Die 10 größten Politskandale in Thüringen (5): „Otto“ beim Griechen

Wie Deutschlands bekanntester Neonazi-Spitzel Tino Brandt aus Thüringen im Jahr 2001 aufflog.

Der Verfassungsschützer ist mit diesem schwarzen Mercedes zu dem Treffen mit dem Neonazi-Spitzel gereist. Kennzeichen: EF...

Der Verfassungsschützer ist mit diesem schwarzen Mercedes zu dem Treffen mit dem Neonazi-Spitzel gereist. Kennzeichen: EF...

Foto: Roland Obst

Hinter einem griechischen Restaurant unweit des Coburger Bahnhofs parkt donnerstags am Mittag öfter ein schwarzer Mercedes der A-Klasse mit einem Erfurter Kennzeichen, das selbst der Polizeicomputer ohne schriftlichen Antrag nicht identifizieren will. Der Fahrer benutzt den Hintereingang zur Gaststätte, in der sich gegen 12 Uhr kaum Gäste aufhalten. Etwas später kommt auch sein Gesprächspartner, zu Fuß und durch die Vordertür. Tino Brandt (26) arbeitet im nahen Verlag ,Nation und Europa‘ des Neonazis Peter Dehoust als kaufmännischer Angestellter. Und eine Wochenstunde nebenbei als gut bezahlter Spitzel des Verfassungsschutzes.“

So begann am 12. Mai 2001 der Artikel auf der Seite 3 der „Thüringer Allgemeine“ – und so begann der bis zu diesem Zeitpunkt größte Verfassungsschutzskandal in Thüringen. Verfasst hat den Text Eberhardt Pfeiffer, der das für die Landespolitik zuständige Ressort der „Thüringer Allgemeine“ leitete.

Multimedia-Dossier: „Die 10 größten Politskandale in Thüringen“

Tino Brandt war nicht irgendein Rechtsradikaler, den der Nachrichtendienst angeworben hatte, um ihn abzuschöpfen. Es handelte sich um einen der bekanntesten Neonazis in Thüringen. Schon während seiner Schulzeit hatte er seine Heimatstadt Rudolstadt zur „national befreiten Zone“ ausgerufen.

Später baute er mithilfe der Szene aus Bayern, wo er einige Zeit wohnte, ein sogenanntes Anti-Antifa-Netzwerk in Ostthüringen auf. Er gründete den Thüringer Heimatschutz mit, eine offen neonazistische Vereinigung, die im Jahr 1999 nahezu geschlossen in die NPD eintrat. Brandt wurde stellvertretender Landesvorsitzender der Partei.

Damit hatte er teils engen Kontakt zu allen führenden Rechtsradikalen Thüringens. Die Namen seiner sogenannten Kameraden lauteten unter anderem: Ralf Wohlleben, Beate Zschäpe, Uwe Böhnardt oder Uwe Mundlos. Es sind Namen, die nahezu zwei Jahrzehnte später ein gewaltiges Echo erzeugen werden.

Parallel dazu arbeitete er für den Verfassungsschutz. Seit 1994 stand er auf der Gehaltsliste. Deckname: Otto.

Brandt lieferte Informationen aus der Szene, im Gegenzug erhielt er Geld und offenbar auch Schutz. In den Jahren, in denen er für den Staat arbeitete, wurde 35-mal gegen ihn ermittelt, unter anderem wegen Volksverhetzung, Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung, Betrugs und der Bildung krimineller Vereinigungen. Die Mehrzahl der Verfahren wurde eingestellt. Achtmal wurde Brandt angeklagt, aber nie verurteilt.

Seit 1994 besaß das Landesamt auch einen neuen Präsidenten: Helmut Roewer, Ex-Panzeroffizier, promovierter Historiker, zuletzt Ministerialrat im Bundesinnenministerium. Nach den ersten chaotischen Jahren, in denen oft nicht klar war, wer die Behörde eigentlich führte, wollte der Neue alles anders, alles besser machen.

Mancher, der damals dabei war, beschreibt noch heute den Anfang der Ära Roewer als vielversprechend. Doch nach einiger Zeit bildeten sich zwei Lager, die sich gegenseitig erbittert bekämpften. Ein Lager um den zunehmend erratisch wirkenden Präsidenten und eins um seinen Vize-Präsidenten Peter Nocken und den Rechtsextremismus-Abteilungsleiter Friedrich-Karl Schrader.

Der damalige Machtkampf, sagt Pfeiffer, habe für kurze Zeit einen Blick in das Innenleben des Verfassungsschutzes ermöglicht. „Aus beiden Lagern flossen Informationen nach außen, nicht nur an mich.“ Dabei habe es sich nie um reine Informationen gehandelt, sondern eher um Geschichten, die den Informanten gut aussehen lassen sollten.

Als 1999 mit Christian Köckert (CDU) ein neuer Innenminister anfing, waren die Gegner Roewers endgültig in der Überzahl. Und: Auf einmal flog auf, dass das Amt den früheren NPD-Landeschef Thomas Dienel als Spitzel beschäftigt hatte. Der öffentliche Skandal war perfekt. Das Land, so dekretierte es der Minister, werde keinen leitenden Nazis mehr Spitzellohn überweisen.

Roewer ließ daraufhin den NPD-Vize Tino Brandt abschalten – was eine seiner letzten Amtshandlungen war. Köckert versetzte den Präsidenten in den einstweiligen Ruhestand.

Danach jedoch begingen Roewers Gegner einen Fehler. Vize Nocken, der zwischenzeitlich als Präsident amtierte, reaktivierte Brandt einfach wieder, obwohl er damit gegen die offiziellen Verlautbarungen verstieß. Das gab den Getreuen Roewers die Gelegenheit zur Rache.

Also aß Brandts alter V-Mann-Führer Norbert Wießner wieder wöchentlich mit dem Neonazi in Coburg zu Mittag. Schlimmer noch: Sogar als der neue offizielle Präsident Thomas Sippel erneut die Abschaltung des V-Manns verfügte, wurde dies ignoriert. Man nannte die Zusammenkünfte jetzt Nachsorgetref-fen. Man traf sich siebenmal. Etwa 3500 Euro bekam Brandt allein dafür.

Wahrscheinlich wäre dies noch lange so weitergegangen. Doch das siebte Treffen war das letzte. Pfeiffer und der TA-Fotograf Roland Obst waren nach Coburg gefahren, und hatten das Zusammentreffen fotografisch dokumentiert. Lange hatte er recherchiert, bis er den entscheidenden Tipp bekommen hatte von einem Mann, den er auf dem Parkplatz eines Baumarktes traf. Als Erkennungszeichen diente ein blauer Schal.

Wer dieser Mann war, will Pfeiffer auch heute nicht sagen. Informantenschutz gehört nicht umsonst zu den wichtigsten Grundsätzen des Journalismus. Dass es sich um jemanden aus dem Landesdienst handelte, das allerdings vermag auch Pfeiffer nicht zu dementieren. Intrigen und Indiskretionen hatte es im Landesamt für Verfassungsschutz von Anbeginn gegeben.

Brandt und die NPD stritten am Anfang alles ab, Innenminister Köckert wollte unter Verweis auf dem Geheimschutz nichts sagen.

Doch dann ging Brandt zum „Spiegel“: Um die 200.000 Mark, sagte Brandt, habe er über die Jahre vom Verfassungsschutz erhalten. Ein größerer Teil davon sei in die rechtsextremistische Szene geflossen. Der Sprecher der Thüringer NPD, Ralf Wohlleben, behauptete wiederum, seine Partei habe nichts von dem Geld erhalten.

Der Skandal um Brandt erfuhr mehrere Fortsetzungen. So scheiterte 2003 das NPD-Verbotsverfahren auch wegen des Thüringer V-Manns vor dem Bundesverfassungsgericht. Ein Teil der Richter sah durch die Beschäftigung Brandts eine „fehlende Staatsferne“ der neonazistischen Partei gegeben, oder anders formuliert: eine Staatsnähe. Dass sich Bund und Länder weigerten, ihre Spitzelpraxis offenzulegen, machte die Sache nicht besser.

Danach wurde es einige Jahre ruhig um Brandt, bis im November 2011 nach einem Banküberfall in Eisenach ein Wohnwagen am Stadtrand brannte. In ihm wurden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen aufgefunden, zusammen mit geraubtem Geld und Waffen. In Zwickau flog das Haus, in dem sie zuletzt wohnten, zur Hälfte in Luft. Im Brandschutt: noch mehr Waffen, Munition.

Der Verdacht erhärtete sich, dass Mundlos, Böhnhardt und Beate Zschäpe, die in Zwickau das Feuer legte, der Kern einer rechtsterroristischen Zelle waren, die sich Nationalsozialistischer Untergrund nannte, die für zehn Morde, mehrere Strengstoffanschläge, Dutzende Verletzte und 15 Banküberfälle verantwortlich war. Wenige später stellte sich Zschäpe in Jena der Polizei. Auch Ralf Wohlleben und andere wurden als mutmaßliche Unterstützer verhaftet.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe verhört auch Brandt, der einräumen musste, die drei nach Ihrem Untertauchen 1998 unterstützt zu haben.

Später, im NSU-Prozess in München, sagte er aus, dass er sogar Honorare des Verfassungsschutzes an das Trio weitergeleitet habe. Allerdings könne er sich nicht mehr an die Summen erinnern und auch nicht an den Namen dessen, dem er das Geld übergab.

Ob das alles stimmt? Klar ist, dass Tino Brandt sein gesamtes erwachsenes Leben gelogen und betrogen hat. Er manipulierte seine Umfeld, sein angeblichen Kameraden, die Behörden.

Als er in München als Zeuge geladen wurde, trat er als Untersuchungshäftling auf. Im Dezember 2014 verurteilte ihn das Landgericht Gera wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen, Beihilfe zu sexuellem Missbrauch und Förderung von Prostitution in 66 Fällen zu fünfeinhalb Jahren Haft. Im April 2018 begann in Gera gegen ihn und andere Angeklagte ein Prozess wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs.

Alle Beiträge der Reihe „Die 10 größten Politskandale in Thüringen“ lesen

Kommentare sind für diesen Artikel deaktiviert.