Die 10 größten Politskandale in Thüringen (3): Ein Diebstahl und ein taumelnder Innenminister

Wie zwei verschwundene Computer beinahe zum Bruch der ersten CDU-SPD-Regierung führten.

Sie sind Mitte der 1990er-Jahre die starken Männer der Thüringer SPD: Innenminister Richard Dewes (links) und Kulturminister Gerd Schuchardt. Sie sind nacheinander SPD-Vorsitzende. Foto: Roland Obst

Sie sind Mitte der 1990er-Jahre die starken Männer der Thüringer SPD: Innenminister Richard Dewes (links) und Kulturminister Gerd Schuchardt. Sie sind nacheinander SPD-Vorsitzende. Foto: Roland Obst

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Es sind die wilden 1990er- Jahre in Thüringen. Ein türkischer Bordellbesitzer wird direkt vor seinem Club in Erfurt von Kugeln aus zwei Maschinenpistolen durchsiebt. Die Russen-Mafia führt Krieg in der Landeshauptstadt.

Die Polizei setzt eine Sonderkommission ein – doch deren Chef wird, während er die Ermittlungen leitet, wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Darüber hinaus stellt sich im Strafprozess heraus, dass die Polizei aus dem Milieu Hinweise auf den geplanten Mordanschlag erhalten hatte. Der Präsident des Landeskriminalamtes und sein Stellvertreter müssen im Frühjahr 1997 gehen.

Nicht nur deshalb steht Innenminister Richard Dewes, der nebenher die Thüringer SPD leitet, gehörig unter Druck. Wenigstens soll nun endlich räumliche Ordnung in sein Haus kommen. Das gesamte Ministerium zieht im Herbst aus einem beengten Gebäude in der Erfurter Innenstadt in eine riesige, teils sanierte, teils neu erbaute Immobilie am Stadtwald.

Während Hunderte Bedienstete mit dem Transport von Möbeln, Technik und Akten beschäftigt sind, verschwinden zwei Computer. Dies wäre nicht weiter bemerkenswert, doch auf den Festplatten befinden sich geheime Daten des Verfassungsschutzes. Es handelt sich um Geheimprotokolle der Parlamentarischen Kontrollkommission, die im Landtag den Verfassungsschutz überwacht. Zudem waren dort ausgerechnet Daten über den geschassten LKA-Chef abgespeichert.

Dennoch erstattet das Innenministerium erst einen Monat nach der Tat Strafanzeige, und dies auch nur wegen einfachen Diebstahls. Von den vermissten Daten erwähnt man gegenüber der Ermittlungsbehörde nichts. Dewes selbst will noch später – nämlich Ende Januar 1998 – von dem Diebstahl erfahren haben, derweil Mitarbeiter davon berichten, dass damals der Vorgang längst Hausgespräch war.

Wenn man nach einem Libretto für einen politischen Skandal suchte: Hier wäre es. Dies ist eine große politische Oper – und sie wird in zwei, zeitlich voneinander getrennten Akten aufgeführt. Der erste Akt beschädigt Innenminister Dewes und lässt beinahe die erste Koalition von CDU und SPD scheitern. Der zweite Akt – der nicht in einer späteren Folge behandelt wird – spielt erst in den Jahren 2001 und 2002 und führt zum Rücktritt von Dewes’ Nachfolger Christian Köckert (CDU).

Der öffentliche Teil des ersten Aktes beginnt im März 1998. Die Zeitungen berichten erstmals von dem Diebstahl, der bis dahin geheim geblieben war.

Die Aufregung ist maximal. Ministerpräsident Bernhard Vogel äußert sich irritiert. Christian Köckert, noch in der Funktion des CDU-Landtagsfraktionschefs, denkt laut über einen Untersuchungsausschuss nach – was Dewes wiederum dazu bringt, den politischen Tatbestand des „kumulativen Koalitionsbruchs“ zu erfinden.

Sowieso vermutet der Innenminister eine Intrige. Die Absicht der Tat sei es gewesen, das Ansehen des Innenministers und das der Landesregierung zu beschädigen. „Der Täter wusste, auf was er zugreift“, sagt er.

Es macht die Außenwirkung der Angelegenheit nicht besser, dass es die Ministerialbeamten den Dieben einfach gemacht hatten. Die Schlüssel der Zimmer lagerten in einem ungesicherten Behältnis nahe der Wache, die Kontrollen waren lax.

Zumindest äußerlich scheint die Koalition, die seit 1994 regiert, gefährdet zu sein. Köckert insinuiert deutlich, dass der Partner die Führung wechseln sollte. Die Regierungsfähigkeit hänge nicht „an einem Minister, der seinen Aufgaben nicht gewachsen ist“, lässt er sich zitieren. Er habe die feste Hoffnung, dass die SPD wisse, was geboten sei, sagte Köckert.

Vogel, der mit Dewes, diplomatisch formuliert, noch nie zurechtkam, wirft ihm vor, er habe ihn, den Ministerpräsidenten, nicht ausreichend informiert. Zudem schließt auch er einen Untersuchungsausschuss zumindest nicht aus.

Der Innenminister nimmt daraufhin seine ganze Landespartei in Haftung. „Ich fühle mich schon unerträglich belastet, wenn der Landesvorsitzende der Union mit dem Landesvorsitzenden der SPD so umgeht“, sagt er. Dies sei nicht nur eine Angelegenheit seiner Person, sondern der SPD.

In diesen Tagen scheint es, als wolle die Union tatsächlich den Bruch. Sogar ihr Landtagspräsident und die parteizugehörige Datenschutzbeauftragte attackieren den Innenminister, der sich darüber im Gegenzug öffentlich empört.

Dennoch kann die Thüringer CDU Neuwahlen nicht gebrauchen. Die Bundestagswahlen stehen an, und in der Bundesrepublik herrscht Wechselstimmung. Während sich die Bundes-SPD mit den Grünen gegen den scheinbar ewigen CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl verbündet hat, erwägt Dewes vor der Landtagswahl 1999, mit der PDS zu paktieren.

Ansonsten versucht sich der Innenminister in Schadensbegrenzung. Er setzt eine eigene Ermittlergruppe aus einem Oberstaatsanwalt und vier LKA-Beamten ein, um Tatkraft zu demonstrieren. Und er versucht, die Wichtigkeit der Daten zu relativieren. Auf den Festplatten, sagt er, sei nichts zu Regierungsmitgliedern oder V-Leuten des Verfassungsschutzes gespeichert gewesen..

Die Koalition in Thüringen hält also noch ein gutes Jahr, währenddessen im Bund Gerhard Schröder neuer Bundeskanzler wird und sich die Landes-SPD zunehmend wegen eines möglichen rot-roten Bündnisses zerstreitet. Als dann im September 1999 gewählt wird, hat die CDU mit 51 Prozent (plus 8,4 Prozentpunkte) erstmals die absolute Mehrheit erreicht. Die SPD erlebt hingegen den größten Absturz ihrer Geschichte: um 11,1 Prozentpunkte auf 18,5 Prozent.

Es dauert nur wenige Stunden, dann ist Dewes als Landesvorsitzender gestürzt, das Amt des Innenministers ist er mit dem Antritt der neuen, nun ausschließlich schwarzen Landesregierung los. Was ihm bleibt, ist das Landtagsmandat und jede Menge Häme.

Und die gestohlenen Computer? Die Ermittlungen laufen ins Leere, die Täter werden nie gefunden. Doch die geheimen Daten tauchen zwei Jahre später auf. Sie stehen, zumindest in Auszügen, eines Morgens in der Zeitung.

Damit beginnt der nächste, der zweite Akt. Hauptakteure sind wieder Dewes und Köckert, darüber hinaus ein überambitionierter Pressesprecher, mehrere Journalisten und ein abgehalfterter Neonazi.

Richard Dewes sagt übrigens heute: „Wir hätten als Koalitionspartner damals mehr Rücksicht aufeinander nehmen sollen. Das betrifft auch mich persönlich.“ Und Bernhard Vogel resümiert: „Die Angelegenheit wirkte unschön. Aber die Koalition war nie in Gefahr.“

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In der vergangenen Woche lasen Sie unter der Überschrift „Willy, der Hammer“ vom Korruptionsskandal um Innenminister Böck. In der nächsten Folge geht es um eine Durchsuchung der Staatskanzlei und um verschwundene Millionen.

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