin die Flüchtlinge einlädt und willkommen heißt, die intensive und anstrengende Arbeit der Integration dann aber den Städten und Gemeinden überlässt.

Auch die Einführung der solidarischen Mindestrente nach 40 Versicherungsjahren und die Angleichung der Ost-Renten müssen sich jetzt im Haushalt bzw. im Finanzplan wiederfinden. Diese Vorhaben dürfen trotz der neuen Herausforderungen nicht auf der Strecke bleiben.

Wird diese Debatte nur öffentlich ausgetragen oder finden ernsthafte Gespräche statt?

Die gibt es schon seit anderthalb Monaten sowohl in der Regierung als auch mit den Koalitionsfraktionen. Wir als SPD haben uns für den sozialen Wohnungsbau stark gemacht sowie für eine bessere Ausstattung der Kitas und Schulen. Wir wollen nicht, dass die Integration zu Lasten der Bevölkerung geht. Wir können es uns wegen der guten wirtschaftlichen Lage leisten und müssen es uns leisten. Sonst schwindet auch die Bereitschaft der Bevölkerung, mit der schwierigen Lage fertig zu werden. Das wird die CDU einsehen müssen.

Was steht diese Woche politisch noch an?

In Brüssel treffen sich die Finanzminister. Es geht um die Finanztransaktionssteuer, auf die wir uns schon vor fünf Jahren geeinigt haben.

Kommt sie nun oder scheitert sie?

Die SPD hat die Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und zu den Rettungspaketen davon abhängig gemacht, dass der Finanzsektor und die Spekulanten einen Teil der Rechnung übernehmen. Es wäre für Europa ein verheerendes Signal, wenn wir uns bei einem Thema, an dem wir so lange arbeiten, nicht einigen können. Wir werden darauf achten, ob sich unser Finanzminister hier nicht im Windschatten der Verhinderer abduckt. Ich tausche mich viel mit den französischen und italienischen Sozialdemokraten aus. Sie müssten Druck machen, damit Herr Schäuble nicht beim Scheitern zuschaut, sondern sich aktiv für eine Einigung einsetzt.

Ist der arbeitsfreie 1. Mai vom Tisch?

Wäre es ein kirchlicher Feiertag, würde niemand auf die Idee kommen, hier jemanden arbeiten zu lassen. Ich finde es zynisch, am „Tag der Arbeit“ für die allgemeine Kauflaune den Wert der Arbeit so herabzuwürdigen.

Wird es in dieser Woche einen Termin zum Jubeln für Sie geben?

Rot-Weiß Erfurt muss bei Werder Bremen II drei Punkte einsammeln. Es wäre ein Albtraum, wenn wir die Eröffnung des neuen Stadions in der 4. Liga feiern müssten. Also: Ich stelle mich mal auf Jubel ein.

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