Drei blaue AfD-Banner sind am Montagnachmittag vor dem Fraktionssaal der Partei im Landtag aufgebaut. Auf dem Pult davor klemmen ein halbes Dutzend Mikrofone. Alle großen Sender sind angereist, ARD, ZDF, RTL, MDR, Deutschlandfunk . . .
Björn Höcke drängt sich, von einigen Mitarbeitern begleitet, mit blassem Gesicht durch den Pressepulk. Dann liest der thüringische Landes- und Fraktionsvorsitzende einige wenige, in großen Buchstaben gedruckte Sätze von einem Blatt Papier ab. Es sind ungefähr jene, die er bereits zuvor per E-Mail verschicken ließ.
Er nehme, sagt er, die Entscheidung des Bundesvorstandes, ihn aus der Partei auszuschließen, "mit tiefer Sorge um die Einheit der Partei zur Kenntnis". Der Beschluss des Bundesvorstandes sei "unverhältnismäßig", "machtpolitisch motiviert" und besitze "zweifellos das Potenzial zur Spaltung".
Nur eine Minute dauert der Auftritt, dann flüchtet Höcke durch einen Ausgang hinter den blauen Bannern. Nachfragen sind, natürlich, nicht erlaubt.
Um diese bizarre Situation zu verstehen, muss man sich in die ansonsten so wohlgeordnete Welt des Björn Höcke begeben. Auf der einen Seite gibt es da seine Freunde, die er bevorzugt als "aufrechte Patrioten" bezeichnet. Das sind jene, die wie er in der "Bewegungspartei" AfD "die letzte evolutionäre, die letzte friedliche Chance für unser Vaterland" sehen.
Auf der anderen Seite stehen seine Feinde, also der politische Rest der Menschheit: Die so bezeichneten Altparteien, jedwede Linke, ein Großteil der Medien, die er gerne "Lückenpresse" tituliert – aber auch jene in seiner Partei, die "sich ganz schnell sehr wohl fühlen bei den Frei-Fressen- und Frei-Saufen-Veranstaltungen der Lobbyisten."
So rief es Björn Höcke am 17. Januar im Dresdner Ball- und Brauhaus Watzke vor Hunderten, frenetisch jubelnden Anhängern. Die "Junge Alternative" hatte die Veranstaltung in der – gemäß Einladungstext – "Hauptstadt des Widerstands" organisiert. Die freundlichen Spaziergänger von Pegida halfen beim Saalschutz aus.
Den offenkundig erwünschten Eklat produzierte vor allem jener Teil der Rede, in dem sich Höcke der "dämlichen Bewältigungskultur" widmete und eine "180-Grad-Wende" in der Erinnerungspolitik verlangte. Auch der doppeldeutige Satz vom "Denkmal der Schande" fiel, das sich die Deutschen ins Herz ihrer Hauptstadt "gepflanzt" hätten.
Doch jenseits dessen war Höckes Rede in Dresden, also der Stadt, in der die Bundesvorsitzende Frauke Petry die Landtagsfraktion führt, eine Kampfansage an seine Gegner in der Partei. "Das", rief er, "sind die, die keine innere Haltung besitzen, die Establishment sind und Establishment bleiben wollen oder so schnell wie möglich zum Establishment gehören wollen."
Die Botschaft wurde verstanden, im Saal – aber auch von Petry und ihrem Mann, dem nordrhein-westfälischen Landeschef Marcus Pretzell. Seit Monaten währt der Kampf in der Partei um die Wahllisten-Plätze für den Bundestag. Die Parteitage verliefen teilweise so chaotisch wie in der Gründungsphase vor zwei Jahren, teilweise wurde die Presse ausgeschlossen.
Zwar hat Petry die Mehrheit der Landesverbände und des Bundesvorstandes hinter sich. Aber sie ist brüchig. Ihr eigener Co-Chef Jörg Meuthen und Bundesvize Alexander Gauland positionieren sich inzwischen auch offen gegen sie.
Sogar in Petrys eigenem sächsischen Landesverband brodelt es. Zuletzt wurde sie nur mit einem schlechten Ergebnis auf Platz eins der Wahlliste gewählt. Ihr Ziel, alleinige Spitzenkandidatin im Bund zu werden, dürfte sie schwerlich erreichen.
Attacken von außen über den Flügel
Höcke wiederum hatte Mitte Januar überraschend bekannt gegeben, nicht für den Bundestag zu kandidieren. Seine Strategie ist es offenbar, die Partei von außen vor sich herzutreiben. Auch dafür hatte er vor zwei Jahren den sogenannten "Flügel" gegründet, der vor allem im Osten großen Einfluss besitzt.
Nur drei Tage nach dem Verzicht auf Berlin trat Höcke in Dresden auf. Petry und Pretzell reagierten schnell, konnten aber im ersten Versuch nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Vorstand organisieren. Der Beschluss, der Höcke Ordnungsmaßnahmen androhte, ließ zwar die Option offen – doch nicht nur Meuthen ging davon aus, dass es am Ende bei einer Abmahnung bleiben würde.
Aber insbesondere Pretzell drängte auf mehr. Seine Rechnung: Die Stimmen, die Höckes Extremkurs bei der Bundestagswahl im Osten bringen könnte, dürfte die Partei bei bürgerlichen Wählern im Westen um ein Vielfaches verlieren. Der Effekt könnte sich bereits bei der Landtagswahl im Mai in seiner Heimat Nordrhein-Westfalen zeigen. Daher der gestrige Beschluss, der Björn Höcke erkennbar überrumpelte. Meuthen, Gauland und sein Sachsen-Anhalter Amtskollege André Poggenburg konnten ihn mit ihrem Nein nicht verhindern.
Doch entschieden ist gar nichts. Höcke hat schon ein Amtsenthebungsverfahren unbeschadet überstanden. Sein Thüringer Verband steht geschlossen hinter ihm. Auch das Landesschiedsgericht, das zuerst zuständig ist, dürfte sich nicht gegen ihn stellen.
Der Kampf des Björn Höcke geht weiter. Es ist ein Kampf, der, wie er in Dresden sagte, mit der Bundestagswahl nicht ende und der "darüber entscheiden wird, ob unser Wohlstand, unser Staat, unsere Kultur und unser liebes Volk im Chaos versinken" werde. Darunter macht es dieser Mann längst nicht mehr.
Der Weg durch die Instanzen
Einen Ausschluss aus der AfD regelt die Bundessatzung. Darin heißt es: "Verstößt ein Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei und fügt es der Partei dadurch einen schweren Schaden zu, kann der zuständige Vorstand bei dem für das Mitglied zuständigen Landesschiedsgericht den Parteiausschluss beantragen."
Über den Antrag im Fall Höcke muss also zunächst das Schiedsgericht der Thüringer AfD urteilen. In zweiter Instanz käme die Sache vor das Bundesschiedsgericht. Das Landesschiedsgericht wird nach Angaben der Thüringer AfD von Helmut Simon geführt. Weitere Angaben wollte die Partei nicht machen. Als Grund wurde eine "akute Bedrohungslage für bekannte AfD-Mitglieder" genannt. Auf Nachfrage teilte die Landespartei nur noch mit, dass Höckes Wahlkreis-Mitarbeiter Jürgen Pohl nicht mehr dem Schiedsgericht angehöre.
Machtkampf in der AfD eskaliert: Vorstand will Höcke rauswerfen