Die 10 größten Politskandale in Thüringen (6): Die verschwundene CD und ein Ministerrücktritt

Wie der Festplatten-Skandal von 1997 seine Fortsetzung findet und den Innenminister in die Knie zwingt.

Thomas Dienel – hier 2001 vor dem Landtag – war in der DDR ein FDJ-Funktionär und stieg nach der Wende zum Thüringer Landeschef der NPD auf. Nebenher arbeitete er dem Verfassungsschutz zu.

Thomas Dienel – hier 2001 vor dem Landtag – war in der DDR ein FDJ-Funktionär und stieg nach der Wende zum Thüringer Landeschef der NPD auf. Nebenher arbeitete er dem Verfassungsschutz zu.

Foto: Sascha Fromm

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Der 14. Juni 2001 ist ein besonders heißer Spätfrühlingstag. Vor dem Thüringer Landtag hat sich ein feister, schwitzender Mann mit einem grünen Pappkasten positioniert, daran ist ein Zettel geheftet mit den Worten „Biete Festplatten an“.

Es ist Thomas Dienel, 39 Jahre alt, vorbestraft, Ex-NPD-Landeschef und Ex-Spitzel des Verfassungsschutzes. Mit seiner Enttarnung hatte ein Jahr zuvor die bis dahin schwerste Krise des Landesamtes begonnen. Sie führte zur Suspendierung des Präsidenten Helmut Roewer, dann zur Enttarnung des NPD-Funktionärs Tino Brandt als gut bezahlter Spitzel des Verfassungsschutzes. ( Siehe auch Teil 5 dieser Serie.)

Innenminister Christian Köckert (CDU) steht unter Druck. Für diesen Tag hat die Opposition aus Linke und SPD im Landtag eine Aktuelle Stunde zu dem Chaos im Nachrichtendienst beantragt. Und: Pünktlich zur Debatte druckt die Suhler Zeitung „Freies Wort“ großflächig Daten aus geheimen Papieren des Innenministeriums ab. Der verantwortliche Redakteur gibt an, er habe die CD mit den Daten im Briefkasten seines Erfurter Redaktionsbüros gefunden.

Die 1600 Dokumente, aus denen die Zeitung zitiert, bieten Einblick in die Struktur, Aufgabenverteilung und Personalangelegenheiten des Verfassungsschutzes – und sie lenken den Blick auf einen damals vier Jahre alten Skandal, denn die Daten stammen ganz offenbar von jenen zwei Computer-Festplatten, die beim Umzug des Innenministeriums unter Richard Dewes (SPD) im Jahr 1997 gestohlen wurden (siehe auch Teil 3 der Serie).

Nun also steht der Neonazi Dienel vor dem Landtag. Er hat offenbar ein, zwei Bier getrunken. Schweiß läuft ihm über das Gesicht. Er wolle sich öffentlich wehren, sagt er.

Ein polizeiliches Protokoll, dessen Inhalt gerüchteweise aus dem Innenministerium gedrungen ist, bringt ihn in Zusammenhang mit den geheimen Daten. Es dokumentiert den Besuch zweier Polizisten bei Dienel am 7. Juni in Weimar. Folgt man der Darstellung, erzählte er den Beamten allerlei Dinge über die gestohlenen Festplatten, den Verfassungsschutz, Neonazis und einen geplanten Bericht des ZDF darüber.

War er also die Quelle der Geheimdaten? Weiß er, dass Rechtsextremisten hinter dem Festplattendiebstahl steckten?

Nein, sagt Dienel vor dem Parlament. „Die Verfassungsschutz-Dateien sind nicht vor mir.“ Wer behaupte, dass die Dokumente aus der rechtsextremen Szene stammten, der lüge.

Er könne sich dagegen schon vorstellen, woher die Daten wirklich kommen, sagt er. Dabei schielt er mit Verschwörerblick hinüber zum Parlamentsgebäude. Dort, im Landtag, gibt wenig später der frühere Innenminister Dewes, der nun nur noch einfacher Abgeordneter ist, eine Erklärung ab. Er bestätigt, dass die Daten von den Festplatten stammten. Aber: Hier laufe eine „groß angelegte Intrige“, die sich zu einer Staatsaffäre ausweiten könne.

Es existieren, so mutmaßt der Sozialdemokrat, „interessierte Kreise“, die es gut mit seinem Nachfolger Köckert meinten. Es seien ja vor dem Umzug Sicherheitskopien von den wichtigen Dateien gezogen worden. Die lägen jetzt im Innenministerium und beim Verfassungsschutz . . .

Ist also alles nur ein behördlich gelenktes Ablenkungsmanöver, um den amtierenden Innenminister zu entlasten? Ein staatlich organisierter Geheimnisverrat, um einen alten Skandal des SPD-Amtsvorgängers aufzufrischen?

Christian Köckert jedenfalls präsentiert sich umfassend unwissend. Erst lässt er die Journalisten stundenlang warten, dann bleibt er auf einer Pressekonferenz im Ungefähren. Allerdings räumt er ein, dass die Daten von den Sicherheitskopien stammten könnten.

„Ich schließe in dieser Geschichte gar nichts mehr aus“, sagt er. „Hier intrigieren wohl mehrere Seiten gegeneinander.“

Am Ende erklärt Köckert noch etwas, ungefragt und deutlich: „Die Daten, das wissen Sie, wurden ja nicht aus meinem Haus gestohlen.“

Doch es nützt alles nichts mehr. Der Festplatten-Skandal des Richard Dewes von 1997 ist nun auch ein Skandal des Christian Köckert im Jahr 2001 – zusätzlich zu den Affären um Neonazi Tino Brandt, der ähnlich wie Thomas Dienel jahrelang und für viel Geld dem Verfassungsschutz zugearbeitet hatte.

Falls es also einen Plan gab, dem Innenminister zu helfen, dann hat er nicht funktioniert. Im Gegenteil. In den folgenden Wochen verdichtet sich der Verdacht, dass die Sicheru

ngskopien der Festplatten beim Verfassungsschutz und im Ministerium der Ursprung der Veröffentlichungen waren, und nicht die gestohlenen Festplatten – über deren Diebstahl man immer noch so wenig weiß wie in den 1990er-Jahren.

Fragen werden geraunt: Ist der Minister selbst die Quelle? Oder sein umtriebiger Pressesprecher Andreas K.?

Köckert wirkt durch die Gerüchte, für die es jedoch keine Bewiese gibt, offenkundig geschwächt. Doch dann, nach dem 11. September 2001, ist plötzlich alles anders: Es geht jetzt in Innenministerium und im Verfassungsschutz verschärft gegen Terrorismus und Islamismus, Neonazis interessieren nicht mehr so sehr. Selbst als kolportiert wird, dass Köckert den Verfassungsschutz beauftragt habe, Kommunalpolitiker im Wahlkampf zu bespitzeln (was er empört dementiert), kann er sich im Amt halten.

Die alte Festplatten-Affäre scheint wieder vergessen, zumal Dewes nach einem verlorenen innerparteilichen Machtkampf sein Landtagsmandat abgegeben hat. Im Dezember wird Köckerts Pressesprecher Andreas K. aus dem Innenressort ins Kultusministerium versetzt – offiziell deshalb, weil er alkoholisiert mit seinem Auto gegen einen Baum raste.

Doch nichts ist vergessen. Ein Jahr später, im Oktober 2002, wird Dewes bei der Staatsanwaltschaft in Erfurt vorstellig. Dort erzählt er eine ungeheuerlich klingende Geschichte.

PDS-Landtagsfraktionschef Bodo Ramelow, sagt er, habe ihn darüber informiert, dass Andreas K. im Frühjahr 2001 eine Daten-CD mit Geheimdaten einem Fernsehmann und einer Redakteurin der Bild-Zeitung angeboten habe. Dies wiederum hätten die beiden Journalisten Ramelow berichtet.

Dewes stellt gegen Andreas K. Strafanzeige und spricht wieder von einer Staatsaffäre. Ramelow, der sich bereitwillig als Zeuge vernehmen lässt, zieht den Vergleich zum Watergate-Skandal. Die Bild-Zeitung bestätigt nur allgemein, dass es ein Informationsangebot zu den Festplatten-Daten gab. Der Fernsehjournalist, der mit K. auch private Verbindungen hat, will nichts dazu mitteilen.

Andreas K. wird von seinem Posten im Kultusministerium suspendiert. Die Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen ein, die Opposition beantragt eine Sondersitzung des Landtags. Im Nachgang scheint es auch Sinn zu ergeben, dass die Daten im „Freien Wort“ erschienen waren. Der zuständige Redakteur und K. kennen sich aus der Zeit, als Köckert noch Chef der CDU-Landtagsfraktion war und beide ihm als Mitarbeiter dienten.

Das Parlament tagt am 25. Oktober 2002. Der Innenminister hält eine lange Rede, in der er mitteilt, dass aus seinem Tresor genau jene CD mit der Sicherungskopie der Festplatten-Daten fehle. Er habe sie seinem Sprecher gegeben, allerdings erst nach der Veröffentlichung der Daten.

Andreas K., sagt er, sollte angeblich nur überprüfen, ob in der Zeitung publizierten Daten mit der Festplattenkopie identisch seien. Die CD habe er bald darauf zurückbekommen. Nun aber sei sie nicht auffindbar.

Nicht nur PDS und die SPD nehmen Köckert die Geschichte nicht ab, auch Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) findet die angebliche Reihenfolge der Ereignisse „ungewöhnlich“. Doch der Innenminister geht allen Nachfragen aus dem Weg – und erklärt mitten in der Landtagssitzung seinen Rücktritt.

Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen Köckert, aber ohne Ergebnis. Dafür erhebt sie 2005 Anklage wegen des Verdachts auf Geheimnisverrats gegen Andreas K., der alle Vorwürfe bestreitet. Der Prozess währt länger als ein Jahr, aber er leistet keine Aufklärung. Die Zeugen, darunter auch Köckert, können sich teils nicht erinnern und widersprechen sich teilweise selbst. Die Journalisten verweisen auf den ihnen zustehenden Informantenschutz.

Am Ende beantragt sogar die Staatsanwaltschaft Freispruch. Zwar seien weder die Aussagen von K. noch von Köckert glaubhaft, heißt es. Aber es fehlten die Beweise für das Gegenteil. 2006 wird K. freigesprochen. Auch das Gericht erklärt, dass es eine Intrige um die Geheimdaten gegeben habe. Eine Täterschaft sei aber nicht nachweisbar.

Christian Köckert scheidet im Jahr 2009 aus dem Landtag aus. Er gründet mehrere Beratungsfirmen und wird ehrenamtlicher Beigeordneter der Stadt Eisenach. Weil er in dieser Funktion einer Windkraftfirma, die zu seinen Kunden gehört, vertrauliche Unterlagen der Stadt zukommen lässt, wird er 2014 wegen Vorteilsnahme und Bestechlichkeit zu 15 Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigt später das Urteil im Grundsatz.

Thomas Dienel steht gerade in Gera wegen mutmaßlichen Bandenbetrugs vor Gericht.

Unsere Serie

In der vergangenen Woche lasen Sie unter der Überschrift „Otto“ beim Griechen“ wie Deutschlands bekanntester Neonazi-Spitzel aufflog.

Die nächste Folge erzählt, wie im Jahr 2009 aus einer Tragödie im Skiurlaub ein nie gekannter Machtkampf in Thüringen wurde.

Alle Beiträge der Reihe „Die 10 größten Politskandale in Thüringen“ lesen

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Kommentare sind für diesen Artikel deaktiviert.