Erfurt. CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat hohe Erwartungen an das Thüringer Agieren bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz geäußert.
"Es geht um mutige Entscheidungen, um Bürger und Wirtschaft zu entlasten. Viele Menschen bangen bereits um ihre Existenz", sagte Voigt am Dienstag in Erfurt. Er erwarte deshalb von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), dass er sich bei Entscheidungen an die Beschlüsse des Landtags zur Energiepolitik gebunden fühle.
"Heizen darf nicht zum Luxus werden"
Dazu gehörten neben einer Absage an eine Gasumlage sowie die Einführung eines Preisdeckels für Gas und Strom auch die weitere Nutzung der Kernkraftwerke in Deutschland. "Ich erwarte, dass sich Bodo Ramelow wahrnehmbar auch für den Erhalt der Kernkraftwerke einsetzt." Es sollten alle Energieressourcen genutzt werden - neben Atomkraftwerken auch Biogas und Kohle sowie die deutschen Gasvorkommen. "Heizen darf nicht zum Luxus werden", sagte Voigt.
Klare Entscheidungen für schnelle Hilfen
Er hoffe, dass es bei der Ministerpräsidentenkonferenz zur Energiepolitik an diesem Mittwoch klare Entscheidungen für schnelle Hilfen für Bürger und Wirtschaft gibt. Ramelow sollte aber nur dann zustimmen, wenn der Landtagsbeschluss gewahrt sei. Es gehe auch um die Festlegung eines Preises für Industriestrom sowie die Senkung der Umsatzsteuer für Energie und Kraftstoffe auf das in Europa mögliche Mindestmaß.
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